Sorgfaltspflichtengesetz im Bundestag Lieferkettengesetz: Pflicht zur Nachverfolgung aller Rohstoffe

Menschenrechte und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette sicherzustellen – das ist das erklärte Ziel des Lieferkettengesetzes. Doch Verbände warnen vor neuen Belastungen für den Mittelstand – und Juristen befürchten unabsehbare Schadensersatzrisiken.

Menschenrechte eingehalten, Umweltstanbdards berücksichtigt? Lieferketten im globalen Warenverkehr sollen bald nachvollziehbar sein. - © enanuchit - stock.adobe.com

Kleidung aus Textilfabriken in Bangladesch, Kobalt aus Minen im Kongo, Palmöl aus Plantagen in Indonesien: Die Warenströme sind heutzutage global. Viele Rohstoffe, die Betriebe hierzulande verarbeiten, stammen aus unterschiedlichsten Weltregionen. Sie wurden mitunter unter prekären Bedingungen gewonnen, teilweise durch Kinderarbeit, teilweise einhergehend mit einer erheblichen Schädigung der Umwelt. "Am Beginn globaler Lieferketten herrschen oft katastrophale Bedingungen", sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Lieferkettengesetz: Menschenrechte und Umweltstandards im Blick

Die Verantwortung dafür, dass auf dem langen Weg vom Rohstoff zum fertigen Produkt keine Menschenrechte verletzt und kein Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird, will die Politik nun den Unternehmen auferlegen. Dies soll grundsätzlich für alle gelten, die Bestandteil der jeweiligen Lieferkette sind. Insbesondere sollen Unternehmen gegen Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder fehlende Arbeitsrechte ihrer weltweiten Zulieferer vorgehen und die Einhaltung von Umweltstandards kontrollieren. Sie wären dazu verpflichtet, ihre Wertschöpfungsketten sorgfältig zu dokumentieren. Sie müssten ihre Lieferanten befragen und nachweisen, dass sie sich um Einhaltung der geforderten Standards bemühen. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen in Form von Bußgeldern.

So steht es im Sorgfaltspflichtengesetz – im allgemeinen Sprachgebrauch als Lieferkettengesetz bezeichnet. Der Deutsche Bundestag hat jüngst in Erster Lesung darüber beraten. Ab 2023 soll es gelten – schon jetzt aber ist die Aufregung groß. Während Unternehmensverbände zusätzliche Bürokratie befürchten, sehen Gewerkschaften und NGOs Unternehmen in der Pflicht. Sie sollen sich weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen.

Lieferkettengesetz: Auf die Großen gezielt, aber auch Kleine getroffen

Grundsätzlich dürfte das Gesetz zwar nur wenige Handwerksbetriebe direkt betreffen. Es gilt nämlich ab 2023 zunächst erst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 sinkt dieser Schwellenwert dann auf 1.000. Doch die indirekten Folgen könnten auch kleine und mittelständische Betriebe treffen, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

"Es steht zu befürchten, dass die größeren Unternehmen die sie treffenden Sorgfaltspflichten im Rahmen der Vertragsgestaltung auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Lieferkette abwälzen." In jedem Fall schaffe das Gesetz zusätzliche Bürokratie. Es führe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Betriebe. Die neuen Dokumentations- und Berichtspflichten würden die Unternehmen zusätzlich belasten.

Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags, sieht es genauso: "Auch wenn das Lieferkettengesetz auf größere Unternehmen abzielt, ist damit zu rechnen, dass diese ihre Verpflichtungen auf alle Betriebe in ihrer Zuliefererkette – und damit auch auf das Handwerk – abwälzen werden. Damit wären die Betriebe weiterer Bürokratie und ungerechtfertigten Belastungen ausgesetzt."

Um schädliche Folgen für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden, müsste man im weiteren Gesetzgebungsverfahren Erleichterungen schaffen, so Peteranderl. "Dazu muss eine gesetzliche Beschränkung der Verpflichtungen auf die erste Zulieferstufe sowie die Streichung der viel zu weitreichenden Regelungen zu den ‚mittelbaren Zulieferern‘ erfolgen." Außerdem sollte der Umfang der einzuhaltenden Sorgfaltspflichten beschränkt werden. Sowohl Deutschland als auch die Europäischen Union verfügen bereits über ein hohes Schutzniveau an gesetzlichen Standards.

Unabsehbare Schadensersatzrisiken?

Rechtsexperten teilen die kritische Einschätzung der Verbände. "Bereits die Definition des Begriffs der Lieferkette ist so weit gezogen, dass sie dem Unternehmen im Grunde die Lieferkettenverantwortung für jegliche von ihm erworbenen Maschinen und Anlagen, sämtliche Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und alle von ihm bezogenen Leistungen auferlegt. Das reiche bis hin zur Lieferkette der EDV-Anlage, der Büromaterialien und der Energielieferung", mahnt Gerd Krieger. Er ist Handelsrechtsexperte in der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller in Düsseldorf.

Hinzu kämen Verweise auf einen umfangreichen Katalog internationaler Abkommen. Der Entwurf schaffe für die betroffenen Unternehmen daher unabsehbare Schadensersatzrisiken. Zudem sei einer EU-weite Regelung sinnvoller als ein nationales Gesetz, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden.

Verbände befürchten Wettbewerbsnachteile durch Lieferkettengesetz

Angesichts teilweise sehr langer und komplexer Wertschöpfungsketten würden auf deutsche Unternehmen große Herausforderungen zukommen, warnt auch Gisa Ortwein, Präsidentin des Bundesverbands der Compliance Manager (BCM). Der Verantwortungsbereich der Unternehmen werde dadurch nochmal deutlich erhöht. "Unternehmen sollten nicht darauf warten, bis das Sorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten ist, sondern möglichst bald – sofern noch nicht geschehen – Transparenz über ihre Lieferketten gewinnen", so die Juristin.

Der Bayerische Handwerkstag unterstütze grundsätzlich das Ziel, Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards in der Lieferkette zu verbessern, betont Präsident Peteranderl. "Entsprechende gesetzliche Vorhaben müssen jedoch die tatsächliche Leistungsfähigkeit und die begrenzten Einflussmöglichkeiten der Betriebe berücksichtigen und dürfen keine unrealistischen Anforderungen an die Nachverfolgung entlang der Lieferkette stellen." Die nun drohenden Pflichten würden zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führen, warnt ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa. „Der Gesetzentwurf geht deutlich über die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) hinaus, die lediglich die Einführung eines Prozesses angemessener menschenrechtlicher Sorgfalt empfehlen.“

Mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren fordert die deutsche Bauwirtschaft, dass der Anwendungsbereich nur solche Unternehmen erfasst, die auch tatsächlich Einfluss auf Lieferketten haben. Es müsse sichergestellt sein, dass Verpflichtungen nicht auf kleinere und mittlere Unternehmen übertragen werden können, so Pakleppa. "Dies würde ansonsten durch die Hintertür zu einer Einbeziehung des Mittelstandes in den Anwendungsbereich des Gesetzes führen, den das Wirtschaftsministerium nach eigenen Aussagen verhindern möchte."