DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert in der Debatte über die Impfpflicht Klärung wichtiger arbeitsrechtlicher Fragen. Auf der Jahrespressekonferenz kritisierte der Gewerkschaftsbund außerdem die Erhöhung der Minijobgrenze und bekräftigte den Wunsch nach einer Ausbildungsgarantie.
Angesichts der andauernden Corona-Krise spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für praxistaugliche Maßnahmen aus. "Was wir nicht wollen ist eine Spaltung der Gesellschaft", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann mit Blick auf die Diskussion zur Impfpflicht. Wichtige arbeitsrechtliche Fragen wie etwa zur Arbeitsplatzsicherheit und Lohnfortzahlung müssten im Vorfeld geklärt sein. "Wir wollen nicht, dass diese Konflikte in die Betriebe hineingetragen werden", sagte er auf der Jahrespressekonferenz des DGB. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Verlängerung der erweiterten Kurzarbeiterregelung um weitere drei Monate bis Ende Juni 2022 entspricht einer Forderung des DGB.
Gewerkschaft fordert weitere Entlastung beim Strompreis
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, die Ampel-Koalition müsse dafür sorgen, dass die hohen Strom- und Brennstoffpreise weder zu einem sozialen Desaster noch zu einer Verlangsamung der notwendigen Transformation der Wirtschaft führten. Die von der Politik in Aussicht gestellte frühere Abschaffung der EEG-Umlage müsse vollständig beim Endverbraucher ankommen, forderte er. Die Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt dürfe nur ein erster Schritt sein. "Abgaben und Umlagen auf den Strompreis sind eine Sackgasse, wenn man Verbraucher und Unternehmen zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom ermuntern möchte."
Körzell: 12 Euro Mindestlohn muss kommen
Zum Mindestlohn sagte Körzell: "Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz im weiteren Verfahren nicht verwässert wird und dass die zwölf Euro zum 1. Oktober auch kommen." Danach werde es wieder die Aufgabe der Mindestlohnkommission sein, Vorschläge für weitere Anpassungen des Mindestlohns zu machen. Darüber hinaus forderte der Gewerkschafter, möglichst schnell das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. "Wer Lohndumping betreibt und sich Tarifverträgen verweigert, soll keine Staatsaufträge mehr bekommen", betonte er.
Scharfe Kritik an Erhöhung der Minijobgrenze
Heftige Kritik äußerte DGB-Vorstandsmitglied Anja Pielan der geplanten Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres. Minijobs seien weit davon entfernt, eine Brücke in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sein. Vielmehr müsse man die Frauen aus dieser Armutsfalle herausholen. Minijobs machten sich bei der Rente schmerzhaft bemerkbar. Solche Lücken müssten von anderen Sozialkassen aufgefüllt werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte darüber hinaus gezielte Maßnahmen, um die Erwerbsarbeit von Frauen zu fördern. Sie hätten in der Pandemie viel Homeschooling und Kinderbetreuung übernommen und seien so wieder mehr ins Hintertreffen geraten.
Gewerkschaft: Schutzschirm für Ausbildung weiter nötig
Auch auf dem Ausbildungsmarkt hat die Corona-Krise nach Hannacks Worten deutliche Spuren hinterlassen. Dies erfordere ein entsprechendes Gegensteuern, meinte sie. Solange die Pandemie andauere, sollte die Bundesregierung ihr Programm "Ausbildungsplätze sichern" unbedingt fortführen und von der Pandemie betroffene Unternehmen unterstützen, die Ausbildungsplätze zu sichern. Der DGB habe diese Forderung gemeinsam mit den Sozialpartnern - unter anderem dem Handwerksverband - an die Bundesregierung gerichtet.
Zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes bekräftigte Hannack die Forderung der Gewerkschaften nach einer Ausbildungsgarantie. Immer noch schafften viele Jugendliche nicht den Sprung und landeten im Übergangssystem. Wie sie hervorhob, ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2021 gegenüber dem ersten Corona-Jahr 2020 zwar um rund ein Prozent leicht gestiegen. Das Niveau vor Krise habe man aber nicht erreicht.