Der seit drei Wochen geltende Mindestlohn bringt aus Sicht der CDU zu viel Bürokratie mit sich. Kanzlerin Merkel will deshalb die Regelungen für Kleinunternehmen überprüfen.
Noch nicht einmal einen Monat gilt der gesetzliche Mindestlohn und schon sorgt er für Ärger in der großen Koalition. Streitpunkt sind die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber. Erst haben zum Beginn der Woche Teile der Union eine Überprüfung bis Juni gefordert – eigentlich wäre sie erst 2020 fällig. Nun legte die Kanzlerin nach und kündigte an, dass sie in drei Monaten entscheiden wolle, ob die Bürokratievorgaben für Kleinunternehmen reduziert werden müssen. Das kündigte sie laut "tagesschau.de" in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung an.
In den Branchen, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten – wie unter anderem das Baugewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe oder die Fleischwirtschaft – gelten seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bestimmte Dokumentationspflichten für Arbeitgeber. Sie müssen die Arbeitszeiten von Mitarbeitern dokumentieren, die weniger als 2.958 Euro pro Monat verdienen.
Dasselbe gilt für alle Unternehmer, die Beschäftigte in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis außerhalb von Privathaushalten – also einem Minijob – oder einer kurzfristigen Beschäftigung anstellen. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht können mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro und die verspätete oder unterbliebene Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn mit Geldbußen mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Forderung: Mindestlohn entbürokratisieren
Genau diese Dokumentationspflichten sorgen nun für Streit. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union sieht darin ein zu hohes Maß an Bürokratie und möchte die Regelungen auf den Prüfstand stellen. Wie die "Welt" berichtete, fordern die Unionspolitiker in einem Antrag für den Bundestag, die Mindestlohn-Regelungen zu "entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen zu überprüfen". Zudem pocht der Wirtschaftsflügel der Union darauf, die Schwelle für die Dokumentationspflicht auf 1.900 Euro Bruttoverdienst im Monat zu senken.
Eine Überprüfung des Mindestlohngesetzes wäre regulär eigentlich erst in fünf Jahren fällig. Dem Bericht zufolge kann die SPD allerdings keinen Nachbesserungsbedarf erkennen. Die "üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten" sollten ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Welt". Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht keine überhaupt keine Notwendigkeit, ein Gesetz zu ändern, das erst seit drei Wochen in Kraft ist. "Die exakten Bestimmungen im Gesetz sind eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir dulden keine Mogelei", sagte er laut "tagesschau.de".
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