Mindestlohn -

Mindestlohngesetz Mindestlohn: Neue Dokumentationspflichten beachten

Von Januar 2015 an sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten geringfügig Beschäftigter oder von Arbeitnehmern in bestimmten Wirtschaftsbereichen aufzuzeichnen. Wer die Dokumentation versäumt, muss mit Bußgeldern rechnen. Aber das Kabinett hat auch zwei Lockerungen beschlossen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn
Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
Ab dem 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn. Arbeitgeber müssen dann neue Dokumentationspflichten einhalten. -

Von Ausnahmen abgesehen müssen Arbeitnehmer vom 1. Januar 2015 an mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde erhalten. Arbeitgeber, die - gleichgültig in welcher Branche - geringfügig Beschäftigte (Minijobber oder kurzfristig Beschäftigte) oder Arbeitnehmer in den in § 2 a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigen, müssen ab Januar 2015 die Arbeitszeit dokumentieren.

Das Mindestlohngesetz verpflichtet sie, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. In den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Bereichen müssen auch Entleiher die Arbeitszeit überlassener Leiharbeitnehmer aufzeichnen.

Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren

Die Pflicht bezieht sich insbesondere auf Arbeiter und Angestellte. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre beginnend ab dem maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren und für Kontrollen bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörden sind sie am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten. Zu den Wirtschaftsbereichen des § 2 a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gehören das Baugewerbe, das Gaststättengewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe, die Fleischwirtschaft und Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen.

Unabhängig von einer Rechtspflicht zur Dokumentation sind solche Arbeitszeitaufzeichnungen auch in anderen Branchen – insbesondere im mindestlohnnahen Bereich – empfehlenswert, um bei Kontrollen nachweisen zu können, dass der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde. Daneben bestehen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits für bestimmte Branchen Aufzeichnungspflichten.

Die Dokumentation wird in der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung vom 26. November 2014 etwas erleichtert. Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ausschließlich mit mobilen Tätigkeiten wie als Paketzusteller beschäftigen, genügen ihrer Aufzeichnungspflicht, wenn insoweit nur die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Vorausgesetzt wird dabei, dass diese Arbeitnehmer keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit unterliegen und sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Aufzeichnungspflicht außerdem in der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung gelockert. Die im Mindestlohngesetz geregelte Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gilt nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2 958 Euro überschreitet und für die der Arbeitgeber seine nach dem Arbeitszeitgesetz bestehenden Verpflichtungen zur Aufzeichnung der Arbeitszeit und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen tatsächlich erfüllt. Ursprünglich war die Lockerung erst ab einer Einkommensgrenze von 4.500 Euro vorgesehen.

Verstöße kosten bis zu 500.000 Euro

Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht oder die Pflicht, Unterlagen bereitzuhalten, können mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro und die verspätete oder unterbliebene Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn mit Geldbußen mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Bei Geldbußen von wenigstens 2.500 Euro droht zudem der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Weitere Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie hier.

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