Lockerungen im März Corona-Regeln: Das hat die Ampel beschlossen

Die Bundesregierung will die Corona-Regeln ab 20. März deutlich lockern. Aber in Hotspots sollen die Länder durchgreifen können. Was das konkret bedeutet.

Corona-Maske auf dem Boden
Die Bundesländer sollen weiterhin eine Maskenpflicht anordnen können. - © michaelheim - stock.adobe,com

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf eine Neuregelung der Corona-Auflagen geeinigt. Dabei sollen die bestehenden Beschränkungen in Regionen mit normaler Infektionslage nahezu vollständig entfallen. "Dort kehren wir weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück mit Ausnahme der besonders gefährlichen Settings", sagte Buschmann mit Blick auf vulnerable Gruppen. In Hotspots sollen dagegen weiterhin umfassendere Eingriffe möglich sein. Die entsprechende Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll zeitnah im Bundestag beschlossen werden. Die Regelung soll bis zum 23. September gelten, wie Lauterbach sagte.

Strenge Regeln für Hotspots möglich

Wie der Bundesgesundheitsminister weiter erläuterte, gelten in Regionen mit geringer Infektionslage die so genannten Basismaßnahmen. Hier sollen die Länder weiter eine Maskenpflicht für vulnerable Gruppen in Pflegeheimen, Kliniken und besonderen Praxen oder auch im ÖPNV anordnen können. Daneben sollen weiterhin Tests für verletzliche Gruppen wie Ältere und Kranke oder in Schulen angeordnet werden können. In den so genannten Hotspots mit hohen Inzidenzen und einer hohen Krankenhausbelastung sowie Regionen mit einer neuen Virusvariante sollen weiterhin Maskenpflicht, Abstandsgebot, Hygienekonzept und verpflichtende Impf-, Genesenen- oder Testnachweise möglich sein. Das entspricht Regelungen wie 2G oder 3G.

Buschmann sieht Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt

Damit die Hotspot-Ausnahme greift, müssen die jeweiligen Landesparlamente die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellen. Genaue Kennzahlen enthält der Gesetzesentwurf nicht, da die Belastung des Gesundheitssystems immer auch von den jeweiligen Virusvarianten und der Verfügbarkeit von Krankenhäusern vor Ort abhängt. Die härteren Maßnahmen sollen für eine "konkret zu benennende Gebietskörperschaft" erlassen werden. Dabei kann dies ein Stadtviertel, eine Stadt, eine Region oder sogar ein ganzes Bundesland sein, wie Lauterbach ausführte.

Buschmann bezeichnete die geplante Regelung trotz der wieder steigenden Inzidenzen als "verhältnismäßig und angemessen". Wo immer es die Lage erfordere, könne die Hotspot-Regelung greifen.