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Einigung beim Rentenpaket: ZDH warnt Große Koalition will Arbeitslosenbeitrag stärker senken

Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket verabschiedet. Union und SPD haben dabei einige Kompromisse geschlossen. So sind ab 2019 Änderungen bei der Mütterrente und bei den Sozialversicherungsbeiträgen geplant. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht jedoch milliardenschwere Zusatzbelastungen.

Mit Ihrer Einigung in der Arbeitslosenversicherung hat die Große Koalition den Weg für den Beschluss des Rentenpaktes freigemacht. Union und SPD haben sich auf Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung verständigt und das Rentenpaket im Kabinett verabschiedet. "Wir haben zwei wichtige Entscheidungen für mehr soziale Sicherheit in Deutschland getroffen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket. Die Änderungen zur Arbeitslosenversicherung sollen am 19. September im Kabinett verabschiedet werden. Auch sie sollen Anfang 2019 in Kraft treten.

Handwerk sieht Nullsummenspiel wegen Beitragserhöhung in der Pflege

Das Handwerk sieht die Beschlüsse skeptisch. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke spricht sich vielmehr gegen eine "Rundum-sorglos-Sozialpolitik" der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags-und Steuerzahler aus. "Die mit dem Rentenpaket beschlossen Maßnahmen bedeuteten milliardenschwere Zusatzbelastungen für den Beitragszahler", warnte er. Stattdessen müsste endlich die langfristige Finanzbarkeit der Sozialsysteme in den Blick genommen werden.

Die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge um insgesamt 0,5 Prozentpunkte sei angesichts der Überschüsse überfällig gewesen und werde sich voraussichtlich wegen der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge um ebenfalls 0,5 Prozentpunkte als Nullsummenspiel erweisen.

Heil hat Beitragssenkung an Bedingungen geknüpft

Nach den Worten Heils will die Große Koalition die Arbeitslosenbeiträge von derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohnes per Gesetz um 0,4 Prozentpunkte senken. Darüber hinaus soll befristet bis 2022 der Beitrag um weitere 0,1 Prozentpunkte reduziert werden. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung müsse dann entschieden werden, ob die Senkung von 0,1 Prozentpunkten beibehalten werden könne. Insgesamt könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber jährlich um 5,8 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Heil.  

Im Koalitionsvertrag war ursprünglich nur eine Senkung von 0,3 Prozentpunkten vereinbart worden. Die von der Union geforderte stärkere Beitragssenkung hatte Heil jetzt an Bedingungen geknüpft. So soll es beispielsweise mehr Geld für die Weiterbildung geben. Außerdem sollen kurzfristig Beschäftigte leichter Arbeitslosenversicherung beziehen können. Zudem soll es Rücklagen für schwierige Zeiten geben.

Bundesagentur soll höhere Rücklagen bilden dürfen

Die Höhe dieser Rücklage bei Bundesagentur für Arbeit bezifferte Heil mit 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies entspreche etwas über 20 Milliarden Euro. Damit sollten in konjunkturell schlechteren Zeiten schnelle Beitragserhöhung vermieden werden. Übersteige die Rücklage dauerhaft den Wert, könne der Beitrag auch weiter gesenkt werden. Das Geld werde "solide" angelegt, versicherte Heil.

Außerdem soll es angesichts des Strukturwandels durch die Digitalisierung mehr Geld für betroffene Unternehmen und ihre Mitarbeiter für die Weiterbildung geben. Dies könnten nach den Worten Heils Zuschüsse für Ausfälle beim Arbeitsendgelt beziehungsweise Geld für Weiterbildungsmaßnahmen sein.

Unterstützt werden sollen dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Daneben sollen Kurzzeitbeschäftigte leichter Arbeitslosengeld bekommen. Wer innerhalb von 30 (bisher: 24) Monaten zwölf Monate beschäftigt war, soll künftig einen Anspruch haben.

Rentenpaket mit einer Woche Verspätung

Nachdem die Union bei der Arbeitslosenversicherung die Senkung von 0,5 Prozentpunkten durchgesetzt hatte, konnte auch das Rentenpaket mit einer Woche Verspätung verabschiedet werden. Anders als bisher geplant, sollen bei der Ausweitung der "Mütterrente" alle Mütter und Väter, die sich der Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern gewidmet haben, einen halben Rentenpunkt gut geschrieben werden. Davon werden nach Einschätzung Heils rund zehn Millionen Menschen profitieren.

Bisher war ein ganzer Rentenpunkt für alle jene vorgesehen, die drei Kinder und mehr hatten. Dies wären rund drei Millionen Bürger gewesen. Unter dem Strich rechnet Heil mit Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro beziehungsweise von Kosten von rund 3,7 Milliarden Euro im Jahr.

Wie bisher geplant hat das Kabinett außerdem die "doppelte Haltelinie" beschlossen. Danach soll bis zum Jahr 2025 der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen und das Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden. Außerdem soll der Beitrag, der derzeit bei 18,6 Prozent liegt, auch nicht weiter gesenkt werden dürfen.

Wie Heil deutlich machte, soll das Rentenniveau auch nach 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Er wolle aber der von ihm eingesetzten Rentenkommission, die ihre Ergebnisse bis 2020 vorlegen wolle, aber nicht vorgreifen. Zugleich wies er darauf hin, dass er schon nächstes Jahr ein weiteres Rentenpaket auf den Weg bringen will. Unter anderem sollen dann auch Selbstständige in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Teil des Rentenpakets sind zudem Erleichterungen für Geringverdiener. Der sogenannte Übergangsbereich zwischen einen Minijob und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird ausgeweitet. Midijobber dürfen dann zwischen 450 Euro und 1.300 Euro (bisher 850 Euro) verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Hier lesen Sie, was für Midijobs geplant ist.>>>

Die Pläne des Rentenpakets zur Mütterrente können Sie hier nachlesen.>>>

Im folgenden Beitrag lesen Sie, was sich bei der Erwerbsminderungsrente ändert soll.>>>

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