Früher in die Rente -

Arbeitsunfähigkeit Erwerbsminderungsrente: Wer bekommt wann, wie viel?

Wer nicht mehr arbeitsfähig ist, kann eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragen. Mit dem Rentenpaket, das seit Jahresbeginn 2019 gilt, hat der Gesetzgeber Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner geschaffen. Alles, was Sie über die Erwerbsminderungsrente wissen sollten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Früher in die Rente

Wer schwer erkrankt ist, kann nicht immer bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten. Betroffene Arbeitnehmer können eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragen. Diese kann als volle oder als teilweise Erwerbsminderungsrente ausgezahlt werden. Wenn Arbeiten im Umfang von mindestens drei und weniger als sechs Stunden pro Tag noch möglich sind, sind Versicherte teilweise erwerbsgemindert. Die volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn nach ärztlicher Prüfung das tägliche Arbeitsvermögen weniger als drei Stunden umfasst.

Bei einem Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 2018 berücksichtigt die Deutsche Rentenversicherung hierbei maximal bis zum 62.Lebensjahr und 3 Monate eine Zurechnungszeit. Für alle Rentenneuzugänge hat sich dies zum Jahreswechsel geändert.

Erwerbsminderungsrente: Was hat sich 2019 geändert?

Denn an der Zurechnungszeit setzen die Beschlüsse des Rentenpakts der Großen Koalition an, die  zum 1. Januar 2019 in Kraft traten. Die Bundesregierung hat neue Leistungsverbesserungen geschaffen und die sogenannte Zurechnungszeit weiter ausgedehnt. 

Konkret heißt dies: Erwerbsminderungsrenten mit einem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2019 erhalten eine verlängerte Zurechnungszeit. "Die Zurechnungszeit wurde von bisher 62 Jahren und drei Monaten - bei einem Rentenbeginn bis 31. Dezember 2018 - in einem Schritt auf das vollendete 65. Lebensjahr und acht Monate angehoben. Bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2020 wird die Zurechnungszeit dann schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert", erklärt Gundula Sennewald von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Im Ergebnis wird die Zurechnungszeit entsprechend der Regelaltersgrenze angehoben. Umso länger die Zurechnungszeit  ist, desto höher wird die Erwerbsminderungsrente trotzdessen Abschläge anfallen. Die Abschläge waren bereits vor dem Inkrafttreten der Rentenreform 2019 auf 10,8 Prozentpunkte begrenzt.

So haben sich die Erwerbsminderungsrenten verändert

Folgen des Rentenpakets 2014

Mit der Rentenreform 2014 wurden wichtige Neuregelungen hinsichtlich der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrentner beschlossen. Dadurch haben sich nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund  im Vergleich zu 2013 die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten von 613 Euro um rund 40 Euro erhöht.

Damit hat sich neben der jährlichen Rentenanpassung  die Ausweitung der Zurechnungszeit positiv gezeigt. Diese wurde im Rahmen des Rentenpakets 2014 vom 60. auf das 62. Lebensjahr verlängert. Dadurch wurden Erwerbsgeminderte, die erstmals eine Rente wegen Erwerbsminderung bekamen, seit Juli 2014 so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Zudem wurde damals beschlossen, dass sich Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr rentenmindernd auswirken.

Neuerungen bei der Erwerbsminderungsrente 2018

Zum 1. Januar 2018 wurde die Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen schrittweise um weitere drei Jahre verlängert. Ab einem Rentenbeginn im Jahr 2024 sollten Erwerbsgeminderte dann so gestellt sein, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. statt wie zuvor bis zum 62. Geburtstag weitergearbeitet hätten.

Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragen will, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, welche das sind und was bei der Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt zu beachten ist.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erwerbsminderungsrente erfüllt sein?

Eine Erwerbsminderungsrente erhalten Erkrankte in der Regel nur, wenn für sie mindestens fünf Jahre (Wartezeit) in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Außerdem müssen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge liegen. Wer zum Beispiel aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit oder einer Familienauszeit längere Zeit keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, verliert unter Umständen seinen Anspruch.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen von der so genannten Wartezeit. So gilt die Wartezeit beispielsweise als erfüllt, wenn Sie vor Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben.

Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente?

Die Höhe der Rente berechnet sich individuell aus den bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente in jungen Jahren wird seit dem 1. Januar 2019 mit der sogenannten Zurechnungszeit so getan, als ob noch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monate weitergearbeitet worden wäre.

Bis Juli 2014 galt die Zurechnungszeit nur bis zum 60. Lebensjahr und zum 1.Januar 2018 wurde sie auf 62 Jahre und drei Monate erhöht. Durch die Zurechnungszeit werden also zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnittswert der bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten Versicherungszeiten bewertet und steigert so die Rente. Seit Juli 2014 werden zudem in den Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers die letzten vier Jahre vor dem Beginn der Erwerbsminderungsrente nicht mehr einbezogen, wenn in dieser Zeit bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren, die sich negativ auf die Berechnung auswirken – etwa weil die Arbeitszeit wegen der Erkrankung reduziert wurde.

Seit diesem Jahr tritt eine Änderung zur Verlängerung der Zurechnungszeit in Kraft. So wurde das Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Ab dem 1.Januar 2020 wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.

Darf man trotz Erwerbsminderungsrente etwas hinzuverdienen?

Seit dem 1. Juli 2017 gelten durch das Inkrafttreten der Flexirentengesetzes neue Hinzuverdienstgrenzen. Diese werden sowohl beim Bezug der vollen als auch bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente individuell berechnet. Die bis zum 30. Juni 2017 geltende Regelung zur anteiligen Rente gibt es nicht mehr und so ist es auch nicht mehr möglich, dass man bei einem geringfügigen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze auf die nächstniedrigere anteilige Rente herabgestuft wird.

Als Hinzuverdienst gelten laut Deutscher Rentenversicherung Bund der Bruttoverdienst aus abhängiger Beschäftigung, der steuerrechtliche Gewinn (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft), vergleichbares Einkommen (zum Beispiel Abgeordnetenbezüge) sowie bestimmte Sozialleistungen. Der Hinzuverdienst wird außerdem nicht mehr monatlich, sondern kalenderjährl ich berechnet. Die Hinzuverdienstregelungen gelten in den alten wie in den neuen Bundesländern gleichermaßen.

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bekommt, für den gilt eine feststehende Hinzuverdienstgrenze. Sie beträgt 6.300 Euro im Kalenderjahr. Das entspricht den bisher geltenden Regelungen, wonach ein monatlicher Hinzuverdienst von 450 Euro immer möglich war und zusätzlich dieser Betrag zwei Mal pro Jahr überschritten werden durfte, also 14× 450 Euro.

"Wer die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro jedoch überschreitet, bei dem wird der darüber liegende Betrag durch zwölf geteilt. Davon werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet", erläutert Sennewald.

Zusätzlich zu diesen Regelungen gilt eine Obergrenze für den Hinzuverdienst, der sogenannte Hinzuverdienstdeckel. Dafür werden die gekürzte Rente und der Hinzuverdienst zusammengerechnet. Liegt dieser Betrag über dem bisherigen Einkommen (höchstes Einkommen der letzten 15 Jahre), wird der darüber liegende Betrag zu 100 Prozent auf die verbliebene Rente angerechnet.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Auch bei teilweiser Erwerbsminderung gilt eine jährliche Hinzuverdienstgrenze, die grundsätzlich individuell berechnet werden muss. Sie orientiert sich laut Rentenversicherung an dem höchsten beitragspflichtigen Jahreseinkommen der letzten 15 Jahre. Mindestens liegt sie im Jahr 2019 bei 15.138,90 Euro jährlich.

Mit dieser Grenze wird der Hinzuverdienst verglichen. Liegt er darüber, wird der darüber liegende Betrag durch zwölf geteilt. Davon werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Auch hierbei gilt der Hinzuverdienstdeckel als Obergrenze.

Informationen über die individuellen Hinzuverdienstgrenzen erhält jeder Betroffene im Rentenbescheid. Infos zumHinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente gibt die Deutsche Rentenversicherung in einer speziellen Broschüre.>>>

Wie beantrage ich Erwerbsminderungsrente?

Auch eine Rente wegen Erwerbsminderung muss beantragt werden. Die dafür notwendigen Antragsformulare sind auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zu finden. Sie liegen auch in den bundesweiten Auskunfts- und Beratungsstellen aus. Hier kann man sich auch ausführlich zum Thema vor Ort beraten lassen. Die Krankenkasse kann Beschäftigte auch auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen. Dieser Aufforderung müssen sie nachkommen. Wenn jedoch für eine Reha-Maßnahme keine Erfolgsprognose besteht oder der/die Versicherte nicht rehafähig ist oder nach der durchgeführten Reha weiterhin Arbeitsunfähigkeit vorliegt, kann der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet werden.

Was, wenn der Antrag abgelehnt wird?

In jedem Ablehnungsbescheid steht eine Begründung, entweder gibt es medizinische Gründe oder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller dann einen Widerspruch einlegen. Dieser muss aber genau begründen, warum beispielsweise ein Anspruch auf die Rente besteht. Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird erneut geprüft und es ergeht ein neuer Bescheid, der sogenannte Widerspruchsbescheid. Wenn der Betroffene dann wieder eine Ablehnung bekommt, bleibt nur noch der Schritt zur Klage vor dem Sozialgericht. jtw

Infos zur Erwerbsminderungsrente gibt es auch bei der Deutschen Rentenversicherung.>>>

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente kann bei Verurteilung entfallen

Wer nach einem Unfall ganz oder teilweise nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente. Doch nicht immer ist das so. Zum Beispiel dann nicht, wenn man sich strafbar gemacht hat.

Vielen Fahrzeugführern sind die Folgen für die Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfall, bei dem man sich strafbar gemacht hat, nicht bekannt. Wird ein Fahrer verurteilt, kann der Rentenanspruch für Erwerbsminderung beispielsweise entfallen, wenn er das Fahrzeug ohne Führerschein bedient hat. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 5 R 129/14).

Versicherung kann Antrag ablehnen

Im konkreten Fall handelte es sich um einen 29-Jährigen Mann, der ohne Führerschein und mit 1,39 Promille einen Unfall verursachte. Durch die Verletzungen, die er sich dabei zuzog, ist er seit dem voll erwerbsgemindert. Da er vom Amtsgericht wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, lehnte die Rentenversicherung seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass er sich grob selbstgefährdend verhalten habe. Wer bewusst gegen Gesetze verstoße, die gegen Schaden schützen sollen, der habe keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen.

Dieser Argumentation schlossen sich die Sozialgerichte in zwei Instanzen an. Die Rente kann auch versagt werden, wenn die Erwerbsminderung infolge einer strafbaren Handlung eingetreten ist, so die Auffassung des Landessozialgerichts Hessen. dpa/tmn

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