Früher in die Rente -

Arbeitsunfähigkeit Erwerbsminderungsrente: Wer bekommt wann, wie viel?

Wer nicht mehr fähig ist, zu arbeiten, kann die Erwerbsminderungsrente beantragen. Seit Jahresbeginn 2018 steigen hierbei die Auszahlungen. Union und SPD haben nun noch weitere Erleichterungen beschlossen. Alles, was Sie über die Voraussetzungen und die Vorgehensweise wissen sollten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Früher in die Rente

Wer schwer erkrankt ist, kann nicht immer bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter in Vollzeit arbeiten. Betroffene Arbeitnehmer können eine Erwerbsminderungsrente bekommen und frühverrentet werden. Diese kann als volle Rente ausbezahlt werden oder als Teilrente, wenn Arbeiten im Umfang von mindestens drei und weniger als sechs Stunden pro Tag noch möglich sind. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält, wer nach ärztlicher Prüfung täglich weniger als drei Stunden arbeiten kann.

Doch es ist nicht so einfach, die Erwerbsminderungsrente zu bekommen. Außerdem müssen diejenigen, die sie vor dem eigentlichen Rentenbeginn bekommen, derzeit noch mit hohen Abschlägen rechnen. Sie liegen derzeit monatlich bei 0,3 Prozent. Die Abschläge sind insgesamt jedoch auf 10,8 Prozent begrenzt.

Erwerbsminderungsrente: Was ändert sich 2019?

Genau hier setzten nun die Beschlüsse des Rentenpakets der Großen Koalition an, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Denn die Bundesregierung will neue Erleichterungen schaffen und die sogenannten Zurechnungszeiten weiter ausdehnen. So sollen all diejenigen, die einen neuen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente stellen, rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn sie bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätten. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben. " Genau das hat das Bundeskabinett im Rahmen der Rentenreform 2019 am 29. August 2018 beschlossen.

Folgen des Rentenpakets 2014: So haben sich die Erwerbsminderungsrenten verändert

Seitdem für Erwerbsminderungsrentner mit der letzten Rentenreform wichtige Neuregelungen beschlossen wurden, gab es immer wieder Anpassungen bei den Zahlbeiträgen. So haben sich seit 2013 die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten ausgehend von 613 Euro nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund um insgesamt 103 Euro beziehungsweise rund 17 Prozent erhöht.

Neben den jährlichen Rentenanpassungen hat sich die Ausweitung der Zurechnungszeit positiv gezeigt. Diese wurde im Rahmen des Rentenpakets 2014 vom 60. auf das 62. Lebensjahr verlängert. Dadurch werden Erwerbsgeminderte, die erstmals eine Rente bekommen, seit Juli 2014 so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Zudem wurde damals beschlossen, dass sich Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr rentenmindernd auswirken.

Die durchschnittlichen Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten sind im Rentenzugang 2017 auf 716 Euro gestiegen, 2016 lag der Betrag noch bei 697 Euro.

Wer derzeit eine Erwerbsminderungsrente beantragen will, muss einige Vorausstzungen erfüllen. Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, welche das sind und was bei der Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt zu beachten ist.

Erwerbsminderungsrente: Welche Neuerungen gab es bereits 2018?

Seit 1. Januar 2018 wird die Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen schrittweise um weitere drei Jahre verlängert. Ab einem Rentenbeginn im Jahr 2024 werden Erwerbsgeminderte dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. statt wie derzeit bis zum 62. Geburtstag weitergearbeitet hätten. Dadurch kommt es zu einer Erhöhung der Zahlbeträge.

Fest steht: Die Verlängerung der Zurechnungszeit um drei Jahre führt bei Erwerbsminderungsrenten, die ab 2024 beginnen, im Durchschnitt zu einer Erhöhung von monatlich rund 62 Euro brutto (heutige Werte). In der Übergangszeit von 2018 bis 2023 sind die Verbesserungen entsprechend geringer.

Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragen will, muss einige Vorausstzungen erfüllen. Die folgenden Fragen und Antworten zeigen, welche das sind und was bei der Antragstellung zu beachten ist.

Wie hoch ist die Erwerbsminderungsrente?

Die Höhe der Rente berechnet sich individuell aus den bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Bei einem Eintritt der Erwerbsminderung in jungen Jahren wird seit dem Rentenpaket der Großen Koalition aus dem Jahr 2014 mit der sogenannten Zurechnungszeit so getan, als ob noch bis zur Vollendung des 62. Lebensjahrens weitergearbeitet worden wäre.

Bis Juli 2014 galt die Zurechnungszeit nur bis zum 60. Lebensjahr und seit Jahresbeginn wird sie schrittweise auf 65 Jahre erhöht. Durch die Zurechnungszeit werden also zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnittswert der bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten Versicherungszeiten bewertet und steigert so die Rente. Seit Juli 2014 werden zudem in den Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers die letzten vier Jahre vor dem Beginn der Erwerbsminderungsrente nicht mehr einbezogen, wenn in dieser Zeit bereits Einkommenseinbußen zu verzeichnen waren, die sich negativ auf die Berechnung auswirken – etwa weil die Arbeitszeit wegen der Erkrankung reduziert wurde.

Ab dem kommenden Jahr tritt die weitere Stufe der Verlängerung der Zurechnungszeit in Krat. Dann wird das Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben und gilt als die ausschlaggebende Zeit für die Rentenberechnung. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.

Darf man trotz Erwerbsminderungsrente etwas hinzuverdienen?

Seit dem 1. Juli 2017 gelten durch das Inkrafttreten der Flexirentengesetzes neue Hinzuverdienstgrenzen. Dieser werden sowohl beim Bezug der vollen als auch bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente individuell berechnet. Die bis zum 30. Juni 2017 geltende Regelung zur anteiligen Rente gibt es nicht mehr und so ist es auch nicht mehr möglich, dass man bei einem geringfügigen Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze auf die nächstniedrigere anteilige Rente herabgestuft wird. Es gilt jedoch, dass niemand schlechter gestellt werden soll und wenn das durch die neuen Regelungen der Fall wäre bei der Rentenhöhe, wird die Deutsche Rentenversicherung Bund den Einzelfall prüfen.

Als Hinzuverdienst gelten laut Rentenversicherung der Bruttoverdienst aus abhängiger Beschäftigung, der steuerrechtliche Gewinn (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft), vergleichbares Einkommen (zum Beispiel Abgeordnetenbezüge) sowie bestimmte Sozialleistungen. Der Hinzuverdienst wird außerdem nicht mehr monatlich, sondern jährlich berechnet. Die Hinzuverdienstregelungen gelten in den alten wie in den neuen Bundesländern gleichermaßen.

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bekommt, für den gilt eine feststehende Hinzuverdienstgrenze. Sie beträgt 6.300 Euro im Kalenderjahr. Das entspricht den bisher geltenden Regelungen, wonach ein monatlicher Hinzuverdienst von 450 Euro immer möglich war und zusätzlich dieser Betrag zwei Mal pro Jahr überschritten werden durfte, also 14× 450 Euro.

Wer die jährliche Hinzuverdienstgrenze jedoch überschreitet, bei dem wird laut Rentenversicherung der über der Grenze liegende Betrag durch zwölf geteilt. Davon werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Zusätzlich zu diesen Regelungen gilt eine Obergrenze für den Hinzuverdienst, die jedoch jeweils individuell berechnet wird. Ausschlaggebend dafür sind die Einkommensverhältnisse in den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Auch bei teilweiser Erwerbsminderung gilt eine jährliche Hinzuverdienstgrenze, die grundsätzlich individuell berechnet werden muss. Sie orientiert sich laut Rentenversicherung an dem höchsten beitragspflichtigen Jahreseinkommen der letzten 15 Jahre. Mindestens liegt sie im Jahr 2018 bei 14.798,70 Euro jährlich.

Mit dieser Grenze wird der Hinzuverdienst verglichen. Liegt er darüber, wird der darüberliegende Betrag durch zwölf geteilt. Davon werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Auch hierbei gilt eine Obergrenze.

Informationen über die individuellen Hinzuverdienstgrenzen erhält jeder Betroffene im Rentenbescheid. Infos zumHinzuverdienst bei der Erwerbsminderungsrente gibt die Deutsche Rentenversicherung in einer speziellen Broschüre.>>

Welche Voraussetzungen müssen für die Erwerbsminderungsrente erfüllt sein?

Eine Erwerbsminderungsrente erhalten Erkrankte in der Regel nur, wenn sie mindestens fünf Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Außerdem müssen sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt haben. Wer zum Beispiel aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit oder einer Familienauszeit längere Zeit keine Beiträge in die Rentenkasse zahlt, verliert unter Umständen seinen Anspruch.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen von den so genannten Wartezeiten. So gelten die Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente beispielsweise für Auszubildende sofort, wenn sie aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erwerbsgemindert werden.

Wie beantrage ich Erwerbsminderungsrente?

Wer frühverrentet werden möchte, muss einen Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Die Krankenkasse kann Beschäftigte auch auffordern, einen Reha-Antrag zu stellen. Dieser Aufforderung müssen sie nachkommen. Wenn ein Gutachter für eine Reha-Maßnahme jedoch keine Erfolgsprognose bescheinigt, wird der Reha-Antrag in einen Rentenantrag umgedeutet.

Was, wenn der Antrag abgelehnt wird?

In jedem Ablehnungsbescheid steht eine Begründung, entweder gibt es medizinische Gründe oder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller dann Widerspruch einlegen, muss aber genau begründen, warum er aus seiner Sicht Anspruch auf die Rente hat. Dann gibt es eine erneute Prüfung. Wenn der Betroffenedann wieder eine Ablehnung bekommt, bleibt nur noch der Schritt zur Klage vor dem Sozialgericht. dhz

Infos zur Erwerbsminderungsrente gibt es auch bei der Deutschen Rentenversicherung.>>>

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente kann bei Verurteilung entfallen

Wer nach einem Unfall ganz oder teilweise nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente. Doch nicht immer ist das so. Zum Beispiel dann, wenn man sich strafbar gemacht hat.

Vielen Fahrzeugführern sind die Folgen für die Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfall, bei dem man sich strafbar gemacht hat, nicht bekannt. Wird ein Fahrer verurteilt, kann der Rentenanspruch für Erwerbsminderung entfallen, wenn er das Fahrzeug ohne Führerschein bedient hat. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 5 R 129/14).

Versicherung kann Antrag ablehnen

Im konkreten Fall handelte es sich um einen 29-Jährigen Mann, der ohne Führerschein und mit 1,39 Promille einen Unfall verursachte. Durch die Verletzungen, die er sich dabei zuzog, ist er seit dem voll erwerbsgemindert. Da er vom Amtsgericht wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, lehnte die Rentenversicherung seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass er sich grob selbstgefährdend verhalten habe. Wer bewusst gegen Gesetze verstoße, die gegen Schaden schützen sollen, der habe keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen.

Dieser Argumentation schlossen sich die Sozialgerichte in zwei Instanzen an. Die Rente kann versagt werden, wenn die Erwerbsminderung infolge einer strafbaren Handlung eingetreten ist, so die Auffassung des Landessozialgerichts Hessen. dpa/tmn

Der Beitrag wurde am 3. September 2018 aktualisiert.

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