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Bundessozialgericht urteilte Arbeitnehmer müssen Krankmeldung selbst an die Krankenkasse schicken

Innerhalb einer Woche muss eine Krankmeldung die Krankenkasse erreichen, damit diese ein Krankengeld auszahlt. Verschicken muss sie der Patient und nicht der Arzt. Das Bundessozialgericht fällte dazu kürzlich ein Urteil.

Ein Arbeitnehmer, der von einem Arzt krankgeschrieben wird, kann nicht erwarten, dass dieser die Krankmeldung an die Krankenkasse schickt. Die Verantwortung behält er selbst. Dabei gilt eine Frist von einer Woche, in der die Krankmeldung bei der Kasse ankommen muss, damit diese ausreichend Zeit hat, die Bescheinigung zu prüfen. Das legten die Richter des Bundessozialgerichts in einem neuen Urteil (AZ: B 3 KR 23/17 R) in der vergangenen Woche fest, über das faz.net berichtet.

Im Urteil ging es um den Fall, dass ein angestellter Mechaniker langfristig erkrankt war. Nachdem er von seinem Arbeitgeber sechs Wochen eine Lohnfortzahlung erhalten hatte und bereits zwei Monate Krankengeld von seiner Krankenkasse, wurde er von seinem Arzt erneut krankgeschrieben. Für weitere sechs Wochen sollte er Krankengeld bekommen; dies hatte ihn der Arzt bescheinigt. Die Krankmeldung sollte der Patient selbst an die Krankenkasse schicken.

Krankmeldung verschicken: Erkrankter Arbeitnehmer hat die Verantwortung

Da er dies jedoch mit einer Verspätung von mehreren Wochen erledigte, zahlte die Krankenkasse auch erst ab dem Zeitpunkt, als die Bescheinigung bei ihr eintraf das Krankengeld. Sie setzte die Zahlung des Krankengeldes für rund drei Wochen aus. Dagegen klagte nun der Patient und wies darauf hin, dass der Arzt die Pflicht hätte die Krankmeldung an die Kasse zu schicken. Er verwies auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach der Mediziner der Krankenkasse die Patienten-Diagnosen mitteilen müsse.

Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel urteilten jedoch zugunsten des Arztes und betonten, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz die Ansprüche des erkrankten Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber in den Mittelpunkt stelle. Demnach liege es in der Verantwortung des Versicherten selbst, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig seiner Krankenkasse zu übermitteln. dhz

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