Von 6.000 auf 4.500 Euro Ampel will Kaufprämie für E-Autos senken und deckeln

Die Bundesregierung will die Förderung ab dem kommenden Jahr neu ausrichten und spätestens 2024 auslaufen lassen.

E-Auto an Ladesäule
Die Prämie für den Kauf eines E-Autos sinkt von 6.000 Euro auf 4.500 Euro. - © Michael Flippo - stock.adobe.com

Die Bundesregierung will die Förderung von Elektro-Autos neu regeln. "Für die nun anstehende Förderphase setzen wir einen klaren Fokus auf Klimaschutz und konzentrieren die Förderung auf rein batterieelektrische Fahrzeuge", teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf den neuen "Umweltbonus" mit. So soll die Förderung für Plug-in-Hybride bis Ende 2022 ganz auslaufen. Außerdem werde die Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen sinken und langsam auslaufen.

Habeck: Zuschüsse in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig

Nach den Worten von Minister Habeck hat die Elektromobilität den Übergang in den Massenmarkt geschafft. "E-Fahrzeuge werden also immer beliebter und brauchen in absehbarerer Zeit keine staatlichen Zuschüsse mehr." Maßgeblich für die Förderung bleibe auch künftig das Datum des Förderantrags, der die Fahrzeugzulassung voraussetze, heißt es weiter. Steuervorteile von Elektroautos und Plug-In-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen beibehalten werden.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, werden die nun beschlossenen Eckpunkte zeitnah in einer Neufassung der Förderrichtlinie zum Umweltbonus umgesetzt.

Förderung spätestens ab 2024 auf Privatpersonen beschränkt

Dabei sehen die Eckpunkte folgende Änderungen vor: So sollen ab 2023 Elektro-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro nur noch 4.500 Euro statt bisher 6.000 Euro an Förderung bekommen. Liegt der Kaufpreis über 40.000 Euro gibt es nur noch 3.000 Euro, und sind die Fahrzeuge teurer als 65.000 Euro gibt es wie bisher keine Förderung. Darüber hinaus soll ab dem 1. September 2023 die Förderung auf Privatpersonen beschränkt werden. Eine Ausweitung auf Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen werden vom Ministerium derzeit noch geprüft.

Ab 2024 sollen nur noch Privatpersonen gefördert werden. Sie sollen für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 45.000 Euro insgesamt 3.000 Euro bekommen. Zu den genannten Prämien kommt noch die Förderung der Hersteller. Sie soll auch weiterhin rund 50 Prozent der Bundesförderung ausmachen.

Förderung nur so lange Geld da ist

Der Einigung der Ampelkoalition war ein monatelanger Streit über eine neue Förderung vorausgegangen. Während die FDP diese lieber heute als morgen abschaffen wollte, setzten die Grünen bei reinen E-Autos auf weitere Hilfen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die verringerte Förderung so lange weiterlaufen soll, bis die Mittel aufgebraucht sind. "Wenn die Mittel ausgeschöpft sind, endet die Förderung mit dem Umweltbonus", erklärte das Wirtschaftsministerium mit Blick auf die Fördergelder, die im Klima- und Transformationsfonds des Bundes bereitgestellt werden. Laut Regierungskreisen stehen dafür insgesamt 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon 2,1 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben spricht sich für ein Auslaufen der Förderung aus. "Der Staat muss die E-Fahrzeuge nicht weiter subventionieren", sagte er. Sie hätten "genug Anschub" erhalten und seien jetzt marktfähig. Nicht zuletzt wolle man so den Bundeshaushalt schonen.

Mit Inhalten der dpa