Zu schnell zu viel und zu teuer – hat die Bundesregierung bei der Energiewende zu viel versprochen? Nachdem Umweltminister Altmaier Zweifel an den Zielen der Energiewende geäußert hat und sorgt er sich nun um die steigenden Energiekosten. Das Gelingen des Umstiegs auf erneuerbare Energien wird sein politisches Schicksal bestimmen.
Die hohen Strompreise belasten Verbraucher und Unternehmen. Doch die Diskussion über steigende Belastungen und nötige Entlastungen führt zunehmend auch zur Kritik an der Energiewende und den damit zusammenhängenden Förderungen für erneuerbare Energien. Über eine Ökostrom-Umlage werden die zusätzlichen Kosten auf die Stromrechnungen jedes Verbrauchers aufgeschlagen. Sowohl aus der Opposition als auch vom zuständigen Bundesumweltminister werden nun Zweifel an den aktuellen Zielen und Forderungen nach Neuregelungen laut.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) räumte gegenüber der "Bild am Sonntag" ein, dass sich nun die Frage stelle, ob die ehrgeizigen Einsparziele beim Strom noch erreicht werden können. Möglicherweise werde es auch deutlich weniger Elektroautos geben als geplant, musste Altmaier eingestehen. Bis 2020 wollte die Bundesregierung den Gesamtstromverbrauch in Deutschland um zehn Prozent senken und rund eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen. Doch die steigenden Kosten dämpfen nun den Investitionsmut.
Energieministerium wieder im Gespräch
Neben den Zweifeln an den Zielen der Energiewende gab Altmaier jedoch auch Fehler bei der Abstimmung und politischen Arbeit zu. Er räumte ein, es habe "Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten". Auch sei nicht jedem der "Koordinierungsbedarf" bei der Energiewende klar gewesen. "Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Und wie die "Tagesschau" online berichtet, knüpft Altmaier das Gelingen der Energiewende nach seinen Vorgaben auch an sein politisches Schicksal. Damit werde sich zeigen, "ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin", sagte er.
Kritische Worte am bisherigen Vorgehen kamen sogleich auch aus der Opposition, die nun die Diskussion um das mögliche neue Ressort eines Energieministers wieder anfacht. Sigmar Gabriel (SPD), früher selbst Umweltminister, forderte, dass die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben müsse. Dazu schlug er die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen.
Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. "Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie.
Rösler will EEG reformieren
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite "geschlossen und gemeinsam" an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, schlug Rösler stattdessen vor, das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG zu reformieren.
Strom müsse auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleiben, sagte der FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post". Die Freien Demokraten würden dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der Minister an. Dafür hat Rösler nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Birkner und des Generalsekretärs Döring eingesetzt.
Aber auch Umweltminister Altmaier plant neue Maßnahmen um die Bezahlbarkeit von Energie mit den Zielen der Energiewende zu vereinbaren. Im September will er Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden.
Doch weder zu den möglichen Kürzungen noch zu den Plänen für neue Maßnahmen, um die Energiekosten zu senken, wollte der Minister Konkretes sagen. Vor der offiziellen Sommerpause wird es dazu wohl keine Ankündigungen – geschweige denn Entscheidungen – mehr geben. jtw/dapd