Der neue Bundesumweltminister setzt auf Harmonie. Er möchte den andauernden Streit über Fördersätze, finanzielle Zuständigkeiten und stockende Ausbauprojekte so schnell wie möglich beenden und die Energiewende zu einem Erfolg bringen. Bei der Vorstellung seines künftigen Arbeitsprogramms hat er auch Gespräche mit dem Handwerk angekündigt. Er möchte mehr Betriebe aus dem Mittelstand von der EEG-Umlage befreien.
Die Energieversorgung auf erneuerbare Ressourcen und neue Kraftwerke umzustellen und gleichzeitig darauf zu achten, dass der Strompreis für alle noch bezahlbar bleibt, stellt auch für den neuen Bundesumweltminister eine große Herausforderung dar. Klar ist, dass auf die Bundesregierung durch die Energiewende große Investitionen zukommen und dass sie diese Kosten mit den Ländern teilen muss. Aber auch Verbraucher und Wirtschaft müssen ihren Teil dazu beitragen.
"Nichts für Feiglinge"
Bei der Präsentation seines neuen Programms hat Peter Altmaier klargestellt, dass er darauf setzt, dass jetzt alle gemeinsam am Erfolg der Energiewende arbeiten. "Politik ist nichts für Feiglinge“, sagte er zu der Aufgabe, die nun vor ihm liegt und verwies damit auf die vielen ungeklärten Themen, die aktuell im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern festhängen. Um hier schnell zu einem Ergebnis zu kommen, wird er die 16 Bundesländer einzeln besuchen und die regionalen Besonderheiten mit in die künftigen Pläne einbeziehen, kündigte er an. Er werde auf die Bundesländer, die Umweltverbände und die Wirtschaft zugehen. "Ich glaube, dass wir eine Chance haben, einen nationalen Konsens zu erreichen", sagte er.
Große Bedeutung will der neue Umweltminister künftig aber auch den Strompreisen geben. Sein Ziel sei es, "den Anstieg des Strompreises dort, wo es geht, zu begrenzen und unter Kontrolle zu halten", sagte Altmaier. Die Kosten der Energiewende werden unter anderem über die sogenannte EEG-Umlage auf den Strompreis umgelegt. Da energieintensive Branchen durch diese Regelung mit besonders hohen Kosten zu rechnen haben, hat die Bundesregierung mit der Industrie Sondervereinbarungen getroffen und die großen Konzerne von der Umlage befreit.
Das Handwerk blieb bei diesen Vereinbarungen bislang aber außen vor. Doch dies könnte sich bald ändern, denn Altmaier hat angekündigt, Gespräche mit dem Handwerk führen zu wollen, um mehr Betriebe aus dem Mittelstand von den Sondervereinbarungen profitieren zu lassen.
"Energie zu erschwinglichen Preisen"
Bislang wurden nur Großunternehmen mit einem Verbrauch von mehr als zehn GW/h entlastet, indem sie von den Netzentgelten befreit worden sind. Mit dem neuen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG 2012) wurde die untere Schwelle für eine Privilegierung zur Befreiung von Netzentgelten von zehn GWh/a auf ein GWh/a abgesenkt. Dadurch sollte der Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung – insbesondere zugunsten mittelständischer Unternehmen – erheblich ausgeweitet werden.
Doch auch diese Voraussetzungen können viele mittelständische Unternehmen nicht erfüllen. Vor allem das Handwerk hat noch immer das Nachsehen, weil das Gros der Betriebe nicht an die Schwelle von einem GW/h herankommt. Hier wäre also eine weitere Absenkung nötig, für die sich Altmaier nun stark machen muss. "Energie zu erschwinglichen Preisen" zu garantieren sei eine soziale Herausforderung, nannte er die Herausforderung, vor der er nun steht.
Um diese Herausforderung zu bewältigen setzt Altmaier besonders auf die gute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Auch für Rösler stand die Bezahlbarkeit der Energie bislang immer im Mittelpunkt der Planungen. "Wir haben uns verabredet, dass wir einen intensiven und auch ständigen Gedankenaustausch pflegen wollen", sagte Altmaier.
Die grüne Vorreiterrolle ausbauen
Die weiteren Schwerpunkte seines künftigen Arbeitsprogramms liegen für Altmaier einerseits in der sinnvollen Abstimmung zwischen den einzelnen Regionen Deutschlands. Neue Kraftwerke müssten dort gebaut werden, wo die Sonne scheint und der Wind weht und dementsprechend müsste auch der Netzausbau vorangetrieben werden.
Andererseits möchte er sich verstärkt in die internationale Debatte um den Klimaschutz einschalten und Deutschlands grüne Vorreiterrolle wieder stärken. Auf der anstehenden Nachhaltigkeits-Konferenz in Rio hat der schon bald die Gelegenheit dazu. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz den ihm zustehenden Stellenwert bekommen, kündigte er an. Um dies zu erreichen, plädiert er auch für einheitliche und ehrgeizige Klimaschutzziele innerhalb der Europäischen Union. Auch müsse sich die EU mit der Frage der Zertifikatspreise beim Emissionshandel auseinandersetzen.
Bis zur Sommerpause kündigte Altmaier ein Zehn-Punkte-Programm an, das diejenigen Projekte auflisten solle, die bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt sein sollen. Es gebe eine Fülle von Themen, darunter auch das Endlagersuchgesetz, die Solarförderung sowie die energetische Gebäudesanierung, über deren steuerliche Förderung Bund und Länder derzeit gespalten sind. "Ich gebe keines dieser Themen verloren", versicherte er. dhz/dapd