Energiewende: Zu knapp kalkuliert? - Umwelt + Energie - deutsche handwerks zeitung

Spitzentreffen der Koalition

Energiewende: Zu knapp kalkuliert?

Die Bundeskanzlerin gerät immer stärker unter Druck. Sowohl aus der eigenen Partei, als auch aus Opposition und Wirtschaft werden Zweifel am Atomausstieg und der Umsetzbarkeit des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien laut. Handwerkspräsident Otto Kentzler warnte die Bundesregierung, das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen. Beim Koalitionsgipfel am 4. Juni will er Taten sehen.

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Energiewende in der Kritik: Die Zweifel an der Umsetzbarkeit von Atomausstieg und dem Ausbau der erneuerbaren Energien werden größer. Entscheidungen sind gefragt.

Bis zum Abschalten des letzten Atomkraftwerks soll der Anteil der erneuerbaren Energien bei 40 Prozent liegen. Doch bis dies erreicht ist, sind noch große Anstrengungen nötig. Vor allem die Stromnetze müssen den neuen Anforderungen dringend angepasst werden. Doch bislang kommt die Energiewende nur im Schneckentempo voran. Die Versprechen der Bundeskanzlerin nimmt zunehmend niemand mehr ernst. Sie wollte mit der Energiewende in Europa als gutes Beispiel vorangehen und hatte Verbrauchern und Wirtschaft gleichzeitig Versorgungssicherheit und neue grandiose Konjunkturaussichten durch neue Beschäftigungszweige versprochen.

Nach dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und er Neubesetzung des Amts durch Peter Altmaier, mischt sich die Kanzlerin aber auch selbst stärker in die Debatte ein und möchte den Netzausbau in Eigenregie vorantreiben. Gleichzeitig will sie am 4. Juni mit den Vorsitzenden der anderen Regierungsparteien über die aktuellen Probleme beraten.

Handwerk fordert Tatkraft

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben diesen Termin nun zum Anlass genommen, von der Regierung endlich klare Positionen und ehrliche Worte zu fordern, wie es mit der stockenden Energiewende weitergehen soll. "Handeln, nicht reden und streiten - das muss das Motto beim Koalitionsgipfel sein", sagte Otto Kentzler , Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler forderte mehr Tatkraft von der Bundesregierung. Nur dann könne Schwarz-Gelb "wieder das Vertrauen der Menschen erringen", mahnte er. Die Regierung müsse die Rahmenbedingungen für "nachhaltig gute Konjunkturaussichten" schaffen. Als Beispiele nannte er die Steuer- und die Energiepolitik.

Aber auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagte den schleppenden Start der Energiewende. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mahnte, dass hier der Problemstau immer größer werde. Das jüngste Treffen dazu im Kanzleramt habe keine wirklichen Ergebnisse gebracht. "Die Sorge vor Stromunterbrechungen ist groß in der Wirtschaft", mahnte Wansleben.

Dass die Energiewende ins Stocken geraten ist, mag zum großen Teil an dem andauernden Streit zwischen Bund und Ländern liegen, die sich gegenseitig die finanziellen Zuständigkeiten zuschieben. Doch auch die Personaldebatten über Kompetenzen und Förderkonzepte der einzelnen Minister haben dazu geführt, dass eher weniger als mehr entschieden wurde. Mit dem Ergebnis, dass sowohl die Solarförderung als auch die energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss festhängt.

Kritik kommt deshalb mittlerweile auch aus den eigenen Reihen, was zeigt wie groß der Klärungsbedarf innerhalb der Koalition schon ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nach Ansicht der CSU bei der Energiewende aufs Tempo drücken. "Wir können uns nicht noch mehr Zeitverlust erlauben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In der schwarz-gelben Koalition wurden nun sogar Zweifel laut, ob der Umstieg von Atomstrom auf erneuerbare Energien innerhalb von zehn Jahren überhaupt machbar ist.

Netzausbau: Stark im Rückstand

Angesichts der ausstehenden Entscheidungen über den Netzausbau und die unklare Fördersituation würden viele Investoren zögern, Geld in den Umbau der Energieversorgung zu stecken, sagte Dobrindt. Vor allem die Probleme beim Ausbau der Stromnetze bringen die Bundeskanzlerin zunehmend in die Bredouille. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand", gab Merkel nun zu. Sie will sich heute bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann.

Da der Ausbau unter anderem durch die schwierige Verhandlungsposition zwischen Bund und Ländern aufgehalten wird, will der Bund Projekte mit besonderer Priorität nun selbst in die Hand nehmen, kündigte Wirtschaftsminister Rösler im Vorfeld des Koalitionsgipfels schon mal an. Die Bundesnetzagentur solle im Rahmen des neuen Netzentwicklungsplans 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen, sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse".

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