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Klimaschutz Verbot von Ölheizungen: Das ist geplant

Im Bemühen um mehr Klimaschutz sind Ölheizungen in den Fokus der Bundesregierung gerückt. Im Gespräch sind Anreize, die den Austausch vorantreiben sollen – aber auch Verbote.

Der 20. September könnte für die deutsche Klimapolitik ein bedeutsames Datum werden. Die Bundesregierung plant an jenem Tag eine Reihe von Maßnahmen zu verabschieden, die helfen sollen, die internationalen Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Ein Bestandteil der Klimaschutzgesetze könnte auch das Verbot von Ölheizungen sein, zumindest wenn es nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht. Ihre Forderung: Ab 2030 sollen keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für vorab in Betrieb genommene Heizanlagen sieht sie einen Bestandsschutz vor.

Union gegen Verbot

Gegenwind kommt von der Union, die ein Verbot von Ölheizungen strikt ablehnt. Die Energiewende müsse vielmehr mit Anreizen, Förderung und Preissignalen für klimafreundliche Technologien vorangetrieben werden, sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Jung den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen", hielt Schulze in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dagegen. "Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten"

Millionen Tonnen CO2 könnten eingespart werden

Bundesweit gibt es nach Angaben des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO) rund 5,5 Millionen Ölheizungen, jede vierte ist jedoch 25 Jahre alt oder älter. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ließe sich fast jedes zweite Gebäude mit Ölheizung sofort auf Gas umstellen. Weitere 510.000 Gebäude könnten an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. "Über 14 Millionen Tonnen CO2 ließen sich alleine durch diese Maßnahme einsparen", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heizungstechnologien ersetzen, ließen sich sogar bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Abwrackprämie für alte Ölheizungen

Um den Austausch anzukurbeln, brachte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst neben einer steuerlichen Förderung für Sanierungsmaßnahmen auch eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen ins Spiel. Ob diese tatsächlich kommen wird, sieht der Zentralverband Sanitär Heizung Klima skeptisch. "Wir haben erlebt, dass die Politik die Möglichkeit einer Abwrackprämie immer mal wieder thematisiert hat, aber nie konsequent umgesetzt hat", sagte Pressesprecher Frank Ebisch der Funke Mediengruppe. "Das hat bei den modernisierungswilligen Anlagenbesitzern verständlicherweise eher dazu geführt, den Heizungstausch gar nicht vorzunehmen und abzuwarten."

Alte Gasheizungen miteinbeziehen

Wie eine Abwrackprämie oder Förderung im Detail aussehen könnte, ließ Kramp-Karrenbauer bislang offen. Branchenexperten fordern jedoch, dass die Maßnahme nicht allein auf Ölheizungen ausgerichtet sein dürfe. "Es gibt sehr viel mehr ineffiziente veraltete Gaskessel als alte Heizölkessel", sagte Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Sollte eine Abwrackprämie tatsächlich eingeführt werden, so müssten entsprechend auch veraltete Gasheizungen einbezogen werden.

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