Drei Tage haben die Spitzen der Koalition verhandelt und nicht nur im Streit um das neue Gebäudeenergiegesetz Lösungen präsentiert.
Nach drei Tagen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition in diversen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt und eine Regierungskrise vermieden. "Wir haben große, weitreichende Beschlüsse zur Modernisierung des Landes getroffen", sagte der SPD-Chef Lars Klingbeil nach mehr als 30 Stunden gemeinsamer Verhandlungen zum Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von Ringen an sehr vielen Stellen. Ein Ringen, das nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner zu "echten Durchbrüchen" geführt habe.
Ampel macht Tempo bei Wärmewende
Mit Blick auf das große Streitthema Heizung haben sich die Spitzen darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der entsprechende Gesetzesentwurf "wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen", heißt es im Beschlusspapier. "Niemand wird im Stich gelassen", versicherten Lang und Klingbeil.
Koalition verspricht soziale Abfederung
Lindner sagte, man werde bei bestimmten Einkommens- und Altersgruppen darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend seien und es ausreichende Übergangszeiträume gebe. Er verwies auf Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds, mit denen Bürgerinnen und Bürger bei der Modernisierung ihrer Heizung unterstützt werden sollten. Der FDP-Politiker betonte, bei der Anpassung des Gesetzes werde auf Technologieoffenheit geachtet. So solle etwa der Betrieb einer Heizung mit grünem und blauen Wasserstoff möglich sein. Auch sollten fossile Heizungen weiter zugelassen werden, die auch mit Wasserstoff oder mit grünen Gasen betrieben werden könnten.
Mehr Geld für die Schiene durch höhere Maut
Mit Blick auf den Klimaschutz im Verkehrssektor betonten die Koalitionäre, die Investitionen in das Schienennetz beschleunigen zu wollen. Ingesamt benötige die Deutsche Bahn zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2027 rund 45 Milliarden Euro. "Dieser Investitionsbedarf soll soweit wie finanziell darstellbar unter anderem durch den Einsatz von anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut gedeckt werden."
Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen nicht für Handwerksbetriebe
Dazu solle die Lkw-Maut je nach CO2-Ausstoß differenziert und erhöht werden. So solle es einen CO2-Aufschlag in Höhe von von 200 Euro pro Tonne CO2 geben. Auch würde die Grenze für die Lkw-Maut ab dem 1. Januar 2024 auf 3,5 Tonnen gesenkt. "Handwerksbetriebe werden ausgenommen", heißt es ausdrücklich im Beschlusspapier.
Daneben bekräftigten die Koalitionäre das Ziel, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge in Deutschland auf die Straße zu bringen. Dazu müsse der Ausbau der Ladesäulen und der Verteilnetze beschleunigt werden. Auch solle das Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) so novelliert werden, dass Anforderungen für Ladesäulen-Infrastruktur für Wohn- und Gewerbegebäude deutlich ambitionierter ausgestaltet würden.
Im heftig zwischen FDP und Grünen ausgetragenen Streit über den Ausbau von Autobahnen konnte eine Einigung erzielt werden. Nun soll eine begrenzte Zahl von besonders wichtigen Autobahnprojekten zur Engpassbeseitigung realisiert werden. Lindner sprach von 144 Projekten.
ZDB begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss. Es sei gut, dass "der Ampelausfall" stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann – und zwar auf Straße und Schiene, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Die Schiene gegen die Straße auszuspielen, hätte unseren Wirtschaftsstandort lahmgelegt." Der Verband begrüßte daneben, dass die Ampelkoalition die europäische Vorlage zur Maut umsetzt und weiterhin die Handwerkerfahrzeuge von der Maut befreit.
Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart
Geeinigt haben sich die Spitzen der Ampel auch darauf, das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz zu reformieren. Werden künftig die Klimaziele zur Reduktion der Treibhausgase in allen Sektoren zusammen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht erreicht, muss die Regierung gegensteuern. Bisher sollten die einzelnen Sektoren – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft – schon nach einem Jahr im jeweiligen Sektor gegensteuern, sollte das Einsparziel nicht erreicht werden. Das übergeordnete Ziel, die Netto-Treibhausneutralität bis 2045 zu erreichen, bleibt weiter bestehen.