Energiepolitik, Wohnungsbau, Bürokratieabbau – in vielen Bereichen muss die Bundesregierung Reformen voranbringen, um gute Rahmenbedingungen für das Handwerk zu schaffen. Das ist den Politikern bisher mal gut und mal weniger gut gelungen. So bewerten die Handwerksverbände die ersten zwei Jahre der Ampel-Regierung.
Die Ampel-Koalition hat die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Am 26. September 2021 fand die Bundestagswahl statt und seit dem 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler. Seitdem sind einige der geplanten Gesetzesvorhaben umgesetzt worden. Manches ganz im Sinne des Handwerks. Bei vielen Punkten sehen die Handwerksvertreter aber noch Verbesserungspotenzial und hoffen auf weitere Maßnahmen in der zweiten Hälfte. Die Deutsche Handwerks Zeitung hat nachgefragt, wie die Handwerksverbände die Arbeit der Bundesregierung bisher bewerten.
Ampel wird als "Streit-Koalition" wahrgenommen
"Insgesamt gibt es zu wenig Mut zum angekündigten Fortschritt. Die Koalition blockiert sich durch Konflikte häufig selbst, Beschlüsse kommen nur schleppend und zäh zustande. Das Gezerre um eine Strategie für wettbewerbsfähige Energiepreise und das Heizungsgesetz sind hier nur zwei Stichworte", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Mit diesem Eindruck ist er nicht alleine. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird die Ampel in der Bevölkerung als Streit-Koalition gesehen. So ergab eine Umfrage im Auftrag der Stiftung, dass nur zwölf Prozent der Menschen in Deutschland meinen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen "alle, fast alle oder ein großer Teil" umgesetzt sind. Nur etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Koalition zufrieden.
Auch die jüngsten Wahlen in Hessen und Bayern zeigen, dass die Wähler mit der aktuellen Politik der Ampel unzufrieden sind. In Bayern gaben 77 Prozent an, unzufrieden mit der Bundesregierung zu sein, so die Ergebnisse von Infratest Dimap. Und mehr als die Hälfte sagte, dass sie mit ihrer Stimme der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen wollte. Auffällig groß war der Anteil bei den Grünen (77 Prozent) und der SPD (63 Prozent).
Ein Blick in die einzelnen Politikfelder zeigt, an welchen Punkten es aus Sicht des Handwerks besonders hakt.
1. Energiepolitik
Über die Energiepolitik wurde seit Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine heftig diskutiert. Die kurzfristigen Hilfsmaßnahmen, die die Bundesregierung seitdem verabschiedet hat, kamen in Teilen auch den Handwerksbetrieben zu Gute. Zum Beispiel gab es Erleichterungen für Handwerksbäckereien durch den günstigeren Gewerbestromtarif, den Preisdeckel für Strom und Gas.
Das Gezerre und die fehlende Absprache beim Gebäudeenergiegesetz seien für den Fortschritt in der Energiepolitik eher kontraproduktiv gewesen, so der ZDH. Jetzt sei es an der Zeit sich um weitere Aspekte in dem Bereich zu kümmern.
"Um die Energiepreise dauerhaft und deutlich zu senken, muss die Ampel-Koalition das Energieangebot verbreitern", sagt Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks. "Dabei sollte sie sich nicht von Ideologie, sondern von Sachverstand leiten lassen."
Die aktuellen Überlegungen, einen Industriestrompreis einzuführen, sehen der Bäckerverband und auch der ZDH kritisch. Der Bäckerverband fordert, falls es doch einen solchen Strompreisdeckel geben sollte, dass auch energieintensive Handwerksbetriebe – wie zum Beispiel Bäckereien – berücksichtig werden müssen.
2. Wohnungsbau
Die Ampel-Regierung hat ein eigenständiges Bauministerium eingeführt. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) betrachtet das als ein erfreuliches Signal. Damit sei man einer langjährigen Forderung des Verbands nachgekommen.
Auch die Baubranche hat von einigen Maßnahmen, die nach Ausbruch des Ukraine-Krieges getroffen wurden, profitiert. "Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden konnte", sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa, "Mit der Anwendung der Stoffpreisgleitklausel konnten Preissprünge während des Bauprojekts aufgefangen werden". Bauunternehmen haben dadurch steigende Kosten für bestimmte Baustoffe wie Stahl, Zement oder Bitumen von der öffentlichen Hand erstattet bekommen.
Was die aktuellen Probleme auf dem Bau angeht, so fordert der Verband eine rasche Umsetzung der Maßnahmen, die zur Belebung des Wohnungsbaus beim Kanzlergipfel verkündet wurden. Das 14-Punkte-Papier der Bundesregierung muss teilweise noch mit den Ländern abgestimmt werden.
>> Alle Details zum Wohnungsgipfel und dem 14-Punkte-Papier.
3. Bürokratieabbau
Seit Jahren ist der Bürokratieabbau ein wichtiges Thema für die Handwerksbetriebe. Viele Bundesregierungen haben sich schon daran versucht. Trotzdem steigt der Erfüllungsaufwand aufgrund neuer Gesetze immer weiter. Zum Beispiel sei durch das Lieferkettensorgfaltsgesetz mehr Bürokratie hinzugekommen, sagt der ZDH.
Die Ampel-Koalition hat sich dem Thema Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz gewidmet. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks erkennt in dem geplanten Gesetz immerhin ein paar gute Aspekte. So bewertet der Verband es als positiv, dass zum Beispiel beschlossen wurde, die digitale Form für schriftliche Aufzeichnungen über enthaltene Allergene zu ermöglichen.
Unterm Strich sind sich der ZDH und der Bäckerverband jedoch einig, dass die Ampel noch weitere Verbesserungen beim Bürokratieabbau vornehmen muss.
4. Mindestlohn
Die Entscheidung, den Mindestlohn nach der Erhöhung im Oktober 2022 auf zwölf Euro nochmals auf 12,41 Euro im Januar 2024 anzuheben, hat bei den Handwerkschefs wenig Zustimmung hervorgerufen. Der Bäckerverband beispielsweise beklagt die dadurch gestiegenen Personalkosten.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks kritisiert in diesem Zusammenhang die Erhöhung des Bürgergeldes. Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich sagt im Podcast Glanzstück, dass das Bürgergeld für die Bedürftigen wichtig sei, aber nicht für diejenigen, die eigentlich arbeiten könnten. Die staatliche Unterstützung müsse dem Anspruch "Fördern und Fördern" gerecht werden.
>> Zur Diskussion über den Mindestlohn äußern sich auch ZDH-Präsident Dittrich und DGB-Vorstand Stefan Körzell in diesem Interview.
5. Bildungspolitik
Der ZDH fordert schon seit Jahren eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.
Mit der auf den Weg gebrachten Exzellenzinitiative zur Beruflichen Bildung sei zumindest ein Schritt getan, um zu einer allgemein größeren Wertschätzung beruflicher Bildung zu kommen, so der Verband. Allerdings sei eine bessere finanzielle Unterstützung notwendig. "Insbesondere sind mehr Mittel für die Modernisierung und den Neubau von beruflichen Bildungsstätten wie auch für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung bereitzustellen", sagt der ZDH.
Ein weiterer Aspekt, der angegangen werden müsse, ist ein größeres Wohnangebot für Auszubildende, ergänzt der Bäckerverband. "Überall im Land gibt es Studentenwohnheime, während man Azubi-Wohnheime vergeblich sucht“, sagt Wippler. Weil in den Städten bezahlbarer Wohnraum fehle, kämen mittlerweile Ausbildungsverträge nicht zustande.
6. Fachkräftesicherung
Das novellierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass gezielter Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sagt der ZDH. Allerdings brauche es bei der Umsetzung des Gesetzes deutliche Verbesserungen im Vollzug: von einer schnelleren Visavergabe bis zu effizienteren Ausländerbehörden.
Insgesamt sei bei diesem wichtigen Thema ein Gesamtkonzept nötig, das Maßnahmen wie eine bessere Ausschöpfung aller inländischen Potenziale bis hin zu einer arbeitsmarktorientierten Zuwanderung umfasse, so der Handwerksverband.
Auch der Präsident des Metallhandwerks Willi Seiger kritisierte unlängst, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz viel zu kurz greife für den bevorstehenden großen Bedarf an Fachkräften. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung plädierte er für ein vereinfachtes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
7. Infrastruktur
Im Bereich der Infrastruktur hat die Ampel-Koalition aus Sicht des ZDH bisher noch nicht das nötige Tempo an den Tag gelegt. Der Nachholbedarf sei angesichts maroder Straßen und Brücken, aber auch eines lückenhaften digitalen Netzes offensichtlich. Planungsprozesse und Genehmigungen müssten dringend vereinfacht werden, so der Handwerksverband.
Immerhin: Ein neues Gesetz im Bereich Güterkraftverkehr wurde ganz im Sinne des Handwerks umgesetzt. "Ein für das Baugewerbe sehr positives Ergebnis der ersten Ampelhalbzeit ist die Handwerkerausnahme von der Lkw-Maut", sagt Felix Pakleppa Hauptgeschäftsführer des ZDB. Ab 1. Januar 2024 gilt für alle Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs ab 3,5 Tonnen die Mautpflicht. Ausgenommen davon bleiben Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die Material transportieren, damit es auf der Baustelle verbaut werden kann.
>> Weitere Infos zur LKW-Maut.
8. Digitalisierung
Bei der Digitalisierung sei Deutschland keinesfalls auf der Höhe der Zeit, sondern im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn ins Hintertreffen geraten, bemängelt der ZDH.
Die OZG-Reform (Onlinezugangsgesetz) zu der im September die erste Lesung im Bundestag stattfand, sei überfällig, aber nicht ambitioniert genug. Verwaltungsdigitalisierung sei für das Handwerk jedoch ein Schlüsselfaktor zur Bürokratieentlastung und zur Verfahrensbeschleunigung, so der ZDH.
9. Steuern
Im Bereich der Steuererleichterungen für Unternehmen hat die Ampel-Regierung das Wachstumschancengesetz angestoßen. Mit dem Gesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert und die Spielräume für Investitionen der Betriebe erweitert werden. Enttäuschend und weit hinter den Erwartungen des Handwerks zurückbleibend sei die wenig ambitionierte Modernisierung der Thesaurierungsbegünstigung, so der ZDH.
Ein anderer steuerlicher Bereich, der aus Sicht des Gebäudereiniger-Handwerks verbessert werden muss, sind die steuerlichen Anreize für erwerbstätige Frauen. Die Gebäudereiniger fordern daher die Abschaffung der Steuerklasse fünf.
Fazit: Insgesamt ist es eine durchwachsene Bilanz, die das Handwerk nach den ersten zwei Jahren der Ampel-Koalition zieht. Der Überblick der einzelnen Politikfelder zeigt, dass in vielen Bereichen noch Forderungen des Handwerks an die Bundesregierung offen sind.