"Das Geld wird in der Backstube verdient – nicht am Schreibtisch", heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Die Bäcker verlangen von der Bundesregierung, die Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten und haben 32 konkrete Forderungen formuliert.
Bürokratische Vorgaben für kleine und mittlere Betriebe werden immer mehr und erschweren den Arbeitsalltag vieler Unternehmer. Bereits vor ein paar Wochen hatten 56 Verbände – unter anderem der Zentralverband des Deutschen Handwerks – eine lange Liste mit 470 Vorschlägen gegen den Bürokratie-Irrsinn veröffentlicht. Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat nun eine Liste mit 32 konkreten Forderungen für ihr Gewerk an die Bundesregierung geschickt.
Die Ampel-Koalition müsse die Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien und das versprochene Bürokratieentlastungspaket zügig auf den Weg bringen, heißt es in der aktuellen Pressemitteilung.
Bürokratie ist für viele Betriebe erdrückend
Die Bürokratie habe für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das von vielen nicht mehr zu bewältigen ist und für viele Betriebe sogar existenzbedrohend wirke, so der Verband.
"In Gesprächen mit Betrieben hören wir zunehmend, dass die in den letzten Jahren entstandene Bürokratielast erdrückend sei und als nicht mehr hinnehmbar empfunden wird. An unserer Basis wird mittlerweile die Forderung erhoben, die aktuellen Gesetze um 30 Prozent zu reduzieren, um wirtschaftlich arbeiten zu können", so Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes.
Das bekräftigt auch die amtierende Brotbotschafterin und MIT-Vorsitzende Gitta Connemann: "Das Problem für die Betriebe ist oft nicht die einzelne Regelung. Die Summe an Auflagen, Gebühren und Verboten macht den Bäckereien das Leben schwer. Anschreiben von Behörden werfen häufig mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Gerade für kleinere Betriebe ist das kaum zu schultern. Handwerksbetriebe sind in der Regel personell nicht breit aufgestellt. Denn das Geld wird in der Backstube verdient – nicht am Schreibtisch."
Michael Wippler bestätigt: "Die Dosis macht bekanntlich das Gift. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe benötigen in der aktuellen Situation der erheblich gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Personalkosten, der Inflationsentwicklung und des Fachkräftemangels dringend weitere, spürbare Entlastungen."
32 Vorschläge zum Bürokratieabbau
Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau hätten keine spürbare Erleichterung für den Mittelstand gebracht. Deshalb habe der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks der Bundesregierung jetzt 32 Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt.
Zum Teil werden Änderungen in Gesetzen und Verordnungen des Bundes vorgeschlagen, zum Teil Änderungen im EU-Recht, für die sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen sollte.
Hier eine Auswahl aus der Liste:
- Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge abschaffen
- Hinweisgeberschutzgesetz bürokratiearm ausgestalten
- Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zum Laufen bringen
- Unsinnige Pflichten bei der Lizensierung von Verpackungen streichen
- EU-Verpackungsverordnung KMU-gerecht umsetzen
- Allergeninformation der Verbraucherinnen und Verbraucher modern ausgestalten
- Belegausgabepflicht – Bagatellgrenze einführen und vom Verlangen des Kunden abhängig machen
- Kleinbetriebsklausel bei der Dokumentationspflicht im Arbeitsschutz wieder einführen
- Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen
- Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den 10. des Folgemonats verlegen und damit mit der Fälligkeit der Lohnsteuer gleichziehen
- Jegliche Vorhaben auf Bundes- und EU-Ebene, die zusätzliche Belastungen für die Betriebe mit sich bringen, stoppen
- Führerscheinkontrollpflicht des Arbeitgebers abschaffen
Die komplette Liste der Vorschläge wurde an die zuständigen Bundesminister, das Bundeskanzleramt sowie Bundestagsabgeordnete versandt. jes