Wer in Vorruhestand geht, muss auch Einbußen auf dem Bankkonto hinnehmen. Einen neuen Job kann dem Vorruheständler der alte Chef verbieten, wenn die Einnahmen daraus die Geringfügigkeitsgrenze übersteigen. So begründeten die Arbeitsrichter ihre Entscheidung.
Mitarbeiter müssen es hinnehmen, wenn der Arbeitgeber von ihnen fordert, im Vorruhestand keiner weiteren Tätigkeit nachzugehen. Eine entsprechende Regelung ist wirksam. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 7 Sa 584/12).
Vorruhestandsgeld an Klauseln gebunden
In dem verhandelten Fall hatte ein Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber eine Vorruhestandsregelung vereinbart. Danach hat er Anspruch auf Vorruhestandsgeld, solange er keine Tätigkeit ausübt, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinausgeht. Diese wird im Sozialgesetzbuch festgeschrieben und beträgt in der Regel 450 Euro monatlich.
Der Mann fühlte sich unangemessen benachteiligt und klagte gegen die Klausel. Ohne Erfolg.
Die Regelung benachteilige den Mitarbeiter nicht unangemessen, sondern stehe im vollen Einklang mit der Rechts- und Gesetzeslage, entschieden die Kölner Arbeitsrichter.
Mit dem Vorruhestand soll die Möglichkeit des endgültigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben geschaffen werden. Gleichzeitig soll die Einstellung junger Menschen ohne Arbeit gefördert werden. Deshalb sei an solchen Klauseln nichts auszusetzen.
Wie viel genau der Einzelne zuverdienen darf, hängt von seinem Alter und weiteren individuellen Faktoren ab. Weitere Informationen zu den Hinzuverdienstgrenzen gibt die Deutsche Rentenversicherung. Die Broschüre "Vorruhestand und Altersrente" der Deutschen Rentenversicherung informiert über Voraussetzungen des Vorruhestands.
dpa/tmn / dhz