Nachdem die steuerliche Absetzbarkeit für Investitionen in die energieeffiziente Gebäudesanierung gescheitert ist, hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt das neue "Anreizprogramm Energieeffizienz" beschlossen. Der Deutschen Umwelthilfe geht es nicht weit genug.
Karin Birk
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen "Anreizprogramm Energieeffizienz" die Energiewende im Gebäudesektor stärken. "Das Paket umfasst ein Fördervolumen in Höhe von 165 Millionen Euro pro Jahr und tritt an die Stelle der bislang geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Die Maßnahmen seien eine "ökonomisch sinnvolle Alternative zu der bedauerlicherweise gescheiterten steuerlichen Förderung", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf den Streit zwischen Bund und Ländern.
Deutsche Umwelthilfe: Programm reicht nicht aus
Die Deutsche Umwelthilfe hält das Programm für wichtig aber für deutlich zu wenig ambitioniert. "Durch ein solches Programm kann die steuerliche Absetzbarkeit nicht kompensiert werden", sagte Barbara Metz, Expertin für Energieeffizienz bei der Deutschen Umwelthilfe.
Bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in die Gebäudesanierung war eine steuerliche Förderung im Umfang von einer Milliarde Euro im Jahr über fünf Jahre im Gespräch gewesen. Um die Klimaziele der Bundesregierung zu schaffen, seien weitere Maßnahmen notwendig, meinte Metz.
Investitionszuschüsse für innovative Brennstoffzellen-Heizungen
Die konkrete Umsetzung des Programms ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende 2015 geplant. Die Maßnahmen würden die bereits bestehende Förderlandschaft – das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt – ergänzen sowie neue Impulse bringen.
So solle etwa die Markteinführung von hochinnovativen Brennstoffzellen-Heizungen durch Investitionszuschüsse gefördert werden. Außerdem sollten ineffiziente Heizungen mit einer Reihe von Maßnahmen verdrängt werden. Der Austausch besonders ineffizienter Anlagen solle dabei stärker gefördert werden.