Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat im Hinblick auf die Kürzungen bei der Solarförderung erklärt, er wolle "keinen ideologischen Krieg führen". Auf der IHM stellte Rösler Betrieben in Aussicht, noch von den höheren Fördersätzen profitieren zu können, wenn diese ihre Bestellungen nachweislich vor dem 23. Februar getätigt haben.
Steffen Guthardt
In seiner Eröffnungsansprache auf der Internationalen Handwerksmesse in München hatte der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Heinrich Traublinger, in Richtung des im Publikum sitzenden Philipp Rösler gefordert, den Termin für die Kürzung der Solarförderung weiter nach hinten zu verlegen. Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft war die ursprüngliche Ansetzung vom 9. März bereits auf den 1. April verschoben worden. Traublinger forderte nun als frühestmöglichen Termin den 1. Mai dieses Jahres. Ein früheres Datum sei für die Betriebe des Handwerks nicht hinnehmbar, da Aufträge noch unter den alten Voraussetzungen erteilt worden wären, die noch nicht ausgeführt sind. Dies betreffe auch georderte Materialen und abgeschlossene Finanzierungsgeschäfte. Auch der 1. Mai sei unter diesen Gesichtspunkten noch eine große Herausforderung für die Unternehmen des Handwerks.
Wirtschaftsminister Rösler signalisierte seinerseits Verständnis für die Situation und kündigte weitere Zugeständnisse an. Der Vizekanzler erklärte, es könne darüber nachgedacht werden, ob für Bestellungen, die nachweisbar vor der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung am 23. Februar eingegangen seien, noch die alten und damit höheren Fördersätze gewährt würden. Die Koalition hatte angekündigt, die Solarförderung um bis zu 30 Prozent zu kürzen.