Internationale Handwerksmesse 2012 Rösler fordert Beschleunigungsgesetz

"Die Energiewende ist ins Stocken geraten". Mit diesem Vorwurf von Handwerkspräsident Kentzler musste sich der Bundeswirtschaftsminister bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse auseinandersetzen. Und er reagierte schnell. "Wir sollten ein Planungsbeschleunigungsgesetz ähnlich dem nach der Wiedervereinigung beschließen", schlug er vor. Deutschland dürfe seine Vorreiterrolle bei der erneuerbaren Energien nicht aufs Spiel setzen.

Jana Tashina Wörrle

Bundeswirtschaftsminister Rösler probierte auf dem Rundgang über die IHM seine handwerklichen Fähigkeiten aus. - © Geimer

Die Energiewende steht im Mittelpunkt der diesjährigen Internationalen Handwerksmesse. Sie wird gefeiert und kritisiert zugleich. Entsprechend erhitzt waren die Gemüter deshalb auch bei der Podiumsdiskussion zwischen Handwerk und Politik zur Eröffnung der Messe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler würdigte zwar die herausragende Rolle, die den kleinen und mittelständischen Betrieben bei der neuen Technologien und regenerativen Energien zukommt, er musste sich aber auch gegen heftige Vorwürfe verteidigen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer warf ihm vor, die Energiewende mit der aktuellen Verzögerungspolitik aufs Spiel zu setzen.

"Münchner Pakt" für die Energiewende

Doch gekonnt zog Rösler ein Ass aus dem Ärmel, nahm die Kritik an und setzte ein neues Planungsbeschleunigungsgesetz auf die Agenda. Dieses könnte dafür sorgen soll, das Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Energietechnik behält. Der Moderator der Veranstaltung bezeichnete das Ganze als "Münchner Pakt", der nun politische Geschichte schreiben werde.

Das neue Gesetz soll laut Rösler ähnlich den Regelungen funktionieren, die nach der Wiedervereinigung zum Straßenbau und zum Ausbau der Infrastruktur erlassen wurden. Sie hätten die Genehmigungsverfahren für die Bauplanungen erheblich beschleunigt und so schnell dafür gesorgt, dass der Osten Deutschlands - zumindest bei der Infratstruktur - zum Westen aufschließen konnte. Genau so ein Gesetz wäre nun für den Netzausbau und andere noch immer auf Entscheidung wartende Themen der Energiewende nötig.

Und diese Themen sind aktuell nicht wenige. Neben dem unzureichenden Stromnetz ist bislang immer noch ungeklärt, wann genau die zusätzlichen Kürzungen bei der Solarförderung in Kraft treten und ob es eine steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierungskosten geben wird. Das Handwerk drängt zwar schon seit langem, dass die Betriebe und Verbraucher endlich Planungssicherheit bräuchten.

Bei der Gebäudesanierung sind es die Länder, die die zusätzlichen Kosten nicht tragen wollen und eine Entscheidung im zuständigen Vermittlungsausschuss immer wieder blockieren. Rösler nahm seinen Auftritt vor dem Handwerk und der Öffentlichkeit zum Anlass, nochmals an die Länder zu appellieren, die steuerliche Förderung endlich mitzutragen. Zustimmung bekam er aus Bayern. Horst Seehofer sagte ihm seine Unterstützung zu und wies seine Länderkollegen gleichzeitig darauf hin, dass diese Steuererleichterungen auf jeden Fall mehr Einnahmen als Ausgaben bedeuten würden. "Investitionen in die Gebäudesanierung bringen auf jeden Fall Wirtschaftswachstum mit sich", sagte Seehofer. Und über die damit verbundenen neuen Einnahmen wären die Ausgaben mehr als gedeckt.

Handwerk kann Verbraucher zur Energiewende abholen

Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler schloss sich diesem Appell an . "Die Handwerksbetriebe können durch ihre Präsenz direkt vor Ort beim Kunden einen großen Teil zum Gelingen der Energiewende beitragen", sagte er . Sie könnten die Verbraucher dazu motivieren mitzumachen und die Energiewende ernst zu nehmen. Doch dafür bräuchten sie gute Argumente und müssten zeigen können, dass auch die Politik es ernst meint. "Nicht jeder will gleich einen Kredit aufnehmen, wenn er in sein Haus investieren will und energetisch saniert", sagte Kentzler. Eine steuerliche Absetzbarkeit, die wenig Aufwand verursacht und gleichzeit Geld zurückbringt, wäre eine viel stärkere Motivation.

Die Chancen, die die energetische Gebäudesanierung dem Vorankommen der Energiewende und auch dem Umweltschutz bieten könnten, müssen stärker genutzt und europaweit vorangetrieben werden. So sieht es auch der deutsche Energiekommissar im EU-Parlament, Günther Oettinger, der ebenfalls Gast auf der IHM war. Energie einsparen und mehr Energieeffizienz erreichen, das müsse zukünftig viel stärker im Vordergrund stehen. "Wir brauchen Versorgungssicherheit", sagte Oettinger. Und da die regenerativen Energien aus seiner Sicht immer nur einen kleineren Teil der Energieversorgung absichern könnten, müssten neue Wege gefunden werden, die durch den Atomausstieg fehlende Energie auszugleichen. Wieder mehr Kohlekraftwerke einzusetzen sei keine Lösung, denn damit komme man wieder in die Bredouille mit den zu hohen C02-Ausstößen.

Dann gab er seinem Kollgen aus der Bundesregierung, Phillip Rösler, ein positives Signal zu seinem Vorschlag, eine Beschleunigungsgesetz für die Energiewende auf den Weg zu bringen. Schließlich müsse der Netzausbau immer als ein europäisches Thema gesehen werden.