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Vorstoß des Bundesarbeitsministers Mindestlohn: "12 Euro würden viele Betriebe aktuell überfordern"

Bundesarbeitsminister Heil will den Mindestlohn zügiger auf zwölf Euro erhöhen, indem er der zuständigen Kommission neue Regeln vorschreibt. ZDH-Geschäftsführer Schulte spricht im DHZ-Interview von einem Eingriff in die Tarifautonomie "durch die Hintertür" und warnt vor den Folgen für das Handwerk.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

DHZ: Herr Schulte, Sie vertreten als Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Arbeitgeberseite in der Mindestlohn-Kommission. Wie bewerten Sie den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der unabhängigen Kommission neue Vorgaben diktieren zu wollen, anhand derer diese die Höhe des Mindestlohns bestimmt?  

Karl-Sebastian Schulte: Das bestehende Mindestlohngesetz mit seinen klaren Kriterien, mit der Vorgabe, sich an der Tarifentwicklung zu orientieren, und mit einer unabhängigen Kommission der Sozialpartner hat sich bewährt. Der jüngste Beschluss hat einmal mehr gezeigt, dass die Mindestlohn-Kommission verantwortungsvoll damit umgeht und zu Kompromissen mit Augenmaß in der Lage ist. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund für eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, es sei denn, man will die Unabhängigkeit der Kommission durch die Hintertür mit neuen Kriterien einschränken. Vor einer politischen Festsetzung des Mindestlohnes, ob nun indirekt oder direkt, kann ich nur warnen.

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DHZ: Ihre Kommission hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten von derzeit 9,35 auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 ausgesprochen. Der Friseurverband sowie das Bäckerhandwerk hatten im Vorfeld gefordert, eine Erhöhung des Mindestlohns angesichts der wirtschaftlichen Situation auszusetzen. Den jetzigen Beschluss werten die Verbände als "herausfordernd". Welche Folgen hätte es für das Handwerk, wenn der Mindestlohn – wie von Heil vorgesehen – bald noch stärker auf zwölf Euro steigen würde?  

Schulte: Die gesetzliche Mindestlohnfestsetzung darf die branchenbezogene Tarifpolitik nicht ersetzen und erst recht nicht von dieser entkoppelt werden. Anderenfalls drohen massive Eingriffe in die Tarifautonomie der Sozialpartner, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit am besten wissen, wie sie ihre zentralen Arbeitsbedingungen zu gestalten haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und die Beschäftigung nicht zu gefährden. Es ist nicht Aufgabe des gesetzlichen Mindestlohns, diese bewährten Mechanismen der Tarifpartnerschaft zu unterwandern. Ein schneller politisch vorgegebener Anstieg auf zwölf Euro würde in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation viele Betriebe überfordern und Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würde er zahlreiche bestehende Tarifverträge verdrängen. Das kann weder im Interesse der Bundesregierung noch der Gewerkschaften sein.

DHZ: Angenommen Heil könnte, wie von ihm vorgesehen, durchsetzen, dass sich die Mindestlohn-Kommission künftig nicht mehr nur an der allgemeinen Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre, sondern stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen orientieren muss:  Wann könnten diese Änderungen frühestens greifen?

Schulte: Gesetz und Koalitionsvertrag sehen eine Evaluierung in diesem Jahr vor. Ich erwarte, dass diese objektiv und unvoreingenommen durchgeführt wird. Es bleibt abzuwarten, welche Schlüsse die Bundesregierung daraus für sich zieht und ob es in der Koalition eine Mehrheit für eine Änderung des Mindestlohngesetzes gibt. Das entscheidet nicht allein der Bundesarbeitsminister. Wir werden uns in die anstehende Diskussion im Herbst einbringen. Dabei steht für uns bereits heute fest: Der gesetzliche Mindestlohn darf auch künftig nicht politisch instrumentalisiert oder als Hebel einer umfassenden Verteilungspolitik zweckentfremdet werden. So zeigen alle bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung der Mindestlohn-Kommission, dass der Mindestlohn beispielsweise kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist.

So arbeitet die Mindestlohn-Kommission

Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einen Vorschlag, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr angepasst werden soll. Zuletzt kam das neunköpfige Gremium im Juni 2020 zusammen.

Die Geschäftsordnung der Kommission sieht vor, dass der Mindestlohn mit der allgemeinen Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre Schritt halten muss. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn gravierende Gründe vorliegen – und auch dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Kommission. Gründe wären etwa – wie in der aktuellen Corona-Krise – ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder zunehmende Erwerbslosenzahlen.

Bei ihrer Entscheidung ist die Kommission unabhängig von der Politik. Per Gesetz ist es der Regierung nur gestattet, die Empfehlung der Kommission umzusetzen oder abzulehnen – nicht jedoch anzupassen. Auf diese Weise sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden.

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