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Gesetzliche Lohnuntergrenze Zügig auf 12 Euro Mindestlohn: Heil will Anhebung beschleunigen

Rund zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als zwölf Euro pro Stunde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das ändern. Teilen des Handwerks geht bereits die vorgesehene Erhöhung auf 10,45 Euro zu weit.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Der Mindestlohn soll bis Mitte 2022 in vier Stufen von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro brutto pro Stunde steigen, hatte die Mindestlohn-Kommission Ende Juni der Bundesregierung empfohlen. Der Vorschlag des Gremiums aus Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften kann von der Regierung nur umgesetzt oder abgelehnt werden – nicht jedoch angepasst. Auf diese Weise sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits an, der Empfehlung nachkommen zu wollen.

Zufrieden ist er mit der Anpassung jedoch nicht. "Mir reicht das nicht aus", stellte der Minister klar. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von zwölf Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können." Dem Gesetz nach habe er die Aufgabe, fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns den gesamten Mechanismus zu untersuchen. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es in Deutschland seit 2015, damals lag diese zunächst bei 8,50 Euro. Im Herbst möchte Heil daher ein Konzept zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.

Anpassung des Mindestlohns soll sich am mittleren Einkommen orientieren

Konkret plant Heil der Kommission "weitere Kriterien" an die Hand zu geben, wie er sagte. "Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns stark an der Tarifentwicklung", so der SPD-Politiker. "Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen - des Medians - orientiert."

Tatsächlich empfiehlt die Kommission die Anpassung des Mindestlohns vorwiegend gemäß der durchschnittlichen Tariferhöhungen. Bereits Gewerkschaften hatten kritisiert, dies sei eine rein statistische Größe. Sie hatten gefordert, dass der auch im Mindestlohngesetz vorgesehene Mindestschutz der Arbeitnehmer eine größere Bedeutung bekommt. Heil sagte: "Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es ist aber auch ökonomisch sinnvoll, weil das die Kaufkraft der Menschen stärkt."

Schon 10,45 Euro Mindestlohn könnten Teilen des Handwerks zu schaffen machen

Ökonomen und Arbeitgeber haben dagegen immer wieder vor neuen politischen Vorgaben für einen höheren Mindestlohn gewarnt. Dies gefährde Beschäftigung, argumentieren sie.

Schon die vierstufige Anpassung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 wird von einigen Branchen kritisch gesehen. So hatten etwa das Friseur- und Bäckerhandwerk im Vorfeld des jüngsten Beschlusses der Mindestlohn-Kommission gefordert, dass der Mindestlohn abgesenkt oder zumindest nicht erhöht werden solle. Eine Lohnuntergrenze müsse nach Branchen und Regionen unterscheiden, kritisierte Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider verwies zudem darauf, dass derzeit kaum prognostizierbar sei, wie sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise entwickeln wird. "Angesichts dessen erscheint es wenig sachgerecht, jetzt schon für zwei Jahre im Voraus Lohnerhöhungen festzulegen – zumal für die Zeit ab Juli 2022 eine so hohe", so Schneider.

Der Friseurverband wertete zwar positiv, dass die Erhöhung des Mindestlohns zunächst relativ moderat verläuft. Zum 1. Januar 2021 steigt die Lohnuntergrenze von aktuell 9,35 Euro auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 dann auf 9,60 Euro und Anfang 2022 auf 9,82 Euro, ehe Mitte 2020 die Zielgröße von 10,45 Euro erreicht wird. Gerade die letzte Stufe sei für das Friseurhandwerk jedoch herausfordernd, so der Verband.

Knapp 10 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 12 Euro

Weniger als die von Heil angestrebten zwölf Euro pro Stunde verdienten zuletzt 9,99 Millionen Beschäftigte, wie eine der dpa vorliegende Antwort des Statistischen Bundesamts zeigt, die die Linke im Bundestag angefordert hatte.

In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit unter zwölf Euro in der Stunde bei 36,7 Prozent. In Westdeutschland einschließlich Berlin betraf dies 24,7 Prozent der Beschäftigten. Diese im Juli erstellte Statistik des Bundesamts zeigt das Bild im April 2018.

Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst lag deutschlandweit bei 19,37 Euro. Am niedrigsten war er mit 15,86 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Am meisten verdienen die Beschäftigten in Hamburg - dort waren es 21,90 Euro.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, sagte der dpa, die jüngste Empfehlung der Mindestlohnkommission sei nicht akzeptabel und zementiere den Niedriglohnbereich. "Die Arbeitgeber haben offensichtlich eine spürbare Anhebung des Mindestlohns verhindert."

Die Lohnuntergrenze gilt mit einzelnen Ausnahmen für alle volljährigen Arbeitnehmer. Daneben haben mehrere Branchen tarifliche Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen. Für Auszubildende ist seit diesem Jahr eine Mindestausbildungsvergütung vorgeschrieben.

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