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"Beschluss mit Augenmaß" Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Die Lohnuntergrenze soll in mehreren Stufen von aktuell 9,35 Euro bis zum 1. Juni 2022 auf 10,45 Euro steigen. Darauf hat sich die zuständige Kommission geeinigt.

Die Mindestlohnkommission hat sich einstimmig auf eine mehrstufige Anpassung des Mindestlohnes geeinigt. "Die nun beschlossene vierstufige Erhöhung des Mindestlohns dient dazu, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise tragfähig zu verteilen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Kommission gehören Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie Wissenschaftler an. Die Bundesregierung muss den Beschluss jetzt noch umsetzen. Doch daran besteht kein Zweifel. "Ich werde der Bundesregierung vorschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung verbindlich zu machen", teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unmittelbar nach dem Beschluss der Kommission mit.

Als erste Stufe sind zum Jahreswechsel 9,50 Euro geplant

Der Mindestlohn soll dem Vorschlag zufolge von derzeit 9,35 Euro zum Jahreswechsel auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 ist dann eine weitere Erhöhung auf 9,60 Euro vorgesehen. Anfang 2022 soll der Mindestlohn dann weiter auf 9,82 Euro angehoben werden. Als letzte Stufe ist Mitte 2022 der Schritt auf 10,45 Euro vorgesehen. Zur Festlegung des Mindestlohnes orientiert sich die Kommission an der Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre, dabei berücksichtigt sie aber auch die Beschäftigungsentwicklung und die Wettbewerbssituation.

ZDH-Geschäftsführer Schulte: "Beschluss mit Augenmaß"

Nach den Worten von Karl-Sebastian Schulte, ZDH-Geschäftsführer und einer von drei Vertretern der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission, ist es in schwierigen Verhandlungen und in einem Umfeld mit politischen Überbietungsvorschlägen gelungen, einen "Beschluss mit Augenmaß" zu fassen. "Vor allem im kommenden Jahr schaffen wir durch niedrige erste Schritte den von der Corona-Krise betroffenen Betrieben die nötige Luft zum Atmen. Und durch den vereinbarten Inflationsausgleich lassen wir dabei auch die Beschäftigten nicht im Regen stehen", sagte er mit Blick auf die Staffelung.

DGB-Vorstand Körzell zeigt sich mit 10,45 Euro im zweiten Jahr zufrieden

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, ebenfalls Mitglied der Kommission, wertete die mehrstufige Erhöhung als Erfolg: "Trotz schwieriger Verhandlungen hat sich die Mindestlohnkommission einstimmig für ein Anheben des Mindestlohns ausgesprochen, der im zweiten Jahr des Erhöhungszeitraumes mit 10,45 Euro auch deutlich über dem Tarifindex liegen wird", betonte er. Der von vielen geäußerte Wunsch nach einer Aussetzung der Erhöhung habe sich am Ende in der Kommission nicht durchsetzen können, fügte er hinzu.

Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Eingeführt wurde er 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro. Zuletzt wurde er dann in zwei Stufen zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf die aktuell gültigen 9,35 Euro erhöht.

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