Den Atomausstieg wollten alle, die Energiewende ist akzeptiert. Doch die steigenden Stromkosten sorgen nun dafür, dass die erneuerbaren Energien immer stärker in die Kritik geraten. Aus der FDP werden nun Stimmen laut, nach denen die Einspeisevergütung für Solarstrom und damit das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft werden soll. Die SPD setzt dagegen auf intelligente Stromzähler und energieeffiziente Geräte für einkommensschwache Haushalte.
Die Deutschen sind immer weniger bereit, die steigenden Stromkosten einfach hinzunehmen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Gerade für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger werden die Stromkosten zur Extrembelastung. Aber auch die energieintensiven Handwerksbetriebe leiden unter den hohen Energiekosten. Schuld an den steigenden Kosten ist unter anderem die sogenannte Ökostromumlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen.
Handwerk von Kostensteigerungen bedroht
Die Umlage ist im Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) geregelt und setzt sich aus Kosten zusammen, die die Bundesregierung für die Energiewende aufbringen muss. Darunter ist unter anderem die Einspeisevergütung für Solarstrom. Aber auch der Ausbau der Stromnetze wird über die sogenannte EEG-Umlage mitfinanziert. Aktuellen Berechnungen zufolge könnte die Öko-Strom-Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr jedoch von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen.
Auf Handwerksbetriebe können so schnell Kostensteigerungen zukommen, die bis an die zehntausende Euro reichen, warnt der Bayerische Handwerkstag. Er fordert daher Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen stärker auf mittelständische Energieverbraucher zuzuschneiden. Doch die kleinen Betriebe können nach Aussage des neuen Bundesumweltministers vorerst nicht mit einer Entlastung rechnen wie sie aktuell nur den großen Industriebetrieben gewährt wird. Doch das Handwerk wehrt sich, obwohl auch die Betriebe von der Energiewende profitieren.
"Die Belastungsgrenze für Mittelstand und Verbraucher ist erreicht. Sie finanzieren die Förderung der erneuerbaren Energien bereits jetzt über Gebühr", kritisiert Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Er fordert, dass Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen stärker auf mittelständische Energieverbraucher zuzuschneiden.
FDP will EEG abschaffen
Die FDP macht sogar noch stärker Front gegen die aktuellen Kostenexplosionen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt deshalb harte Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien. "Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden", sagte er dem "Tagesspiegel" und forderte, dass die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien "abgeschafft werden" müssten. "Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen", skandalisierte er.
Unterstützung bekommt Brüderle von seinem Parteikollegen, Christian Lindner. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende verlangte, das EEG komplett abzuschaffen. Lindner betonte, es gehe nicht darum, die Energiewende infrage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie sei nicht mehr zeitgemäß. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kritisierte er, dass durch die ständige Subventionierung die konventionelle Energie an Marktfähigkeit verliere. Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuletzt wegen der steigenden Energiepreise auf Reformen am EEG gedrungen.
Wer mehr verbraucht, soll mehr zahlen
Die SPD hat jedoch ganz andere Vorschläge, die dem Handwerk auch gelegen kommen könnten. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber fordert im "Spiegel", dass mehr intelligente Stromzähler eingesetzt werden sollten, die dafür sorgen, dass die Energie im Haushalt sinnvoll eingesetzt wird und nicht sinnlos verloren geht. Installiert werden diese Stromspargeräte vor allem von Handwerksbetrieben.
Nach den Vorschlägen der SPD sollen die Stromzähler in jeder Wohnung dafür sorgen, dass "eine begrenzte Strommenge pro Stunde zur absoluten Grundversorgung" zur Verfügung steht. Diese Stromzähler könnten mit einem Prepaid-Guthaben ausgerüstet werden, schlug Kelber vor. Zudem forderte er neue Minikredit-Programme, mit denen vor allem einkommensschwache Haushalte energieeffiziente Geräte kaufen können. Zusätzlich will Kelber, dass die Energieversorger jedem Haushalt pro Person 500 Kilowattstunden Strom im Jahr zum günstigsten Tarif zur Verfügung stellen. Wer mehr verbraucht, soll dann aber auch mehr zahlen.
Das Thema der steigenden Energiekosten erhitzt die Gemüter. Dass die Energiewende für alle so teuer wird, hätte wohl niemand gedacht. Doch nun einen Rückzieher zu machen, wäre auch der falsche Schritt, nachdem bereits viele Gelder in den Umbau der Energieversorgung geflossen sind. Nach der Emnid-Umfrage, sind immerhin 48 Prozent der Deutschen breit, Mehrkosten von bis zu 20 Euro im Monat zu akzeptieren. Und richtig angepackt, sorgen Förderungen auch für einen Anreiz in Investitionen, die dann neue Einkünfte des Staates garantieren. Die Gebäudesanierung könnte genau dies nun bald zeigen. Zwar kostet der Steuerbonus erst einmal Geld, doch die steigenden Aufträge beim Handwerk bringen dem Staat dann über die Mehrwertsteuer wieder ordentlich was ein. jtw/dapd