Weniger Unternehmen sollten bei der Energiewende privilegiert werden. Dieser Meinung ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung erklärt Matthes zudem die Entwicklung der EEG-Umlage und wie die Preise für Verbraucher gesenkt werden könnten.
Mirabell Schmidt
DHZ: Herr Matthes, die EEG-Umlage wird 2014 voraussichtlich wieder steigen – auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde. Worauf ist das zurückzuführen?
Felix Matthes: Die Steigerung in diesem Jahr ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen. Erstens ist der Strompreis an den Börsen um 20 Prozent gesunken. Daraus ergibt sich etwa die Hälfte des Anstiegs der EEG-Umlage. Zweitens hat man 2010 und 2011 die EEG-Umlage nicht ausreichend oder überhaupt nicht angehoben. Das führte zu einem Defizit, das wir noch vor uns herschieben und nur langsam abbauen. Und drittens hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht, weshalb mehr Geld in die Vergütung fließt.
DHZ: Große Unternehmen wie Linde werden von der EEG-Umlage befreit. Welchen Einfluss hat das auf die Höhe der Umlage?
Matthes: Die Sonderprivilegien wirken sich ganz deutlich auf die Höhe der EEG-Umlage aus. Dabei ist es überhaupt nicht einsichtig, dass etwa Straßenbahn und Kohlen-Bergbau von der EEG-Umlage befreit werden – also Sektoren, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Man muss fast schon sagen: Leider produziert die Braunkohle-Industrie hier weiter. Ohne Sonderprivilegien würde die EEG-Umlage für 2014 nicht 6,1, sondern 4,8 Cent je Kilowattstunde betragen. Würde man auch die Strom-Eigenerzeugung in die Umlage einbeziehen, läge die Umlage nur noch bei 4,3 Cent.
DHZ: Sie plädieren dafür, dass die Privilegierung reduziert wird. Was wäre Ihrer Ansicht nach zu rechtfertigen?
Matthes: Privilegien wären nur für eine Handvoll Industrien, wie die Aluminium- oder Kupfer-Industrie, gerechtfertigt. Also die Unternehmen, die sowohl sehr hohe Energiekosten haben, als auch im internationalen Wettbewerb stehen. Das Volumen der derzeit privilegierten Unternehmen könnte man durchaus um 50 Prozent senken.
Seite 2: Warum die Strompreisbremse nicht das richtige Mittel ist.
DHZ: Die Strompreise sind an den Börsen gefallen, werden aber nicht an die Verbraucher weitergegeben. Was muss hier getan werden?
Matthes: Zunächst einmal: Das ist ein Versagen des Wettbewerbs. 40 Prozent der Kunden wechseln den Anbieter nicht, obwohl sie schon im ersten Jahr so viel sparen könnten, wie die gesamte EEG-Umlage ausmacht. Aber: Werden die Kostensenkungen nicht weitergegeben, muss die Politik in der Grundversorgung regulierend eingreifen. Ich bin überzeugt, dass alleine eine Ankündigung, einige Preiselemente zu regulieren, schon Wirkung zeigen würde.
DHZ: Wäre die Strompreisbremse, die Umlage-Steigerungen stoppen soll, ein sinnvolles Instrument zur Entlastung?
Matthes: Nein. Strompreisbremse ist außerdem ein irreführender Name, denn sie würde die EEG-Umlage bremsen, nicht aber den Preis. Teilweise wäre sie sogar kontraproduktiv, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen würde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind insgesamt nur wenig durchdacht, das wäre allenfalls ein Strohfeuereffekt – aber mit längerfristig kontraproduktiven Folgen.
DHZ: Müsste das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden?
Matthes: Ja. Zum Beispiel war der garantierte Preis für erneuerbare Energien für die ersten 20 Prozent erst einmal richtig. Doch der Strommarkt unterliegt nun mal dem Wettbewerb und die Produzenten sollen auch das Risiko tragen. Sie müssen sich klar sein, was der Strom wert ist, den sie produzieren. Das ist im Moment nicht der Fall.
DHZ: Was kann man tun, damit die Energiewende für Verbraucher günstiger wird?
Matthes: Wir haben bei der Stromversorgung 15 Jahre von der zu Monopolzeiten geschaffenen Substanz gelebt, diese Phase geht aber ihrem Ende entgegen. Auch wenn wir die Förderung der erneuerbaren Energien einstellen, müsste an anderen Stellen investiert und abbezahlt werden. Die Strompreise für die Verbraucher werden also in keinem Fall sinken oder konstant bleiben. Aber man kann die Kosten für die kleineren Verbraucher begrenzen: Durch einen höheren Risikobeitrag der erneuerbaren Stromerzeuger, eine Neu-Ausbalancierung der Privilegierungen im EEG und nicht zuletzt durch mehr Wettbewerb im Strommarkt.