Die Europäische Union geht mit massiven Strafzöllen gegen zu billige Solarpaneele aus China vor. Sie sollen schon ab Anfang Juni gelten und so auch die deutsche Solarwirtschaft vor weiteren Insolvenzen retten. Doch China wehrt sich. Das könnte Folgen für die deutsche Wirtschaft haben.
Die "Dumpingpreise" der chinesischen Solarproduzenten haben nach Angaben der Herstellerinitiative EU ProSun bereits tausende Jobs in Europa gekostet. Bei den Solarmodulen habe China bereits einen Marktanteil von über 80 Prozent erreicht und damit viele europäische Firmen in die Insolvenz getrieben. Der Verband hatte deshalb bereits Mitte des vergangenen Jahres ein Antidumping-Verfahren gegen die chinesische Konkurrenz angeregt.
Nun ist ihm die Europäische Kommission gefolgt und hat den Weg für neue Strafzölle frei gemacht. Sie gab am vergangenen Mittwoch grünes Licht für bisher größte Anti-Dumping-Verfahren der EU. Einfuhren von Solarpaneelen sollen nach Angaben aus EU-Kreisen spätestens ab 5. Juni mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden.
Strafzölle sind umstritten
Die Strafzölle sind in der Branche umstritten. Gegner argumentieren, sie könnten zu einer Verteuerung von Solaranlagen oder zu schmerzhaften Vergeltungsmaßnahmen gegen Exporte aus Deutschland und anderen EU-Ländern nach China führen. China exportiert jedes Jahr Solarprodukte im Wert von 21 Milliarden nach Europa.
Und genau dies ist nun auch passiert. Der Handelskonflikt droht nun zum Nachteil Deutschlands zu eskalieren. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, eröffneten die chinesischen Behörden eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA.
Die deutsche Bundesregierung sorgt sich nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" nun darum, dass China noch weitere "Strafzölle in anderen Beschaffungsbereichen" erhebt, heißt es im Wirtschaftsministerium. Dies bedeute, dass nicht nur deutsche Solarfirmen, sondern auch Firmen anderer Branchen abgestraft werden könnten.
Maßnahmen nur vorläufig
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle die Bedenken an diesem Dienstag bei einem Treffen mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht deutlich machen, schreibt der "Spiegel" weiter. Einen Tag später tagt der Anti-Dumping-Ausschuss in Brüssel, der Strafzölle bis zu 68 Prozent beschließen könnte.
Laut einem Sprecher der EU-Kommission handelt es sich derzeit nur um vorläufige Maßnahmen, bis im Dezember eine Untersuchung der Preise abgeschlossen sei. Den Angaben aus EU-Kreisen zufolge sieht der Beschluss der Kommission vor, dass jene chinesischen Firmen, die bei der Anti-Dumping-Untersuchung der EU kooperieren, nur 37 Prozent Strafzoll zahlen müssen. Hingegen sollen chinesische Exporteure, die die Untersuchungen behindern, mit bis zu 68 Prozent Strafzoll belegt werden dürfen. dhz/dpa