Noch ist die geplante Kürzung der Solarförderung nicht im Gesetz verankert. Die Opposition kann noch Änderungen bewirken, wenn sie eigene Vorschläge bis Ende des Monats einreicht, dann tagt der Bundesrat. Doch nun wird auch aus der Union Kritik laut. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, fordert nun auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung.
"Wenn wir eine längerfristig nachhaltige Energiepolitik in Deutschland sicherstellen wollen, dann muss die Solarbranche gestärkt werden", sagt Reiner Haseloff (CDU) in seiner aktuellen Videobotschaft auf seiner Internetseite. Er sieht durch die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung Ostdeutschland als besonders betroffen an und setzt sich deshalb für Änderungen an den Plänen der Bundesregierung ein. Diese möchte die Förderung ab dem 1. April um 20 Prozent für Dachanlagen und um 30 Prozent für Anlagen auf Freiflächen kürzen.
75 Prozent der deutschen Solarmodule werden in Ostdeutschland produziert, installiert wird der Großteil im Süden Deutschlands. Da die Bundesländer unterschiedlich stark betroffen sind, wollten die beiden Beteiligten Minister der Bundesregierung nochmals mit den Ländervertretern sprechen und die Wogen glätten. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ernteten dabei viel Kritik und müssen nun mit einer erneuten heftigen Auseinandersetzung zu diesem Thema im Bundesrat rechnen, der Ende des Monats tagt.
"Länder sollen Fristen gemeinsam ablehnen"
Die Energiewende benötigt die erneuerbaren Energien. "Daher sind die Weichenstellungen, die die Bundesregierung hinsichtlich der Solarförderung vornimmt, völlig falsch", betont Haseloff zu diesem Thema. Er forderte die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass für die Solarbranche langfristig Wettbewerbsfähigkeit gegeben sei. Dazu müssten die Länder nun ein koordiniertes Vorgehen abstimmen, mit dem Ziel, andere Fristen und Einspeisevergütungen als geplant zu erreichen. Zudem fordert er einen Bestandschutz für geplante Projekte.
Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) schlug vor, die Neuregelung der Förderung flexibler zu gestalten. Möglicherweise könnten manche Solarmodule gar nicht mehr vor dem 1. April verbaut werden, weil sie nicht lieferbar seien. In solchen Fällen sollten diese Anlagen gemäß der alten Regelung gefördert werden.
Kritik an den Kürzungsplänen kam auch von den Energieexperten des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie nannten die Pläne eine falsche Weichenstellung in der Energiepolitik. "Die starken Senkungen gefährden das Ausbauziel, was angesichts der Energiewende nicht nachvollziehbar ist", sagte DIW-Forscher Jochen Diekmann. Von Seiten der Grünen wurde zudem kritisch angemerkt, dass durch die Neuregelungen auch ein neuer bürokratischer Aufwand entstehe.
Doch es gibt auch andere Stimmen zu diesem Thema. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verteidigte aber die Änderung bei der Solarförderung. Sie seien unumgänglich, weil die hohen Zuwachsraten bei Photovoltaikanlagen in Deutschland nicht länger finanzierbar seien. jtw/dapd