Im Streit um die Kürzung der Solarförderung hat die Bundesregierung nun für eine kleine Verschnaufpause gesorgt: Für Dachanlagen sollen die drastisch reduzierten Fördersätze erst zum 1. April und nicht schon ab kommenden Freitag gelten. Damit findet eine wichtige Forderung des Elektrohandwerks Gehör, doch der Protest gegen die Kürzungspläne reißt trotzdem nicht ab.
Ein kleiner Erfolg ist erreicht. Die Installationsbetriebe bekommen nun die Möglichkeit, unfertige und geplante Aufträge noch unter den bestehenden Bedingungen abzuschließen. Beeilen müssen sie sich trotzdem, denn die Kürzungen bei der Solarförderung sollen nicht aufgehoben, sondern für Dachanlagen nur bis zum 1. April aufgeschoben werden. Zwar sind auch für die großen Solarparks neue Fristen im Gespräch, doch festlegen wollte sich hier noch niemand. Möglicherweise könnten hier noch bis zum 1. Juni die jetzigen Förderbedingungen gelten.
Photovoltaik verliert an Attraktivität
Mit dieser kleinen Verschnaufpause, die die Bundesregierung den Betrieben gewährt, geht sie zwar auf eine Forderung des Handwerks ein, eine Übergangsfrist für unfertige Anlagen zu gewähren. Doch trotz dieser Frist befürchtet die Solarwirtschaft erhebliche Umsatzeinbuße. "Mit den geplanten Kürzungen erreicht die Photovoltaik die Grenzen der Attraktivität", sagte Ingolf Jakobi, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Elektrohandwerks. Damit würden die Energiewende und der Atomausstieg in Gefahr geraten.
Ähnlich reagierte auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der am Montag zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen hatte, um gegen die Kürzungen zu protestieren. Die Bundesregierung missachte den Bürgerwillen, kritisierte der Verband und verwies auf eine aktuelle Emnid-Umfrage , wonach 65 Prozent der Deutschen hinter einem verstärkten Ausbau der Solarenergie stehen.
"Statt zu beschleunigen bremst die Regierung bei der Energiewende", kritisierte ebenso der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, zu der rund 11.000 Menschen gekommen waren. Es sei absurd, dass der Photovoltaik-Ausbau ausgerechnet in dem Moment massiv eingeschränkt werden solle, in dem die Kosten für neue Solarstrom-Anlagen deutlich sinken und die Förderung der Solarenergie kaum noch nennenswerte Effekte auf die Stromtarife hat", gab er zu bedenken.
Strompreis steigt für die Kleinen
Doch genau hier setzt Bundeswirtschaftsminister Rösler seine Verteidigung an. Er argumentiert, dass die EEG-Umlag und damit die Strompreise ohne die Kürzungen für alle Verbraucher erheblich steigen würden. "Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" und wies darauf hin, dass er als Bundeswirtschaftsminister auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen im Blick haben müsse. Momentan bekommt die Solarenergie rund die Hälfte aller EEG-Fördermittel, produziert jedoch nur rund ein Siebtel der Ökostromerzeugung. Diese Ungleichheit wolle er abschaffen. Über die Sondergenehmigungen für energieintensive Großunternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind und die einzelnen Verbraucher und kleinen Betriebe mittragen müssen, verlor er dabei kein Wort.
Der Protest gegen die Kürzungen geht also weiter. Die Kritiker, zu der auch die Opposition aus SPD und Grünen gehört, wollen ihre Forderungen noch mit einem eigenen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Erst dann kann abschließend über das neue Gesetz entschieden werden. jtw