Bis Ostern 2014 soll die EEG-Reform stehen. 2015 soll die in Kraft treten. Im Mittelpunkt steht die Kürzung der Einspeisevergütung für den Strom aus Solar- und Windkraftanlagen. Hannelore Kraft und Peter Altmaier – das Energie-Duo bei den Koalitionsverhandlungen – versprechen, dass bestehende Förderzusagen eingehalten werden.
Der Fahrplan für eine Reform der teuren Ökostrom-Förderung steht. Union und SPD wollen zur Dämpfung der Strompreise das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rasch reformieren. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann, haben der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie am Donnerstagabend mitgeteilt.
"Man kann Einigungskorridore erkennen", sagte Kraft mit Blick auf diese Koalitionsverhandlungen. Doch die Details sind noch offen – bis zum 18. November sind noch sechs Arbeitsgruppen-Sitzungen angesetzt worden. Fest steht jedoch, dass die Produktion von Ökostrom in Zukunft wenige stark gefördert werden soll. Die EEG-Umlage soll sinken. Für 2014 ist erst kürzlich ein erneuter Anstieg verkündet worden: 6,24 Cent je Kilowattstunde.
Förderzusagen werden eingehalten
Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen derzeit auf zwanzig Jahre garantiert feste Vergütungen. Ändern soll sich das aber nur für die Zukunft. Union und SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen. Altmaier und Kraft betonten, gemachte Förderzusagen würden eingehalten. Somit kann es nur für neue Anlagen Förderkürzungen geben. Wie diese im Detail aussehen, muss noch ausgehandelt werden.
Umstritten sind neben der Ökostromförderung die Extra-Prämien für unrentabel gewordene fossile Kraftwerke – bei der Bundesnetzagentur liegen derzeit 28 Stilllegungsanträge vor. Nur fünf davon gelten als systemrelevant, gegen Entschädigungen kann bei diesen Anlagen nach dem sogenannten Wintergesetz eine Stilllegung untersagt werden. Damit auch bei wenig Wind und Sonne die Versorgung sicher ist, werden Sonderprämien für Kraftwerke diskutiert, die rund um die Uhr Strom liefern können.
Doch damit könnten neue Subventionen geschaffen werden, die die Stromkosten in die Höhe treiben. Die Bundesnetzagentur ist deshalb skeptisch. "Ich warne vor Lösungen, mit denen neue Subventionen geschaffen werden", sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, dem "Handelsblatt".
Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ungeklärt
Neben der staatlichen Förderung der Energieproduktion gibt es aber noch weitere Streitpunkte zwischen Union und SPD. Geklärt werden muss, wie es mit den CO2-Verschmutzungsrechten weitergeht. Anders als Altmaier hält sich Kraft zur Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten bedeckt. Während Altmaier ein Zurückhalten von rund 900 Millionen Rechten auf EU-Ebene unterstützt, um etwa die Braunkohleverstromung wieder zu verteuern, habe Kraft dies in der AG Energie bisher nicht getan, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ein solcher Eingriff würde CO2-ärmere Gaskraftwerke besser stellen. Außerdem hängen Projekte der Energiewende, wie etwa die staatlich geförderten Schaufenster-Regionen zur Elektromobilität, an den Einnahmen aus dem Zertifikate-Handel.
Bei den Verhandlungen über eine große Koalition geht es aber nicht nur bei der Energie voran und werden die Streitpunkte offen gelegt. Die CSU sieht nun neue Chancen für die Pkw-Maut. Und in der Pflege sind höhere Beiträge wahrscheinlich. Ein Überblick über den bis Freitag erzielten Stand der Entwicklungen.
Steuerbonus für Forschung auf KMU beschränkt
Pkw-Maut: Die CSU sieht sich durch eine Stellungnahme der EU-Kommission bestärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen." Die SPD lehnt das ab. Laut Verkehrskommissar Siim Kallas könnte eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell schlägt die CSU vor. Brüssel unterstrich, dass eine Maut keine einseitige Belastung für ausländische Autofahrer sein dürfe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.
Wirtschaft: Steuerbonus bei der Firmenforschung, Zuschüsse für Existenzgründer und Bürgerfonds beim Breitbandausbau: Union und SPD wollen in der Wirtschaftspolitik mit wenig Steuergeld viel erreichen. Durch Anreize für Firmen und Investoren sollen neue Arbeitsplätze und Wachstum entstehen. Mit dem Einstieg in eine steuerliche Förderung soll die Forschung in Unternehmen belohnt werden. Der Co-Vorsitzende der AG Wirtschaft, Hubertus Heil (SPD), sagte am Donnerstagabend in Berlin: "Die Wirtschaftspolitiker sind der Meinung, dass man dieses Instrument beginnen sollte." Der Steuerbonus bei der Forschung soll jedoch auf kleine und mittelgroße Firmen beschränkt werden.
Finanzen: Union und SPD können nicht auf größere Spielräume für neue Ausgaben bauen. Zwar ist mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Mai geschätzt. Das zusätzliche Plus gegenüber der letzten Prognose werde voraussichtlich aber vergleichsweise gering ausfallen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Schätzerkreise. Die Experten gingen in ihrer Vorlage für dieses Jahr von einem Plus für den Gesamtstaat von fünf Milliarden Euro aus.
Gesundheit: Bei der Pflegeversicherung zeichnen sich wegen mehr Betroffenen und Leistungen höhere Beiträge für die Bürger ab. Gilt dies auch für die Krankenversicherungsbeiträge? In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht wieder ein Milliardenloch. Spätestens 2015 rutsche die GKV ins Defizit, bis zu zehn Milliarden Euro betrage das Minus wohl 2017, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Strittig ist, ob Privatversicherte künftig leichter zur gesetzlichen Krankenversicherung wechseln können. Das SPD-Prestigeobjekt einer Bürgerversicherung für alle lehnt die CDU weiterhin strikt ab.
Innere Sicherheit: Union und SPD wollen in einer großen Koalition Konsequenzen aus dem Desaster im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU ziehen und dazu die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses komplett umsetzen. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, sagte der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. "Das heißt: Wir werden die Sicherheitsbehörden so umbauen, dass sie in Zukunft Opfer rassistischer Gewalt besser schützen können." Die SPD bot der Union außerdem einen Kompromiss an, um künftig mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Noch uneins ist man sich über die Zukunft der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. dpa /dhz