Zu abrupte Kürzung der Photovoltaikförderung, Streichung von KfW-Mitteln und keine Lust auf Steueranreize – das Handwerk kann mit der "Performance" der Politik in der Energiewende derzeit nicht zufrieden sein. Auf dem Sparkassen-Forum mahnte Handwerkspräsident Otto Kentzler endlich verbindliche Maßnahmen an. EU-Energiekommissar Günther Oettinger dagegen hält die Photovoltaikförderung in Deutschland für völlig übertrieben – und wundert sich über Solaranlagen auf Scheunen im tiefsten Bayerischen Wald.
Handwerkspräsident Otto Kentzler hat das energische Vorgehen der Bundesregierung bei der Kürzung der Solarförderung kritisiert. "Es ist schwer für uns nachzuvollziehen, wenn erst immer von Verlässlichkeit gesprochen wird und dann auf einmal schnell und drastisch gekürzt wird", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) auf dem Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand in Berlin. "Das trifft jetzt viele unserer Handwerksbetriebe, die schon Aufträge in den Büchern hatten, Investoren jetzt aber wieder davon Abstand nehmen", sagte Kentzler. Ein sanftes Abgleiten der Förderung wäre besser gewesen als ein derart abrupter Schritt.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung Pläne bekanntgegeben, nach denen die Förderung für künftige Anlagen schon vom 8. März an teilweise um bis zu 30 Prozent sinken sollen.
Strompreis stabil halten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte auf dem Sparkassen-Forum die Kürzungspläne. "Die Photovoltaik ist erfolgreich, aber anpassungsbedürftig", sagte Röttgen. Es gehe darum, "den Strompreis stabil zu halten und die Verbraucher zu entlasten, die die Förderung über die EEG-Umlage ja bezahlen". Die Photovoltaikförderung sei "kein Dauersubventionstatbestand, sondern eine vorübergehende Markteinführung", sagte Röttgen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Photovoltaikförderung schon lange für überteuert, wie er in seiner Eröffnungsrede auf dem Sparkassen-Forum klarmachte. Er forderte ein Ende der rigorosen Förderpolitik in Deutschland. „Da stehen plötzlich mitten im Bayerischen Wald Scheunen und Ställe auf Wiesen, wo früher keine standen, damit sie mit Anlagen ausgestattet werden können. Und kein Traktor daneben, keine Kuh drunter, nur viel Nebel drüber“, sagte Oettinger.
Oettinger forderte stattdessen mehr Engagement von der deutschen Politik in Sachen Energieeffizienz und Netzausbau. "Bei der Energieeffizienz haben wir bisher wenig erreicht", sagte der Kommissar. Dass die KfW-Förderung für Gebäudesanierungen gekappt werden soll, sei nicht in Ordnung, dass im Bundesrat keine Einigung über die steuerliche Absetzbarkeit fürs Sanieren zustande komme, sei nicht in Ordnung. "Wir haben ein Entscheidungsvakuum, das allen schadet", sagte der Kommissar aus Brüssel.
Der Hintergrund: Im Finanzministerium gibt es Pläne, die KfW-Förderung für die energetische Sanierung von 1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro für dieses Jahr zu drücken, weil die Mittel im Energie- und Klimafonds fehlen. Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung hängt ebenfalls in der Luft, weil das Gesetz im Bundesrat seit mehr als einem halben Jahr blockiert wird.
Energiewende – Chancen für den Mittelstand
Otto Kentzler mahnte in Anwesenheit Röttgens an, für die KfW-Förderung unbedingt die gesamte Summe bereitzustellen. "Das muss wieder aufgestockt werden, aus dem Haushalt", sagte der Handwerkspräsident. Im März soll der Haushalt für 2012 endgültig stehen.
Einig waren sich die Redner des Sparkassen-Forums über das Thema: "Energiewende – Chancen für den Mittelstand" und über die Bedeutung des Handwerks in der Energiewende. Sparkassenpräsident und Forumsgastgeber Heinrich Haasis sagte, das Handwerk brauche beste Rahmenbedingungen, weil sie es seien, die die Energiewende umsetzten. Oettinger sagte: "Um unsere Kultur mit den Kammern, den Handwerksbetrieben, den Meistern und der dualen Ausbildung beneiden sie uns im Ausland." bur