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Neues EU-Markenrecht: Qualität vermark(t)en

Seit Anfang 2016 gilt in der Europäischen Union ein neues Markenrecht. Für Handwerksbetriebe haben die neuen Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarken, Einschränkungen beim Transit von Markenprodukten und die Tatsache, dass jetzt auch Gerüche und Geräusche geschützt werden können, die größten Auswirkungen.

EU-Markenrecht auch für Gerüche
Original und Fälschung: Auch Gerüche sind jetzt als Marken schutzfähig. Im Bild befindet sich das Original übrigens rechts. - ©

Im neuen Markenrecht hat die EU die Regeln für Gemeinschaftsmarken – also Marken mit Schutz für alle EU-Mitgliedstaaten – aber auch für nationale Marken überarbeitet. Auch wenn das neue Markenrecht keine 180-Grad-Wende für den Einsatz von Marken bedeutet, gibt es vor allem drei Neuerungen, die Handwerksbetriebe kennen und beachten sollten.

Für Handwerksbetriebe haben die neuen Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarken, Einschränkungen beim Transit von Markenprodukten und die Tatsache, dass jetzt auch Gerüche und Geräusche geschützt werden können, die größten Auswirkungen. Sie ändern die geübte Praxis beim Einsatz von Marken und eröffnen Handwerksbetrieben gleichzeitig neue Perspektiven.

Ab sofort gibt es Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarken

Die wichtigste Neuerung ist sicherlich, dass es jetzt Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarken gibt. Damit wird nicht nur die Botschaft transportiert, dass ein Produkt mit einer solchen Marke tatsächlich vom Markeninhaber stammt. Die Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarke umfasst eine Aussage zu Qualität, Herstellungsweise, Material, Genauigkeit oder anderen Eigenschaften der markierten Ware oder Dienstleistung. Die Anforderungen an die Qualität und deren Überwachung müssen in einer Satzung geregelt werden. Der Kunde eines Handwerksbetriebs kann und soll sich bei solchen Marken darauf verlassen, dass die Ware oder Dienstleistung die festgelegten Qualitätskriterien erfüllt.

Markenverletzung

Im Umkehrschluss bedeutet das: Werden die Kriterien nicht eingehalten, begeht der Handwerksbetrieb, der dennoch die Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarke nutzt, eine Markenverletzung. Die Unternehmen sind daher aufgefordert, die gesteigerten Qualitätserwartungen der Kunden auch tatsächlich zu erfüllen.

Diese Tatsache hat aber auch Auswirkungen für Handwerksbetriebe, die Produkte mit einer Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarke ändern und bearbeiten. Sie müssen bei solchen Produkten zwingend die Maßgaben der jeweiligen Satzung einhalten. Andernfalls dürfen und können sie ihre Leistungen an Produkten, die mit solchen Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarken versehen sind, nicht mehr ohne weiteres erbringen.

Aus Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke

Die sogenannten Gemeinschaftsmarken heißen jetzt Unionsmarken. Die wichtige Änderung ist aber nicht die neue Bezeichnung. Für Unionsmarken gilt nun vielmehr das, was für nationale deutsche Marken bereits zuvor galt. Es ist nicht nur untersagt, ein markenverletzendes Produkt in dem Land anzubieten oder zu vertreiben.

Kein Transit

Mit anderen Worten: Eine Ware, die eine Unionsmarke verletzt, darf nicht durch die EU durchgeliefert werden – sogar selbst und gerade dann nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie beim Transit in Verbindung mit Kunden kommt. Das kann für Markeninhaber erhebliche Relevanz haben, wenn eine Ware transportiert wird, die im reinen Transitland markenverletzend wirkt – etwa, wenn die Ware nur an einem Hafen oder Flughafen innerhalb der EU umgeschlagen oder per LKW aus der oder in die Schweiz transportiert wird.

Nicht mehr graphisch darstellbar

Zuletzt müssen Marken nicht mehr graphisch darstellbar sein. Der Kreis klassischer Markenformen wird damit erneut erweitert. Nachdem neben Logos und Worten auch konturlose Farben und Farbkombinationen geschützt werden konnten, reicht der Schutz jetzt noch weiter. Fakt ist: Die graphische Darstellbarkeit wird in der Konsequenz ganz gestrichen. Relevanz hat das etwa für Gerüche und Geräusche ohne erkennbare Melodie. Sie konnten bisher nicht als Marken eingetragen werden, da sie nicht graphisch darstellbar waren. Ab jetzt sind auch Gerüche und Geräusche als Marken schutzfähig.

Praxisrelevanz der Schutzfähigkeit

Genau wie bei den bisherigen Markenformen gilt, dass diese neuen Formen für die jeweiligen Produkte nicht beschreibend wirken dürfen. Was das bedeutet, lässt sich am besten an einem Beispiel erläutern: Das Wort "Diesel" kann keine Marke für Kraftstoffe sein, da es diese Produkte beschreibt. Gleichzeitig kann es aber auch eine Marke für Jeans und sonstige Bekleidung sein, da es diese Produkte gerade nicht beschreibt.

Diese Regel gilt auch für Gerüche und Geräusche: So wird der Geruch von Motoröl ebenso wenig für Kfz-Werkstätten eingetragen werden können, wie der Geruch von frisch gemähtem Gras für Rasenmäher. Andersherum ist das aber möglich: Der Geruch von Motoröl kann für die Dienstleistungen eines Gärtners und der Geruch von frisch gemähtem Gras für Kfz-Werkstätten als Marke eingetragen werden. Das Beispiel zeigt aber auch, dass die Praxisrelevanz der Schutzfähigkeit von Gerüchen und Geräuschen im Vergleich zu den neuen Zertifizierungs- beziehungsweise Gewährleistungsmarken und den Einschränkungen beim Transit von Marken geringer sein dürfte.

Der Autor

Dr. Georg Jacobs

Dr. Georg Jacobs ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, eine der größten wirtschaftsberatenden Sozietäten in Deutschland.

Er berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen auf allen Gebieten des Marken- und Kennzeichenrechts, insbesondere im Bereich des Markenschutzes.

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