Nachdem Umweltminister Altmaier sein Programm zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt hat, macht auch die Bundesregierung die nächsten Schritte öffentlich. So müssen die Stromkonzerne schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Der Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken wird nicht gefördert. Beim Netzausbau bleibt alles wie gehabt. Die Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden bleiben angeblich unberücksichtigt.
Stromtrassen mitten durch Gemeinden oder über Privatgrundstücke – nach Ansicht der Bundesregierung könnte das zu erheblichen Protesten der Betroffenen führen. Um zu verhindern, dass der Widerstand erst nach Baubeginn für Komplikationen beim Ausbau der Stromnetze führt, sollten sich Bürger und Verbände schon während der Planungen mit einbringen können. Bis zum 10. Juli konnten sie Stellungnahmen über die Internetseite netzentwicklungsplan.de an die Netzbetreiber schicken. Doch wie nun bekannt wurde, haben sich nur sehr wenige beteiligt; die Vorschläge werden somit keinen Einfluss auf die Ausbaupläne haben.
Ausbaupläne hinter dem Zeitplan
Zwar setzt Umweltminister Altmaier auf eine bessere Abstimmung mit den Ländern und mehr Beteiligung der Bürger, um die Energiewende schneller voranzubringen. Doch mit dieser Strategie alleine wird es wohl eng. 1.700 Kilometer neue Hochspannungsnetze und damit vier dicke Nord-Süd-Trassen sind nach Angaben der Bundesnetzagentur nötig, um die Stromnetze auf den Transport des Stroms aus erneuerbarer Energie – vor allem des Windstroms – umzurüsten. Doch ob die Pläne auch auf Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen bleibt weiterhin ungewiss.
Wie die Behörde jetzt mitteilte, sind bis zum Stichtag rund 2.100 Stellungnahmen eingegangen. Doch laut einem Bericht der "Tageszeitung" (taz) wird sich in den Plänen damit kaum etwas ändern. Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal wertet dies dem Bericht zufolge als "geringe Beteiligung" und beklagt, dass die Bundesregierung zu wenig über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Auch für die Deutsche Umwelthilfe ist das bisherige Verfahren eine "bloße Legitimationsmaßnahme" der Bundesregierung, um ihr eigenes Vorgehen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Und eine Fortsetzung ist auch dringend nötig, denn die Ausbaupläne hinken dem Zeitplan massiv hinterher.
Bislang geht die Regierung davon aus, den gesamten Bundesbedarfsplan noch in diesem Jahr zu verabschieden. Doch bessere wäre es auch Sicht der Deutschen Umwelthilfe, immer nur das fest zu beschließen, was dann auch direkt gebaut werde. Da der Ausbau von dezentralen Anlagen in einzelnen Gemeinden und bei einzelnen Verbrauchern gut vorankomme, kann sich auch der Bedarf insgesamt schnell ändern. Besonders im Handwerk setzen die Betriebe stark auf diese Techniken und können damit schon große Fortschritte zum Ersatz der herkömmlichen Energieversorgung vorweisen. Wie sowohl der Netzbetreiber Amprion als auch die Bundesnetzagentur gegenüber der taz bestätigte, sind jährliche Bedarfsprüfungen und mögliche Änderungen des Ausbaus jedoch bereits eingeplant.
Neben dem Netzausbau hat die Bundesregierung aber noch andere große Baustellen im Zusammenhang mit der Energiewende, um die sie sich kümmern muss. So muss sie ihr Förderkonzept für den Umbau der Energieversorgung überdenken. Im Herbst will sie über die Zukunft der EEG-Umlage beraten. Bei der Förderung für Kohle und Gas hat sie jedoch schon jetzt entschieden.
"Ende eines Holzwegs"
So sollen die Stromkonzerne in Zukunft auch stärker auf erneuerbare Energien setzen und sich nicht auf die Ausgleichsversorgung mit neuen effizienten Kohle- und Gaskraftwerken verlassen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will die Bundesregierung den Neubau dieser Kraftwerke nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde "nicht weiterverfolgt", antwortete das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge auf eine Anfrage des Grünen-Energieexperten Oliver Krischer. Dieser begrüßt das Förder-Aus als "Ende eines Holzwegs".
Die Bundesregierung hatte das Förderprogramm in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, um mögliche Versorgungslücken zu schließen, die durch den bis zum Jahr 2022 anvisierten Atomausstieg entstehen könnten. Das Subventionsprogramm sah vor, den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken mit bis zu 15 Prozent zu bezuschussen. jtw/dapd