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Petersberger Klimadialog

Klimaverhandlungen im Schatten der Wirtschaftskrise

Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur wächst die Sorge, dass dies die Anstrengungen für den Klimaschutz beeinträchtigen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auf dem Petersberger Klimadialog ein konsequentes Umdenken zugunsten des Klimaschutzes. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug zu handeln.

Axel Schmidt/dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, l.), der Vizepremierminister von Katar, Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Axica Kongress- und Tagungszentrum in Berlin...

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• Altmaier zweifelt an den Zielen der Energiewende

Der Petersberger Klimadialog fand erstmals vor zwei Jahren auf dem Petersberg bei Bonn statt. Auf dem zweitägigen Treffen wollen Umweltpolitiker aus 35 Staaten über neue Ideen und Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel beraten.

Merkel rief die Teilnehmer zu mehr Einsatz beim Klimaschutz auf. Wenn nicht gehandelt werde, könne dies "schreckliche Folgen" haben, warnte die CDU-Vorsitzende und nahm sowohl die Industriestaaten als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht. Von der nächsten Klimakonferenz in Doha Ende des Jahres verlangte sie einen konkreten Fahrplan, wie die Arbeit bis 2015 aufgeteilt werden könne. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis zu diesem Zeitpunkt ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln.

Es bleibt wenig Zeit

Der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah lud Merkel ein, an der Konferenz in Katar teilzunehmen. "Wir brauchen sie in Doha", betonte er. Merkel versprach, dies zu prüfen. Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Kanzlerin nicht mehr an den Klimakonferenzen teilgenommen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte von der Konferenz in Doha ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. "Alle sind sich bewusst, dass die Zeit knapp ist", betonte er. Die Beratungen in Berlin sollten nun dazu dienen, die Verhandlungen vorzubereiten und konkrete Schritte einzuleiten.

Al-Attiyah versicherte, sein Land werde jede erdenkliche Unterstützung bieten, um Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Die Hauptfrage für die Verhandlungen in Doha sei, "wie wir ein Ergebnis erzielen können, das für alle akzeptabel ist", sagte er und mahnte ebenfalls: "Wir haben nur begrenzt Zeit."

Sorge bereitet Deutschland vor allem, dass sich die Prioritäten verändert haben. Seit dem ersten Petersberger Dialog vor zwei Jahren beherrsche nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Wirtschafts- und die Finanzkrise das internationale Geschehen, sagte Altmaier. Beiden Krisen gemeinsam seien kurzfristiges Denken. Nachhaltiges Wirtschaften könne jedoch helfen, diese Krisen zu überwinden.

Merkel verlangte ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum. "Wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum als mehr betrachten als nur als quantitatives Wachstum", sagte die Kanzlerin. Deutschland leiste dazu seinen Beitrag, sagte Merkel. Wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, könnten andere Länder davon lernen. Sie räumte allerdings ein, dass dies "kein ganz leichter Pfad" sei.

Opposition kritisiert Untätigkeit der Regierung

Die Opposition warf der Bundesregierung hingegen Untätigkeit auch bei der Energiewende vor. "Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Unter Merkel ist Deutschland vom Treiber zum Bremser des Klimaschutzes geworden."

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, forderte Altmaier auf, seine Hausaufgaben zu machen. "Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Altmaier die Bedeutung des Zwei-Grad-Klimaziels hervorhebt, während die Bundesregierung sich in der EU nicht einmal klar und unmissverständlich für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent einsetzt", kritisierte sie. dapd

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