Die Bundesregierung hat der geplanten Kürzung der Solarförderung zugestimmt. Trotz harscher Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen nahm sie die Vorschläge von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler an. Schon ab dem 9. März sollen somit die Fördersätze um bis zu 30 Prozent sinken. Das Handwerk rechnet mit schwerwiegenden Folgen.
Nun hat das Bundeskabinett zugestimmt und die viel diskutierte Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist nach den Vorstellungen der beiden zuständigen Minister auf den Weg gebracht. Rösler und Röttgen hatten erst lange miteinander über ein gemeinsames Konzept gestritten und dann mit vielen anderen aus Politik und Wirtschaft. Nun hat die Bundesregierung ihren Vorschlägen zwar zugestimmt, die Kritik wird aber nicht leiser.
"Vertrauensschutz" verspielt
Selbst aus den eigenen Reihen melden sich die Widerständler. So hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf Korrekturen gepocht. Wenn Röttgen und Rösler die Fördersätze bereits zum 9. März um 20 bis 30 Prozent senken wollten, werde der "Vertrauensschutz" verletzt, warnte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer betonte, dass "viele Leute im Vertrauen auf die rechtlichen Grundlagen" finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. Er kritisierte zudem den geplanten Wegfall der Förderung bei Anlagen mit mehr als zehn Megawatt.
Diese finanziellen Verpflichtungen sind es auch, die nun gerade kleine Handwerksbetriebe schwer belasten könnten. So warnte auch der Zentralverband der Elektrohandwerks, dass auf die Betriebe mit den geplanten Kürzungen erhebliche Umsatzeinbußen zukommen werden. Schon jetzt würden einige Kunden die geplanten Aufträge stornieren, da sie sich die Solaranlagen ohne die Förderung nicht mehr leisten wollen oder können. Aus diesem Grund schlug der Verband eine Übergangsfrist vor, die bereits geplante oder begonnene Installationen von den Kürzungen ausnehmen soll.
Doch die Regierung blieb stur. In einer aktuellen Stunde im Bundestag, die die Opposition eingefordert hatte, wurden die geplanten Kürzungen erneut diskutiert und Wirtschaftsminister Rösler verteidigte seine Pläne. "Man muss an die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien denken", sagte er und wies darauf hin, dass der Solarstrom aktuell nur einen Anteil von rund drei Prozent an der Energieerzeugung hätte. Dass durch die EEG-Umlage aber die Strompreise für alle Verbraucher steigen würden, sei nicht gerechtfertigt.
Augenmaß und Planungssicherheit fehlen
Doch diesen Argumenten hatte die Opposition so gleich etwas entgegenzusetzen. Kerstin Andreae, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sah hier einen großen Widerspruch zu den Befreiungen von der EEG-Umlage, die die Regierung den großen Unternehmen gewährt hat. Diese Sondergenehmigungen seien es, die den Strom für die einzelnen Verbraucher und die kleinen Unternehmen so teuer machen.
Auch die aktuellen Plänen zur Solarförderung sah sie vor allem für den Mittelstand als Bedrohung an. "Was hier fehlt, ist Augenmaß und Sicherheit", sagte sie mit Blick auf den sehr kurzen Zeitraum, den die Regierung zwischen der Bekanntmachung des Gesetzesentwurfs und dem geplanten Inkrafttreten lässt. "Das sind ganze 16 Tage", so Andreae. In dieser Zeit kann kein Handwerker und kein Hausbesitzer umplanen und alle würden nun auf viel höheren Kosten sitzen bleiben.
Die Debatte verlief weiterhin so scharf wie sie angefangen hatte, doch entschieden ist noch nichts. Das Gesetz nimmt nun seinen normalen parlamentarischen Gang. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr, schließlich sollen die Kürzungen schon ab dem 9.März wirksam werden.
Gemeinsamer Protest am 5. März
Um dem großen Widerstand gegen die Kürzungen deutlich zu machen, hat der Bundesverband Solarwirtschaft gemeinsam mit den Gewerkschaften DGB, IG Metall, IG BCE und anderen Verbänden und Initiativen zu einer Großkundgebung am 5. März unter dem Motto "Stoppt den Solar-Ausstieg - Bundesregierung bedroht Energiewende!" aufgerufen. Die Veranstaltung soll am Brandenburger Tor stattfinden. Erwartet werden mehrere Tausend Demonstranten. jtw/dapd