Kurz vor Jahresende will die Bundesregierung noch ein paar Weichen für die Energiewende stellen. So hat das Bundeskabinett beschlossen, neue Stromautobahnen bauen zu lassen und Bürger mit Förderdarlehen und Zuschüssen zum Dämmen ihrer Häuser animieren. Das Handwerk hält die geplante Aufstockung der Programme zur Gebäudesanierung jedoch für unzureichend.
Erst in der vergangenen Woche war der geplante Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung endgültig gescheitert, weil einige Bundesländer die Kosten für mehr Wärmedämmungen und effizientere Heizungen nicht mitttragen wollen. Das Handwerk war von dieser Entscheidung schwer enttäuscht.
Nun will der Bund die Gebäudesanierungen auf eigene Faust mit Zuschüssen über die Förderbank KfW anschieben und hat dazu im Bundeskabinett Beschlüsse getroffen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hält diesen Ersatz jedoch für unzureichend
Weitere Impulse notwendig
Grundsätzlich beschlossen haben die Regierungsparteien eine Erhöhung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie den Austausch alter Fenster von bis zu 5.000 Euro hoffen.
Handwerks-Präsident Otto Kentzler kritisiert diese Pläne. "Die vom Bundesbauministerium geplante Aufstockung ist zwar ein richtiger Schritt angesichts der drohenden anhaltenden Investitionszurückhaltung", sagte Kentzler. Dennoch seien weitere Impulse notwendig, da die Zurückhaltung groß sei. Die Zinsen seien ohnehin schon sehr niedrig, sagte er mit Blick auf das bereits bestehende Programm der bundeseigenen KfW-Bank für zinsgünstige Sanierungsdarlehen.
Kentzler forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten: "Das Handwerk bleibt dabei: Die steuerliche Anreizförderung ist als Beschleuniger für die energetische Gebäudesanierung unerlässlich." Die Opposition sieht die Zusatzmittel auf wackligen Beinen, da die Finanzierung für die nächsten Jahre längst nicht gesichert sei.
"Absolut im Zeitplan"
Bei der Kabinettssitzung haben die Minister neben der Förderung für die Gebäudesanierung auch den Bau von drei neuen Stromautobahnen durch Deutschland beschlossen. Das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) billigte den Neubau von Höchstspannungsleitungen mit 2.800 Kilometern Länge, um Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz 2.900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.
Zudem nahm die Regierung den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung der Energiewende zur Kenntnis. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehen die Projekte insgesamt auf einem guten Weg. Rösler betonte mit Blick auf die neuen Maßnahmen zum Netzausbau: "Hier sind wir absolut im Zeitplan."
Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Ab etwa 2014 sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden – die Kosten für alle 36 Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es nur noch eine Instanz geben, das Bundesverwaltungsgericht.
In der vorab bekanntgewordenen Stellungnahme zum neuen Monitoringbericht rügt ein von der Regierung bestelltes Expertengremium mangelnde Anstrengungen bei der Energieeinsparung. Einer der vier Regierungsberater zur Überwachung des Atomausstiegs und Umstiegs auf erneuerbare Energien sieht zudem besondere Probleme bei der Versorgungssicherheit. dhz/dpa