Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell hält nichts von den vorgelegten Plänen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Das wird es so nicht geben", sagt der Politiker, der einst das EEG mitverfasst hat. Und die heutigen Fehler des Gesetzes seien nachträglich von der schwarz-gelben Koalition eingebaut worden, wie Fell im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung sagt.
Burkhard Riering
DHZ: Herr Fell, braucht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Reform?
Fell: Wir brauchen vor allem deswegen eine Reform, um die Fehler, die die schwarz-gelbe Koalition eingebaut hat, ausmerzen zu können. Diese Fehler münzen vor allem in eine ungerechte Verteilung der EEG-Umlage. So bekommen Großunternehmen eine Ausnahmeregelung, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Und die sinkenden Börsenstrompreise kommen nicht bei allen Stromkunden an.
DHZ: Sie sprechen nur die nachträglich eingebauten Fehler von Schwarz-Gelb an. Aber die eigenen Geburtsfehler sprechen Sie nicht an.
Fell: Weil es keine gibt. Nachträglich hineingekommen ist die Marktprämie, die keine marktintegrierende Wirkung hat. Nachträglich hineingekommen ist die Eigenstrombefreiung, die hohe Belastungen erzeugt. Nachträglich hineingekommen sind die Ausnahmetatbestände, die mittlerweile sogar Golfplätze und Supermärkte einheimsen. Wir stehen übrigens dazu, dass international tätige Produzenten diese Ausnahmeregelung auch weiterhin bekommen. Aber doch bitte nicht die Braunkohleförderung, die genau null exportiert.
"Das ärgert mich massiv"
DHZ: Das Image des EEG, dessen Mitautor Sie waren, ist ramponiert. Ärgert Sie das?
Fell: Das ärgert mich massiv. Das EEG ist viel besser als sein Ruf. Das EEG ist das Fundament für die Innovationsrevolution von Photovoltaik, Windkraftanlagen oder Biogasanlagen, die in der Welt bestaunt wird. Jetzt haben wir die Techniken kostengünstig, jetzt müssen wir gucken, wie wir sie optimal in ein Energieszenario einbauen können.
DHZ: Sie sehen das EEG aber auch als reformbedürftig an?
Fell: Die Kernelemente des EEG, die zum Erfolg geführt haben, müssen beibehalten werden. Dazu gehört natürlich die Festpreisvergütung, die wir aber auch an den Markt anpassen und degressiv absenken. Der privilegierte Netzzugang für Erneuerbare muss erhalten bleiben genauso wie die Umlegung auf die Stromkunden. Aber in der Tat haben wir neue Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehören die Schwankungen durch Windstromangebote. Deswegen brauchen wir Anreize im Gesetz für Speichersysteme. Das ist ein Punkt, den Herr Altmaier zu Recht jetzt in sein Konzept hineingeschrieben hat. Verwunderlich nur, dass er letztes Mal bei unserem Vorschlag für Speichersysteme in der Photovoltaik dagegen gestimmt hat.
"Branche in die Hände der Chinesen gelegt"
DHZ: Deckelung des Ausbaus für Biomasse und Wind – richtig oder falsch?
Fell: Das ist vollkommen daneben. Die Deckelung führt ja dazu, dass keine Marktperspektive mehr für die Erzeuger vorhanden ist. Das spüren wir jetzt schon in der Photovoltaik. Die Banken geben den potenziellen Investoren kein Geld mehr. Der Effekt der Ankündigung bei der Photovoltaik hat dazu geführt, dass die deutschen Solarfirmen, als sie gegen die chinesische Konkurrenz gekämpft haben, von den Banken kein Geld mehr bekommen haben. Und dann waren die Chinesen oben auf. Wenn das jetzt auch bei Wind und Bioenergie so kommt, dann haben wir die gesamte Branche in die Hände der Chinesen gelegt.
DHZ: Die Erneuerbaren sorgen an den Börsen für sinkende Strompreise. Für den Verbraucher wirkt sich das aber nicht aus. Warum?
Fell: Geschuldet einem veränderten Marktmechanismus, den schon die Große Koalition eingeführt hat. Früher wurde im alten EEG gleich verteilt und weitergegeben. Damit hatten die Kunden den Preisvorteil. Jetzt geht jede Kilowattstunde über die Börse, wo die Verbraucher und kleine Handwerksbetriebe nichts von haben, aber dafür die Großindustrie, die da einkauft. Hier muss eine Gesetzesnovelle her.
"Diese Reform wird es so nicht geben"
DHZ: Wird Altmaiers Reform Ihrer Meinung nach noch der laufenden Legislaturperiode kommen?
Fell: Die Reform mit den Eckpunkten, die er jetzt vorgelegt hat, wird es nicht geben. Es gibt dagegen zu große Widerstände in der Gesellschaft. Es gibt inzwischen Millionen von Menschen, die verstanden haben, dass sie mit Ökostrom selbst Geld verdienen können und nicht nur wenige Konzerne. Im Bundesrat hat Altmaier keine Chance. Etwas anderes wäre es, wenn Herr Altmaier es schaffen würde, die Fehler wirklich auszumerzen, die Schwarz-Gelb eingebaut haben. Aber das hat er ja genau nicht vorgelegt. Überhaupt hat er den falschen Ansatz, weil er jetzt alles staatlich kontrollieren will, statt marktwirtschaftlich zu denken.
DHZ: Aber muss man nicht dem unkontrollierten Ausbau Einhalt gebieten?
Fell: Das ist kein unkontrollierter Ausbau. Wir müssen eben die Integration der erneuerbaren Energien schaffen, das ist übrigens bisher gelungen. Wir haben ja gar nicht diese Stromversorgungsszenarien, die immer an die Wand gemalt werden. Seit fünf Jahren wird der Blackout prognostiziert, und er ist nicht eingetreten. Übrigens gibt es da ein hübsches Bild: Wir haben auch viele Staus auf unseren Straßen, und dennoch geben wir Daimler und VW nicht vor, wie viele Autos sie zu bauen haben. Genau das wollen Rösler und Altmaier bei der Energiewende.