Nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl. Längst sind die einzelnen Parteien in die heiße Wahlkampfphase getreten und gehen mit ihren Wahlprogrammen auf Stimmenfang. Mit sieben Kernthemen richtet sich das Handwerk an die künftige Regierung. Die Vorstellungen und Forderungen der Branche sind klar und deutlich.
Beim Punkt Bildung und Innovation ist dem Handwerk besonders wichtig, die duale Berufsausbildung zu stärken und somit die Qualität der Meister- und Gesellenprüfung zu erhalten. Mit Blick auf den demografischen Wandel bestehe laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die große Aufgabe darin, den Fachkräftebedarf dauerhaft zu sichern, um somit international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Darüber hinaus erwartet das Handwerk keine einseitigen Anstrengungen zugunsten akademischer Bildungswege, sondern appelliert an die Politik, die berufliche und akademische Bildung gleichzusetzen.
Daneben fordert der ZDH ein flächendeckendes Bildungssystem. Um dies zu erreichen, müssen direkte Finanzhilfen des Bundes an die Länder ermöglicht werden. Des Weiteren erwartet der Verband, dass berufliche Bildungszentren mehr gestärkt werden.
Qualifizierungsangebote, wie beispielsweise Praktika, die in der Zeit zwischen allgemeinbildender Schule und Berufsausbildung stattfinden, müssen darauf abzielen, dass Schüler den zeitnahen Einstieg in die duale Berufsausbildung schaffen und somit Berufsabschlüsse erreichen können.
Energie, Klima, Umwelt
Den Schwerpunkt dieses Kernthemas legt der ZDH auf die Energiewende. Laut Angaben des Verbands kann diese nur gelingen, wenn Bürger von den politischen Entscheidungen überzeugt werden, Kostenexplosionen vermieden und Anreize für Unternehmen gegeben werden. Darüber hinaus legt der ZDH vor allem Wert auf die Stärkung des Wettbewerbs.
Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen sind anstelle von qualifikationsbezogenen Einzelzertifizierungen in der EU vor allem qualifizierte Fachkräfte des Handwerks gefragt. Des Weiteren fordert der ZDH eine grundlegende Modifizierung des Erneuerbaren Energie Gesetztes (EEG).
Seite 2: Erwartungen zu Steuern und Finanzen/Arbeits- und Sozialpolitik / Staat und Selbstverwaltung
Mit Blick auf die Sozialversicherung appelliert das Handwerk an die Politik, die Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Vor allem die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll laut Handwerk abgeschafft werden. Grund dafür sei damit einhergehenden Liquiditätseinbußen der Betriebe und der hohe bürokratische Aufwand. Darüber hinaus möchte der ZDH den Ausbau der Kinderbetreuungsquoten ausbauen.
Steuern und Finanzen
Bei diesem Thema spricht sich der ZDH klar gegen eine Steuererhöhung aus. Stattdessen müsse die Politik die Investitionsbereitschaft der Bürger anregen und die Investitionssicherheit der Betriebe sicherstellen.
Das Handwerk fordert außerdem, dass das Unternehmenssteuerrecht und die Einkommenssteuer grundlegend reformiert werden. Um eine "kalte Progression" in der Einkommensbesteuerung zu vermeiden, muss der Tarif regelmäßig angepasst werden. Der ZDH drängt weiter darauf, Einkommensgrenzen für den Spitzensteuertarif zu deckeln. Aktuell liegt dieser bei 47,7 Prozent.
Wirtschaft und Wettbewerb
Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sollte die Politik darauf achten, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) Kapital für Investitionen bekommen. Des Weiteren gehen die Erwartungen des Handwerks dahin, dass die Regulierungen bei der Kreditvergabe zurückgeschraubt werden.
Vor allem verkehrspolitische Entscheidungen wie die Einführung der Tachografenpflicht haben das Handwerk hierzulande stark belastet. Die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers ab 100 Km für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen lehnt das Handwerk ab.
Auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen haben zu Belastungen der Branche geführt. Deshalb erwartet das Handwerk von der Politik Erleichterungen sowie handwerksgerechtere Ausgestaltungen der Regelungen. Hinsichtlich neuer Verkehrsqualifikationen müssen Betriebe von der Politik unterstützt werden.
Kommunen dürfen nicht mehr Aufträge bekommen als die privaten Handwerksbetriebe. Hier fordert der ZDH mehr Gleichberechtigung. Kommunen dürfen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nicht zu Lasten der Privatwirtschaft ausüben.
Staat und Selbstverwaltung
Das Handwerk möchte sich auch weiterhin selbst verwalten und erwartet von der Politik eine Stärkung der Selbstverwaltung. Nach Angaben des ZDH soll auch zukünftig die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern für Handwerksbetriebe bestehen.
Daneben soll der Bürokratieabbau weiter vorangetrieben werden, ohne dabei politisch sensible Bereiche, wie beispielsweise den Naturschutz oder das Arbeits- und Verbraucherrecht auszuklammern.
Der ZDH fordert zudem die Einführung der Europäischen Privatgesellschaft. Die so genannte supranationale Rechtsform sei für den Mittelstand wichtig und müsse daher möglichst schnell etabliert werden, so der Zentralverband.
Die Europäische Privatgesellschaft ist eine geplante Rechtsform, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, Tochtergesellschaften mit europaweit geltenden Normen zu gründen.
Europa
Die europäischen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln müssen kontinuierlich verbessert werden. Dies gelte vor allem mit Blick auf den Bürokratieabbau oder die Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten von KMU.
Laut dem Zentralverband darf die europäische Schuldenkrise nicht zu Lasten des Euro und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands führen. Die Geldwertstabilität muss gesichert sein.
In Bezug auf wirtschaftliches Handeln in Europa benötigen Unternehmen auf den einzelnen Märkten Unterstützung. Länderspezifische Informationen sind laut Zentralverband deshalb unverzichtbar. Das Handwerk fordert deshalb eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern. So könne die Effizienz der deutschen Exportförderung verbessert werden. cle