Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier macht keine Versprechungen, um Mittelstand und Handwerk bei den Energiekosten finanziell zu entlasten. Konkrete Pläne etwa zur Befreiung von Netzentgelten oder der so genannten EEG-Umlage für kleine Betriebe gibt es gegenwärtig nicht. "Neue gesetzliche Regelungen sind dafür nicht geplant", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Deutschen Handwerks Zeitung.
Burkhard Riering
Altmaier setze stattdessen nun darauf, "Beratungskapazitäten aufzubauen, die den betreffenden Unternehmen des Mittelstands Hilfen für den sparsamen und effizienten Einsatz von Energie an die Hand geben", sagte der Sprecher .
Mit Altmaiers Amtsantritt vor wenigen Wochen war zunächst Hoffnung aufgekommen, dass sein Ministerium konkrete Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen planen würde. So fordern Mittelstandsvertreter und Handwerksorganisationen zum Beispiel die Befreiung von Netzentgelten. Denn kleine Betriebe müssen die Netzentgelte noch immer zahlen, während Großunternehmen mit einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden (GW/h) davon befreit sind.
"Strompreisdiskriminierung" beim Handwerk
Mit dem neuen EEG 2012 wurde die untere Schwelle zwar auf eine GW/h abgesenkt, um auch den Mittelstand teilhaben zu lassen. Doch auch diese Voraussetzungen können die meisten Handwerksunternehmen nicht erfüllen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht von "Strompreisdiskriminierung". Ernst Hinsken, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Bundestag, forderte, dass die Schwelle für Privilegien weiter abgesenkt wird, damit "energieintensive Bereiche wie das Bäcker- und das Fleischerhandwerk oder Schreinereien (...) auch in den Genuss der Befreiung kommen".
Bundesminister Altmaier kündigte immerhin an, jetzt mit dem Handwerk intensiv ins Gespräch kommen zu wollen, um nach Lösungen zu suchen.