Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Erzeuger von selbst genutztem Ökostrom aus Neuanlagen mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten. Anders als bisher geplant soll dies auch für Kleinerzeuger gelten.
Karin Birk
Dies berichtet die Frankfurter Allgemein Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die anteilige EEG-Umlage gelte für kleine Privathaushalte, Handwerksunternehmen und große Industriebetriebe gleichermaßen. Aktuell wären dies 2,5 Cent je Kilowattstunde. Wie die Zeitung weiter berichtet, haben sich die Unterhändler der großen Koalition auf die veränderten Förderbedingungen geeinigt. Anfang kommender Woche wollen sie sich dazu öffentlich äußern. Am 23. Juni sollen dann der Bundestag und im Juli der Bundesrat über die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) abstimmen. Das Gesetz soll ab 1. August in Kraft treten.
EEG für alle neuen Anlagen
Die neue Regelung soll dann für alle neuen Anlagen gelten, die ab dem 1. August ans Netz gehen. Wie es im bisherigen EEG-Entwurf heißt sollen für Anlagen, die vor dem 23. Januar genehmigt wurden und bis Ende des Jahres ans Netz gehen, noch das alte EEG gelten, wonach für selbsterzeugten Ökostrom für den Eigenverbrauch keine EEG-Umlage zu bezahlen war. Ausgenommen werden sollen auch Altanlagen.
Der Bundesverband der Solarwirtschaft kritisiert die Pläne. "Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren", warnt Carsten Körnig, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Die Branche rechne damit, dass mit der geplanten "Sonnensteuer" kaum noch in neue Solarstromanlagen und Speichersysteme investiert würde und die Solarenergieausbauziele verfehlt würden. Wenn die Sonnensteuer nicht noch vom Bundestag gekippt werde, bleibe nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Kritik von den Grünen
Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung noch geplant, kleine Eigenstromverbraucher mit einer installierten Leistung von weniger als zehn Kilowatt und einem Verbrauch von weniger als zehn Megawattstunden im Jahr vollständig von der EEG-Umlage herauszunehmen. Mittelgroße Erzeuger von Eigenstrom sollten mit 50 Prozent der EEG-Umlage und größere Industriebetriebe mit 15 Prozent belastet werden.
Heftig kritisiert werden die Pläne auch von den Grünen. " Ob die Sonnensteuer am Ende 40 oder 50 Prozent beträgt, ist mehr eine kosmetische Frage. In jedem Fall wird der eigentlich gewollte Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung durch die Belegung von eigenerzeugtem Strom mit 40 Prozent der EEG-Umlage abgewürgt. Es ist absurd, Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung auf der einen Seite zu fördern, sie auf der anderen dann wieder zu besteuern", sagt Oliver Krischer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.