Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung sollte für mehr Gerechtigkeit bei den Energiepreisen sorgen. So sollten Verbraucher und kleine Betriebe entlastet und die Industrie stärker belastet werden. Umweltminister Altmaier wollte die EEG-Umlage einfrieren und damit die Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien kürzen. Diese Pläne stehen nun jedoch vor dem Aus.
Doch die stetig steigenden Strompreise waren die Energiewende und der Umstieg auf erneuerbare Energien in die Kritik geraten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte deshalb ein Konzept erarbeitet, mit der er den Preisanstieg stoppen und energieintensive Großbetriebe mit für den Umbau der Stromversorgung finanziell verpflichten wollte. Doch diese Strompreisebremse liegt nun vorerst auf Eis.
Kein Treffen im Kanzleramt
Das für kommende Woche geplante Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder wurde vom Kanzleramt abgesagt. Eine Einigung vor der Bundestagswahl im September sei "nicht in Sicht", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung und bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Damit werden die Strompreise vermutlich weiter steigen.
Bereits beim Energiegipfel im März war die Strompreisbremse gescheitert und Bund und Länder konnten sich nur darauf verständigen, dass die Ökostromförderung nicht nachträglich bei schon bestehenden Anlagen gekürzt wird. Die weiteren Pläne von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fanden keine Zustimmung.
Die Strompreisbremse sieht grundsätzlich vor, die Ökostromumlage bis Ende 2014 einzufrieren – denn die hatte zuletzt schon einen Sprung von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde gemacht. Ohne Gegensteuern droht nun ein weiterer drastischer Anstieg. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Preis für Einkauf, Netzgebühren und 50 Prozent Steuern und Abgaben.
Ausgleich zwischen Stromanbietern gefordert
Wird Strom im Einkauf wie aktuell immer billiger, wächst paradoxerweise die im Strompreis enthaltene Umlage zur Förderung von Wind- und Solarstrom. Denn gezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz für jede Kilowattstunde Solar- oder Windstrom. Im Herbst wird die neue Öko-Umlage bekanntgegeben.
Seite 2: Auch die Senkung der Stromsteuer wird abgelehnt.>>>
Mit der Strompreisbremse wollte die Regierung aber auch einen finanziellen Ausgleich zwischen stromintensiven Großunternehmen und Ökostromanbieter schaffen, so dass beide mehr für die Energiewende bezahlen. Ökostromanbieter sollten durch die sinkende Umlage weniger von der Einspeisevergütung profitieren und die Industrie sollte nur noch in wirklichen Ausnahmen von der EEG-Umlage befreit werden.
Stromsteuersenkung abgelehnt
Über die Mehrbelastungen für die Industrie gab es erhebliche Differenzen. Die einen sahen darin einen wesentlichen Grund für die hohe Belastung der Verbraucher und kleinen Betriebe und die anderen die Gefahr, dass die Industrie international nicht mehr konkurrenzfähig ist, wenn die Belastungen steigen. Die Länder wollten eine aus ihrer Sicht übereilte Reform der Ökostromförderung deshalb nicht mittragen.
Die hohen Energiepreise belasten alle Unternehmen jedoch so stark, dass sich kürzlich auch Wirtschaftsvertreter wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Mario Ohoven, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), eingemischt und eine schnelle Einigung auf die Strompreisbremse gefordert hatten. Damit brachten sie auch die Senkung der Stromsteuer wieder auf den Tisch, die auch die SPD fordert. Doch dagegen wehrt sich die Bundesregierung.
Aus für Ausbaustopp
Das Scheitern der Strompreisbremse sorgt jedoch nicht nur für Unmut. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich über die Entwicklung erfreut, da seine Partei in den Plänen eine Gefahr für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gesehen hatten.
"Es ist gut, dass Altmaiers und Röslers Ausbaubremse vor dem Aus steht. Alleine ihre Ankündigung hat zehntausende von Arbeitsplätzen und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet", sagte Trittin. Zum ersten Mal seit zehn Jahren sinke derzeit die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien. dhz/dpa