Ende März laufen Corona-Wirtschaftshilfen wie die Überbrückungshilfe und die Sonderregeln bei der Kurzarbeit aus. Die Bundesregierung hat im Beschlusspapier der Bund-Länder-Beratungen angekündigt, eine Verlängerung zu prüfen. Handwerk und Handel rufen zu mehr Tempo auf – denn bei vielen Betrieben gehe es um die Existenz.
Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über längere Coronahilfen sowie eine Ausweitung der Unterstützung aufgefordert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte am 24. Januar nach den Beratungen von Bund und Ländern: "Die Betriebe brauchen eher heute denn morgen Planungssicherheit. Die absehbare weitere pandemische Entwicklung spricht eindeutig dafür, diese für viele Handwerksbetriebe existenzsichernde Unterstützung weiter zu verlängern."
Handwerk und Handel fordern schnelle Entscheidung
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden, wie es im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder heißt.
Wollseifer sagte, dieser Prüfauftrag müsse zügig umgesetzt werden. Der Handelsverband forderte, die Hürde für die Beantragung der Überbrückungshilfe müsse deutlich abgesenkt werden. Derzeit müssen Unternehmen mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen. "Bei einem so hohen Verlust ist es für viele Händler längst zu spät", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Da muss früher Hilfe kommen."
Der Handel bekräftigte außerdem die Forderung, die 2G-Regel im Einzelhandel abzuschaffen. Der Einkauf mit Maske, Abstand und Hygienemaßnahmen sei sicher. 2G im Handel führe teilweise zu starken Umsatzeinbrüchen. Die Tatsache, dass 2G beim Einkauf in Niedersachsen, Bayern und dem Saarland bereits durch Gerichte außer Kraft gesetzt worden sei, ohne dass dort in der Folge die Infektionszahlen deutlicher als in den anderen Bundesländern gestiegen wären, mache die Situation für Kunden und Händler noch abstruser, sagte Genth.
Verlängerung der Wirtschaftshilfen: Wie geht es jetzt weiter?
Zu den Wirtschaftshilfen gibt es auch eine Protokollerklärung der Länder Bayern, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie halten eine frühzeitige Entscheidung über die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes über den 31. März hinaus für erforderlich – sowie eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen auch auf kommunale Betriebe.
Die Bundesregierung will bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einen Vorschlag vorlegen. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 16. Februar stattfinden, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.
Trotz der Pandemie sei der Arbeitsmarkt weiterhin stabil, heißt es in dem Beschlusspapier des Bund-Länder-Treffens. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sei hoch. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 würden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt. Seit Beginn der Pandemie hatte der Bund Firmen mit Milliardengeldern unterstützt. dpa
Die neuen Corona-Beschüsse von Bund und Ländern im Überblick
Die Omikron-Variante des Coronavirus lässt die Infektionszahlen in die Höhe schnellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen wollen zunächst an den aktuellen Maßnahmen festhalten – und sehen eine "realistische Chance", dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt.
Corona-Maßnahmen: Die bestehenden Auflagen gelten vorerst grundsätzlich weiter. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen sollte, sollen Verschärfungen kommen. Für den Zeitpunkt, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann, stellt die Runde Erleichterungen in Aussicht.
Großveranstaltungen: Bis zum 9. Februar wollen die Länder eine einheitliche Regelung für Großveranstaltungen vereinbaren.
Impfungen: Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne verstärken und rufen die Bürger zur Impfung auf. Ab Ende Februar soll der neue Novavax-Impfstoff zur Verfügung stehen.
Tests: Wegen Engpässen bei den zuverlässigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Bund und Länder verweisen auf einen Beschluss der Gesundheitsminister, wonach besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Die bestehenden Regeln sollen entsprechend angepasst werden, zudem will man sich um mehr Kapazitäten für PCR-Tests bemühen.
Isolation: Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen, die an Covid-19 erkranken, sollen ihre Isolation künftig sieben Tage nach Nachweis der Infektion mit einem zertifizierten negativen Schnelltest beenden können – vorausgesetzt, sie hatten seit 48 Stunden keine Symptome mehr. Ohne Test endet die Isolation nach zehn Tagen. Bisher war dafür ein PCR-Test erforderlich – doch die sind nun knapp. Damit gelten die gleichen Regeln wie für die allgemeine Bevölkerung.
Genesenen- und Impfstatus: Änderungen an den Vorgaben für den Status als Geimpfter oder Genesener sollen rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt werden.
Kontaktnachverfolgung: Angesichts beschränkter Kapazitäten soll die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten priorisiert werden. Dazu sollen neue Regelungen erarbeitet werden. Betroffene werden gebeten, Kontaktpersonen selbst zu informieren.
Impfquoten in Einrichtungen: Die Länder wollen Daten zur Impfquote von Beschäftigten und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen erheben.
Kritische Infrastruktur: Energieversorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln und die übrigen Bereiche der kritischen Infrastruktur sollen weiter überwacht werden, um auf hohe Infektionszahlen bei Beschäftigten rasch reagieren zu können.
Digitalisierung: Die Digitalisierung im Gesundheitssektor soll weiter vorangetrieben und die Corona-Warn-App sowie die Impfpass-App CovPass weiterentwickelt werden.
Corona-Hilfen für Firmen und Arbeitnehmer: Die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld gelten derzeit bis zum 31. März. Dazu will die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen einen Vorschlag machen.
Wie es weiter geht: Spätestens am 16. Februar will die Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten. dpa