Kritik aus dem Handwerk Termin für Mindestlohn-Erhöhung steht: Das sagen die Branchen

Der gesetzliche Mindestlohn soll am 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. Das kündigte jetzt Arbeitsminister Hubertus Heil an. Bäcker, Friseure und Textilreiniger warnen vor steigenden Lohnkosten und Preisen. Das Gebäudereiniger-Handwerk zeigt sich verwundert über eine Aussage des Ministers.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte zum 1. Oktober 2022 ein Kernversprechen von Kanzler Olaf Scholz umsetzen: die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. - © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt.

Heil hatte bereits angekündigt, Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf für die Erhöhung noch in diesem Jahr vorzulegen. Der Entwurf stellt zugleich klar: "Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission." Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro.

Friseure: Lohnkostensteigerungen von bis zu 50 Prozent

Mehrere Handwerksbranchen kritisieren das Vorhaben. Die Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Manuela Härtelt-Dören, spricht von einem gefährlichen Eingriff in das Lohn- und Tarifgefüge. "Zwölf Euro sind das, was die ungelernte Arbeitskraft bekommen wird. Wir müssen aber einen Abstand zu den gelernten Angestellten schaffen." Sie rechnet mit Lohnkostensteigerungen von bis zu 50 Prozent. Zusätzliche Ausgaben, die nicht eins zu eins an die Kunden weitergereicht werden könnten.

"Die Betriebe müssen jetzt in die Preiskalkulation gehen, damit sie keinen wirtschaftlichen Schaden davontragen. Der Haarschnitt wird teurer", so Härtelt-Dören. Zudem fürchtet sie eine Zunahme der Schattenwirtschaft in ihrer Branche.

Bäckereien treffen 12 Euro Mindestlohn zu empfindlichen Zeitpunkt

Ein Mindestlohn von zwölf Euro würde eine Steigerung um mehr als 20 Prozent gegenüber der aktuellen Lohnuntergrenze bedeuten. "Eine so starke Anhebung ist in keiner Tarifrunde üblich", sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks.

Die personalkosten- und energieintensive Branche treffe die geplante Mindestlohnerhöhung zu einem empfindlichen Zeitpunkt. "Die Betriebe haben über 21 Monate Corona-Krise hinter sich – mit Umsatzeinbrüchen durch Wegfall von Gastronomieumsätzen und geringere Frequentierung von Verkaufsstellen in zuvor belebten Ortslagen und mit beträchtlichem Aufwand für Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen." Zusätzlich sei die Branche durch die immer weiter zunehmende Bürokratie und die steigenden Energiekosten belastet, so Schneider. "Im Ergebnis könnten viele Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr geraten", warnte er.

Noch im Dezember hatte das Bäckerhandwerk gefordert, die Anhebung des Mindestlohns auf Januar 2024 zu verschieben oder zumindest auf mehrere Stufen zu strecken. Dass der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro nun ab dem 1. Oktober 2022 gelten soll, wertete Schneider als teilweisen Erfolg. "Die Gewerkschaften und Teile der SPD und Grünen konnten sich mit ihrem Ziel, die Erhöhung möglichst kurzfristig umzusetzen, offensichtlich nicht durchsetzen."

Textilreiniger verweisen auf langfristige Verträge mit Kunden

Das Textilreiniger-Handwerk kritisiert, dass die Erhöhung noch 2022 erfolgen soll. Die Unternehmen seien bereits mit erheblichen Kostensteigerungen bei der Energie und Rohstoffen konfrontiert, sagte Andreas Schumacher, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Textilreinigungs-Verbands (DTV): "Eine kurzfristige Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro könnte in vielen Fällen wegen langfristiger Verträge nicht an Kunden weitergegeben werden. Erhebliche wirtschaftliche Mehrbelastungen wären die Folge – für eine Branche, die bereits durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich erheblich geschwächt ist." Damit drohe als weitere Folge der Verlust vieler Arbeitsplätze sowie eine verstärkte Abwanderung der Dienstleistung ins Ausland – insbesondere in Grenzregionen. "Auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit wäre eine solche Entwicklung fatal", warnte Schumacher. 

Arbeitsministerium rechnet mit Mehrkosten von rund 1,63 Milliarden Euro für Arbeitgeber

Laut dem von Arbeitsminister Heil vorgelegten Entwurf kommen durch die Anhebung der Arbeitsentgelte höhere Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf die Arbeitgeber zu. Die Preise für Güter und Dienstleistungen könnten sich moderat erhöhen. "Eine Quantifizierung dieses Effekts ist nicht möglich", so das Papier.

Zur Begründung wird in dem Entwurf betont, dass der Mindestlohn 2015 mit damals 8,50 Euro bewusst vorsichtig eingeführt worden sei. Nun sei die Anhebung auf zwölf Euro "sozialstaatlich geboten". Auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur angemessenen Teilhabe der Arbeitnehmer am gesellschaftlichen Leben befähigen. Heil nannte hierbei Reinigungskräfte als Beispiel. Eine Aussage, die den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) verwundert. Der Arbeitsminister bediene damit Klischees statt Fakten.

Gebäudereiniger verwundert über Aussage von Minister Heil

Die Branche unterliege nicht dem gesetzlichen Mindestlohn und unterlag diesem auch nie, kritisierte der BIV: "Den Minister bitten wir, dass Gebäudereiniger-Handwerk künftig nicht mehr öffentlich als Alibi-Branche für die Einführung bzw. die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns anzuführen." Der tarifliche Branchenmindestlohn liege aktuell bei bundesweit 11,55 Euro und damit rund 18 Prozent über dem geltenden Mindestlohn. Ab Januar 2023 steigt er ohne Eingriff der Politik auf zwölf Euro.

Auch aus diesem Grund bewertet Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich eine Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober als massiven Eingriff in die Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaft müssten nun ihr bewährtes tarifliches Mindestlohnsystem überdenken: "Und wenn die Politik einmal die 'Mindestlohn-Büchse der Pandora' öffnet, erleben wir diesen politischen Überbietungswettbewerb künftig mit Sicherheit alle vier Jahre vor der Bundestagswahl."

Bauwirtschaft warnt vor höheren Baukosten

Ähnlicher Ansicht ist die Bauwirtschaft. "Der Gesetzgeber pfuscht mit der geplanten Erhöhung im wahrsten Sinne des Wortes den Bau- und Ausbauhandwerksbetrieben ins Tarif-Handwerk. Damit werden tarifliche Regelungen verdrängt und damit ohne Zweifel in die Tarifautonomie eingegriffen", sagte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Jeder Lohntarifvertrag stelle eine fein austarierte Vergütungssystematik dar, die durch den staatlichen Eingriff aus dem Lot gerate.

Eine Umfrage der Verbandsbündnisses unter den 15 Mitgliedsverbänden habe bereits gezeigt, dass die Anhebung sich bei einigen Branchenverbänden unmittelbar auf das Tarifgefüge für die einfachsten Bauhilfstätigkeiten auswirkt. Gleichzeitig setze die Anhebung Facharbeiter oberhalb der zwölf Euro unter Druck. "Damit sind höhere Baukosten infolge der Mindestlohnerhöhung vorprogrammiert", warnt er.

Arbeitgeber erwägen Klage gegen geplantes Mindestlohngesetz

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte die Zwölf-Euro-Pläne der Regierung als "grobe Verletzung der Tarifautonomie" kritisiert und die Prüfung einer Klage angekündigt. "Ob, wann und wie wir das Vorgehen der Bundesregierung qualifiziert juristisch überprüfen lassen, kommt ganz darauf an, wann dieser politische Mindestlohn durchgesetzt werden soll", hatte Dulger gesagt. Daniel Schneider vom Bäckerverband begrüßte die in Aussicht gestellte Klage. "Es bestehen Zweifel, ob das geplante Gesetz rechtmäßig wäre, weil es einen massiven, so noch nie dagewesenen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie beinhaltet und diese schwer beschädigt". Verdi-Chef Frank Werneke sagte: "Falls die Arbeitgeber tatsächlich gegen dieses Gesetz klagen sollten, ist das nichts anderes als der Versuch, Armutslöhne zu zementieren."

Die Arbeitgeber kritisierten nicht in erster Linie die geplante neue Höhe der Lohnuntergrenze, sondern den Weg dorthin. Durch die einmalige Anhebung, so ihre Argumentation, werde das vorgeschriebene Verfahren konterkariert. Seit der Einführung bestimmt die Mindestlohnkommission die regelmäßigen Erhöhungsschritte auf der Basis der vorangegangenen Tarifentwicklung. Diese wird vom Statistischen Bundesamt im Tarifindex ermittelt - es ist also weitgehend ein Automatismus.

Gewerkschaften begrüßen zeitnahe Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

Die Gewerkschaften sehen in der angekündigten Erhöhung ein positives Signal. "Damit stärkt die Bundesregierung die unterste Haltelinie im Lohngefüge", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Zwölf Euro in der Stunde werden vor allem bei Frauen und in den ostdeutschen Bundesländern ihre Wirkung entfalten." Der Konsum werde bei denen gestärkt, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. "Uns Gewerkschaften geht es nach wie vor an erster Stelle darum, gute Tarifverträge in allen Branchen gemeinsam mit den Arbeitgebern abzuschließen." Anhaltende Tarifflucht durch die Arbeitgeber erschwere dies zunehmend.

Auch Körzell betonte jedoch, dass die Rückkehr zum Verfahren mit der Mindestlohnkommission nach "diesem einmaligen Eingriff" wichtig sei. Für einen armutsfesten Mindestlohn gelten laut DGB 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollbeschäftigung als Maßstab. Das werde in Deutschland mit mindestens zwölf Euro erreicht.

Mit Inhalten von dpa