Der Sachverständigenrat hebt seine Prognose für 2026 auf 1,3 Prozent an, doch Ratschefin Monika Schnitzer sieht eine Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß. Welche Leistungsausweitung sie zurücknehmen will – und warum das Handwerk bei Reformen aufs Tempo drückt.
Trotz besserer Konjunkturaussichten gibt der Sachverständigenrat keine Entwarnung. "Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen übersteigen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die absehbaren Einnahmen deutlich", teilte er in seinem Jahresgutachten mit. Dies stelle die Finanzpolitik "vor eine Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß" und werde harte Entscheidungen erfordern, sagte die Vorsitzende Monika Schnitzer. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran leider nur wenig.
Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach oben
Der Sachverständigenrat geht jetzt von einem realen Wachstum von 1,3 Prozent für 2026 und von 1,0 Prozent für 2027 aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die nach oben korrigierte Prognose: "Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es langsam wieder aufwärts." Im Frühjahr hatten die "Wirtschaftsweisen", wie der Rat auch genannt wird, für 2026 lediglich 0,5 Prozent und für 2027 0,8 Prozent Wachstum prognostiziert.
Exporte und Staatsausgaben beflügeln Konjunktur
Als Gründe für die besseren Wachstumsaussichten nannten die Ökonomen höhere Exporte – vor allem in die EU – sowie steigende staatliche Konsumausgaben. Belastend wirkten allerdings die hohen Energiepreise, die die Inflation antreiben. Der Rat erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Vorjahr: 2,2 Prozent) und für das kommende Jahr von 3,3 Prozent.
Handwerk: Reformdruck bleibt bestehen
Dem Handwerk reichen die besseren Konjunkturdaten nicht aus: "Die auch von den Wirtschaftsweisen nunmehr prognostizierte konjunkturelle Aufhellung ist gut und hilft. Sie darf die Regierungskoalition aber nicht dazu verleiten, die notwendigen Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Die vom Sachverständigenrat angesprochenen Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen unterstrichen den Reformbedarf zusätzlich.
Staatsausgaben steigen – künftig auch für Verteidigung
Wie der Sachverständigenrat weiter mitteilte, sind die Ausgaben des Staates seit Anfang der 2020er Jahre deutlich gestiegen. Als Gründe nannte der Rat krisenbedingte Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höhere Subventionen. Hinzu kämen in den kommenden Jahren steigende kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben und eine wachsende Zinslast.
Schnitzer: Ausweitung der Mütterrente zurücknehmen
Nach den Worten Schnitzers reiche es in den kommenden Jahren nicht mehr aus, nur auf Wachstum zu setzen. Dafür seien die Haushaltsprobleme zu groß. "Die Politik wird deshalb um harte Entscheidungen nicht herumkommen", fügte sie mit Blick auf nötige Sparmaßnahmen hinzu. Diese Entscheidungen sollten möglichst schnell fallen – etwa bei der Mütterrente, deren Ausweitung zurückgenommen werden solle.
Maßnahmenbündel vorgelegt
Der Sachverständigenrat schlug ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, mit denen sich die Finanzierungslücke schließen ließe. Das Spektrum reicht vom Abbau von Subventionen über Reformen der Sozialversicherungssysteme bis hin zu einer effizienten Gestaltung des Steuersystems. Steuererhöhungen sollten erst ganz am Schluss in Betracht gezogen werden, so Schnitzer.