Wieder verschoben, wieder vertagt und immer noch keine Einigung: Bund und Länder werden sich sowohl bei der Zukunft der Solarförderung als auch bei den geplanten Steuererleichterungen nicht einig. Die Entscheidungen müssen nun in den Vermittlungsausschuss. In der Bundesratssitzung wurde klar, dass Betriebe und Verbraucher weiterhin keine Planungssicherheit haben.
Jana Tashina Wörrle
"Vorläufig gestoppt" heißt es nun sowohl bei der Solarkürzung als auch bei den geplanten Steuererleichterungen und dem Kampf gegen die sogenannte kalte Progression. Im Bundesrat haben die Ländervertreter dafür gestimmt, in beiden Fällen einen Vermittlungsausschuss zu Rate zu ziehen. Die Gesetze sollen nun erneut überarbeitet werden.
Die einen sehen in der aktuellen Solarförderung eine notwendige Unterstützung, um die Energiewende voranzutreiben. Die anderen deuten den stetig steigenden Zubau mit Solaranlagen auf Dächern und Freiflächen als Zeichen, dass die Branche auf eigenen Beinen stehen kann. "Die einen" das sind vor allem die Vertreter der Solarwirtschaft und dem Handwerk, aber auch die Parteien der Regierungsopposition von Grünen und SPD. "Die anderen" das ist die Bundesregierung, allen voran Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen, die nun eine herbe Schlappe hinnehmen mussten.
Eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss
Mit ihren Plänen, die Solarförderung um bis zu 30 Prozent zu kürzen, sind sie vorerst gescheitert. Erst wollten sie das Gesetz komplett alleine beschließen und den Bundestag aus der Entscheidung über zusätzliche Kürzungen heraushalten. Doch dann war der Protest so groß, dass sich die Entscheidungsschleife weiterzog bis zur Sitzung im Bundesrat. Und auch dort waren die Kritiker so weit in der Mehrheit, dass es nun im Vermittlungsausschuss weitergehen wird.
Wann und wie lange sich dieses Einigungsverfahren hinzieht, steht aber in den Sternen. Schlussendlich könnte sich die Regierung aber doch durchsetzen. Schon zum Beginn der Debatte hat das Handwerk gefordert, dass die Planungssicherheit für Betriebe und Verbraucher nicht außer Acht gelassen werden darf – vom aktuellen Wachstum, dass gerade auch in dieser Branche zu Buche schlägt, profitieren schließlich auch die Gesamtwirtschaft und der Staat.
Doch wie bei der energetischen Gebäudesanierung bleiben auch die Zukunft der Solarförderung und die Entscheidung über die geplanten Steuersenkungen weiter offen. Denn hier heißt es jetzt: "nächster Ausweg Vermittlungsausschuss". Den nötigen Beschluss dazu will das schwarz-gelbe Kabinett schon am kommenden Mittwoch treffen.
Heimlich Steuern erhöht
Die Steuererleichterungen prägen seit Wochen die Diskussion zwischen Regierung und Opposition. Die Regierung hatte geplant, einerseits die kalte Progression zu bekämpfen und damit die Bürger von "heimlichen Steuererhöhungen" zu entlasten. Andererseits sollte der Grundfreibetrag der Einkommensteuer angehoben werden. Doch die Opposition sieht aktuell keinen Spielraum für derartige Steuergeschenke.
Zwar werden die Staatseinnahmen nach der Steuerschätzung in den kommenden Jahren ordentlich ansteigen und Finanzminister Schäuble auch kräftig am Abbau der Staatsschulden arbeiten. Doch das alleine reicht nach Ansicht einiger Ländervertreter nicht aus. Nach Auffassung der Mehrheit der Bundesländer steht eine derartige Steuersenkung im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Auch im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei die Senkung unverantwortlich.
Fürs Handwerk bedeutet dies neues Daumendrücken, dass die Solarkürzungen doch nicht rückwirkend zum 1. April und nicht in dem geplanten Umfang in Kraft treten. Doch bei den Steuerplänen ist die Ablehnung eher eine Enttäuschung. Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte noch vor der Entscheidung im Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Mehreinnahmen des Staates aus der Einkommenssteuer zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Das könnte wiederum das aktuelle Wirtschaftswachstum bremsen. (mit dapd)