Baurecht im Handwerk -

Abnahme einer Werkleistung Wie Handwerker abgeschlossene Arbeiten absichern

Hat ein Handwerker einen Auftrag vollständig ausgeführt, hat die Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber zu erfolgen. Dieser hat jedoch verschiedene Möglichkeiten die erbrachten Leistungen anzuerkennen. Rechtlich können sich Handwerksunternehmen absichern, wenn sie entsprechend Klauseln in den Vertrag mit aufnehmen – beispielsweise in Form der Vereinbarung einer förmlichen Abnahme mit Abnahmeprotokoll.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Baurecht im Handwerk
Bodenleger
Nach dem Verlegen eines Parketts muss ein Handwerker nur seine erbrachte Leistung abnehmen lassen, da dem Auftraggeber der Fußboden des Hauses ja bereits gehört. Bei der Abnahme der Leistung gibt es allerdings... -

Die Abnahme der vom Handwerker erbrachten Leistungen durch den Auftraggeber ist für den Handwerker ein wichtiger Schritt bei der Durchführung des Werkvertrags, weil er grundsätzlich erst nach Abnahme seine Vergütung verlangen kann.

Vor Abnahme können lediglich Abschlagszahlungen und, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde, unter Umständen Vorauszahlungen gefordert werden. Deshalb sollte ein Handwerker großen Wert darauf legen, dass er die Abnahme nach der Ausführung seiner Leistungen so schnell wie möglich herbeiführt.

Die Abnahme ist aber auch deshalb für den Handwerker von elementarer Bedeutung, weil sie den Beginn der Verjährungsfristen der Mängelansprüche in Gang setzt und mit ihr das Risiko des zufälligen Untergangs der Werkleistung (bspw. Zerstörung) sowie die Beweislast von Mängeln auf den Auftraggeber übergeht.

Abnahme: Anerkennung der Leistung ausdrücklich oder stillschweigend 

Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes durch den Auftraggeber im Zuge der Besitzübertragung am Werk. Verbunden damit ist die Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung.

Anders als häufig angenommen wird, bedarf die Abnahme keiner übereinstimmenden Willenserklärungen (Vereinbarung) von Auftraggeber und Handwerker. Die Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung ist nämlich eine sog. einseitige Willenserklärung des Auftraggebers, die sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erfolgen kann. Die Billigung durch eine ausdrückliche Willenserklärung setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen Willen äußert, die Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht anzuerkennen. Ferner muss diese Willensverlautbarung dem Handwerker zugehen.

Die stillschweigende Billigung des Werkes ist dagegen ein nach außen tretendes Verhalten des Auftraggebers, aus dem der Handwerker jedoch schließen können muss, dass die ausgeführten Leistungen gebilligt werden und somit vertragsgerecht ausführt wurden. Wann dies tatsächlich gegeben ist, ist in der Praxis jedoch immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Denn nicht jede Benutzung der Werkleistung durch den Auftraggeber ist als stillschweigende Abnahme zu verstehen. Hierzu müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten wie beispielsweise die vollständige Zahlung der Schlussrechnung; keine Rüge von Mängeln; keine dem Auftraggeber aufgezwungene Nutzung der Werkleistung; eine gewisse Dauer der Nutzung der Werkleistung.

Zumindest bei größeren Bauvorhaben wird daher aus Gründen der Klarheit und zur Vermeidung von Streitigkeit eine sogenannte förmliche Abnahme durch gemeinsame Begehung vereinbart und durchgeführt und in Form eines Abnahmeprotokolls dokumentiert. Es empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit grundsätzlich aber auch bei kleineren und mittelgroßen Vorhaben eine förmliche Abnahme zu vereinbaren und durchzuführen.

Auftraggeber muss die Werkleistung prüfen können 

Die Annahme einer Billigung des Werkes ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn dem Auftraggeber Gelegenheit zur Prüfung der erbrachten Leistungen und damit eine angemessene Prüfungsfrist gegeben wurde. Weiterhin muss grundsätzlich die Werkleistung abnahmereif sein.

Die Abnahmereife tritt ein, sobald der Handwerker seine Leistung im Wesentlichen vollständig erbracht hat und dem Werk kein wesentlicher Mangel anhaftet. Dies bedeutet, dass bei Vorhandensein eines lediglich unwesentlichen Mangels die Abnahmereife eintreten und somit der Auftraggeber zur Abnahme des Werkes verpflichtet sein kann.

Abnahme der Handwerkerleistung: Gebrauchstauglichkeit muss gegeben sein 

Ein Mangel ist unwesentlich, wenn es dem Auftraggeber zumutbar ist, die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen.

Beispielweise kommt die Bewertung eines Mangels dann als unwesentlich in Betracht, wenn der Mangel die Gebrauchstauglichkeit des Werkes für den Auftraggeber nicht beeinträchtigt. Unabhängig von der Gebrauchstauglichkeit stehen der Abnahmereife aber auch solche Mängel entgegen, an deren Nichtvorliegen der Auftraggeber ein besonderes Interesse hat.

Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 BGB

Für Werkverträge , die nach dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, gilt eine neue Abnahmefiktion in § 640 Abs. 2 BGB: Nach der Neuregelung tritt die Fiktion der Abnahme ein, wenn der Auftraggeber sich binnen einer vom Handwerker gesetzten angemessenen Frist entweder überhaupt nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder wenn er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert.

Der Auftraggeber kann dabei die Fiktion der Abnahme dadurch verhindern, dass er mindestens einen konkreten Mangel innerhalb der vom Handwerker gesetzten Frist rügt, wobei es hierfür grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob der eingewendete Mangel tatsächlich besteht bzw. ob es sich bei dem Mangel um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelt.

Rügt der Auftraggeber nicht rechtzeitig zumindest einen Mangel, wird die Abnahme grundsätzlich selbst dann fingiert, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Gegenüber Verbrauchern – als Auftraggeber – tritt die Abnahmefiktion aber nur ein, wenn der Handwerker auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme vorher in Textform hingewiesen hat.

Bei Vorliegen eines Bauvertrags ist zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber, der die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert gemäß § 650g BGB an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken hat, um Streitigkeiten und Unklarheiten über den Zustand der Werkleistung im Nachhinein zu vermeiden.

Besonderheiten bei Vereinbarung der VOB/B

Wurde zwischen den Parteien die Geltung des § 12 Abs. 1 bis 4 VOB/B wirksam vereinbart, bestehen insbesondere folgende Besonderheiten:

  • Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme entsteht grundsätzlich erst dann, wenn der Handwerker den Auftraggeber zur Abnahme auffordert. In diesem Fall muss die Abnahme grundsätzlich innerhalb von zwölf Werktagen erfolgen.
  • Der Handwerker kann vom Auftraggeber die Abnahme in sich abgeschlossener Teile fordern, wenngleich in der Praxis immer wieder strittig ist, was eine in sich abgeschlossene Leistung darstellt. Die Parteien sollten daher vertraglich genau vereinbaren, über welche Leistungen eine Teilabnahme erfolgen kann.
  • Beide Parteien können verlangen, dass eine förmliche und damit vor allem dokumentierte Abnahme stattfindet.

Handwerker sollten insbesondere beachten, dass die Abnahmefiktionen des § 12 Abs. 5 VOB/B (Abnahme 12 Werktage nach Fertigstellungsmitteilung und sechs Werktage nach Beginn der Nutzung durch den Auftraggeber) in AGB unwirksam sind, wenn die VOB/B nicht als Ganzes – also mit Abweichungen – vereinbart wurde und der Handwerker selbst die Geltung der VOB/B vorgegeben hat.

Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt:

Mehr über die rechtlichen Besonderheiten und die Regelungen für einen sauberen Vertragsschluss lesen Sie im Themenpaket "Serie: Baurecht im Handwerk".

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