Urteil Wenn private Verfehlungen zum Kündigungsgrund werden

Außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das stellt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich fest. Darum ging es in dem Fall.

Was Arbeitnehmer in ihrer Freizeit tun, ist Privatsache. Eigentlich. Nicht jedes private Fehlverhalten müssen Arbeitgeber sanktionslos hinnehmen. - © smolaw11 - stock.adobe.com

In dem 2021 verhandelten Fall (Az. 8 Sa 1671/19) hatte der Arbeitnehmer bei der Beantragung eines Immobilienkredites gefälschte Gehaltsabrechnungen vorgelegt und damit gegenüber der Bank ein höheres Einkommen vorgetäuscht.

Kündigung bei ernsthaften Zweifeln

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm stellt ausdrücklich fest, dass außerdienstlich begangene Straftaten ein Arbeitsverhältnis belasten können. Insbesondere dann, wenn sie nach objektiver Betrachtung geeignet sind, ernsthafte Zweifel an der Eignung des Arbeitnehmers für die ihm obliegende Tätigkeit zu begründen.

Aus einer wegen der Straftat anzunehmenden funktionsabhängig zur beurteilenden Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit des Arbeitnehmers könne dann insoweit ein personenbedingter wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses folgen. Voraussetzung hierbei sei, dass das außerdienstliche Verhalten das Arbeitsverhältnis konkret berühre, etwa im Kontext der Arbeitsleistung oder im Bereich des persönlichen Vertrauens.

Vertrauensbruch durch Fehlverhalten

Im konkreten entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer kaufmännisch ausgebildet und zu seinen Tätigkeiten gehörte die Vermittlung und Verlängerung von Mobilfunkverträgen. Insoweit war es im Rahmen der Verkaufsgespräche Aufgabe des Arbeitnehmers, die Identität der Kunden festzustellen und die zum Vertragsschluss erforderlichen persönlichen Daten aufzunehmen. Der Arbeitnehmer war auch berechtigt, über die Vertragsschlüsse zu entscheiden.

Aus Sicht des LAG rechtfertigte dieses Fehlverhalten des Arbeitnehmers den Schluss, dass der Arbeitgeber nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass der Arbeitnehmer sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit korrekt verhalte und deshalb aus Sicht des Arbeitgebers für eine weitere Tätigkeit ungeeignet sei. Das LAG erkläre deshalb die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam.

Michael Henn ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart. Er ist Präsident des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte.