Ohne Abmahnung kündigen Diese Fehlverhalten erlauben eine fristlose Kündigung

Jedem Mitarbeiter können Fehler unterlaufen. Aber wann ist die Grenze erreicht, wo der Arbeitgeber eigentlich nur noch mit einer außerordentlichen Kündigung reagieren kann? Und gibt es für einzelne Berufe typisches Fehlverhalten, das eine fristlose Kündigung zur Folge hat? Zwei Rechtsberater der Handwerkskammer berichten.

Handwerker macht sich auf den Weg: Eine außerordentliche Kündigung stellt grundsätzlich immer nur die allerletzte Lösung dar. - © Christian - stock.adobe.com

Eine außerordentliche, sogenannte fristlose Kündigung stellt grundsätzlich immer nur die Ultima Ratio dar, die allerletzte Lösung. In der Regel muss einer außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung mindestens eine Abmahnung vorausgehen und davor sollten Arbeitgeber den Mitarbeiter anhören, um Missverständnisse auszuschließen und ihn bestenfalls erstmal mündlich zu ermahnen.

Zudem sollten Arbeitgeber berücksichtigen, dass sie ab dem Bekanntwerden des Verstoßes ein Zeitfenster von zwei Wochen haben, um mit einer fristlosen Kündigung zu reagieren. Sofern ein Betriebsrat besteht, ist die Mitbestimmung zu beachten.

>>> Lesetipp: Wann eine verhaltensbedingte Abmahnung möglich ist

Das gilt auch bei den meisten Fehlern von Mitarbeitern. Nur wenn der Verstoß derart vehement und gravierend ist, dass das Vertrauensverhältnis als dermaßen erschüttert angesehen werden muss, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, ist eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung möglich.

Wann das der Fall ist, scheint allerdings mit Blick auf die Rechtsprechung nicht immer eindeutig. Wie im Fußball, wo die Schiedsrichter scheinbar vergleichbare grobe Fouls mal mit einer gelben Karte bestrafen und mal mit einer roten, gibt es auch in der Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte verschiedene Auslegungen der Vorschriften und Gesetze.

Grundsätzlich sollte ein Arbeitgeber sehr sicher sein und den Fehler, aufgrund dessen er eine außerordentliche Kündigung ausspricht, gut nachweisen können. Denn: "Außerordentliche Kündigungen werden vom Arbeitnehmer verhältnismäßig häufig juristisch angegriffen, dann auch von den Arbeitsgerichten streng geprüft und verhältnismäßig häufig für unwirksam erklärt", sagt Richard Schweizer, Justiziar der Handwerkskammer Reutlingen.

Welche Fehler führen in der Regel direkt zu außerordentlichen Kündigungen im Handwerk?

Da hierzu keine Studien oder Auswertungen vorliegen, hat sich die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) bei ein paar Handwerkskammern umgehört. Einige Rechtsberater antworteten, es gebe ihrer Kenntnis nach kein Fehlverhalten, das so nicht auch in anderen Branchen oder Berufen vorkomme. Richard Schweizer von der Handwerkskammer Reutlingen weiß aus seiner arbeitsrechtlichen Beratung von zahlreichen Konstellationen, in denen die verhaltensbedingte Kündigung eine Rolle spielt. Meist seien dies dann auch Fälle, bei denen man über eine außerordentliche Kündigung spricht.

Darunter seien alle denkbaren Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis begehen kann. Also beispielsweise:

  • Tätlichkeiten oder Körperverletzungen bei der Arbeit
  • Unterschlagung oder Diebstahl im Betrieb
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis während der Arbeit
  • Fahren unter Alkoholeinfluss während der Arbeit (aber Achtung: hier kann mit Alkoholismus auch eine Krankheit vorliegen und damit wäre keine verhaltensbedingte Kündigung möglich, sondern nur eine personenbedingte Kündigung, bei der in der Regel dem Arbeitnehmer erstmal die Möglichkeit zum Entzug gegeben werden muss)

Weitere Fehlverhalten, die abhängig vom jeweiligen Einzelfall direkt, also ohne vorherige Abmahnung, zur außerordentlichen Kündigung führen können:

  • Beleidigung oder Rufschädigung des Arbeitgebers, der Kollegen oder Kunden
  • Selbstbeurlaubung
  • Arbeiten im Nebenjob, obwohl man im Hauptberuf arbeitsunfähig ist

Rechtfertigt auch der Diebstahl von kleineren Dingen eine fristlose Kündigung?

Viola Bischoff, Rechtsberaterin bei der Handwerkskammer Konstanz, weist darauf hin, dass jeder vermeintliche Diebstahl vom Arbeitgeber nachgewiesen werden muss. "Indizien oder Vermutungen allein reichen vor Gericht nicht aus." Richard Schweizer von der Handwerkskammer Reutlingen sagt: "Grundsätzlich genügt ein vollendeter oder auch ein versuchter Diebstahl, um einem Arbeitnehmer außerordentlich kündigen zu dürfen. Der Wert der Sache ist hier kaum oder zumindest nicht allein entscheidend."

Das zeigte sich beispielhaft bei dem sogenannten Bienenstichfall: Eine Mitarbeiterin war als Buffetkraft beschäftigt und verzehrte dabei einen Bienenstichkuchen, der zum Verkauf bestimmt war. Auch bezahlte sie nicht für das Stück Kuchen. Der Mitarbeiterin wurde daraufhin außerordentlich gekündigt. Der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht. Die Richter im Frühjahr 1984 entschieden: "Auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung ab."

Wichtig ist also immer die Gesamtbetrachtung aller Umstände. Bei anderen Fällen kann das zu einer Aufhebung einer Kündigung führen. So geschehen beim Fall einer Supermarktkassiererin, der außerordentlich gekündigt worden war, weil sie unrechtmäßig einen Pfandbon im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Die Richter hielten der Kassiererin zugute, dass ihr Arbeitsverhältnis bereits über mehrere Jahrzehnte bestanden hatte und hoben die Kündigung auf. Es hätte hier einer vorherigen Abmahnung bedurft. Festzuhalten bleibt: Auch die Entwendung von Gegenständen von geringem Wert kann eine wirksame außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.

Gibt es Fehler, die besonders oft stattfinden und zur außerordentlichen Kündigung führen?

Studien oder Auswertungen hierzu liegen nicht vor. Nach Richard Schweizer sind "vom Gefühl her die häufigsten Themenfelder unentschuldigtes Fehlen und Selbstbeurlaubung". Ein Klassiker meist zur Urlaubszeit: Der Arbeitnehmer beantragt Urlaub für den Zeitraum xy. Der Arbeitgeber lehnt diesen Urlaub aus dringenden betriebsbedingten Gründen ab. Daraufhin geht der Arbeitnehmer ohne Erlaubnis dennoch in Urlaub und fehlt unentschuldigt. "Oftmals sind es auch Urlaubs-Verlängerungen, die zu außerordentlichen Kündigungen führen", berichtet Schweizer. Dass also der Arbeitnehmer nicht drei, sondern nur zwei Wochen Urlaub genehmigt bekommt und trotzdem drei Wochen wegbleibt. Ob bei solch einer Selbstbeurlaubung eine Abmahnung erforderlich ist, hänge insbesondere vom Inhalt einer vorherigen Unterredung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab, sagt Schweizer.

Laut Viola Bischoff von der Handwerkskammer Konstanz ist das Thema Schwarzarbeit beispielsweise im Baugewerbe und im Friseurhandwerk anzutreffen. Relativ häufig seien zudem Fälle, bei denen krankgeschriebene Arbeitnehmer sich nicht zuhause auskurieren, sondern anderswo tätig sind, um Bekannten beim Hausbau zu helfen oder auch schwarz zu arbeiten. Ein relativ neues Problem sind Verstöße gegen Hygienevorschriften und Corona-Bestimmungen, zu denen es immer mal wieder kommt – nicht nur bei Corona-Leugnern und Maskenverweigerern. Hierbei ist zunächst ein protokolliertes Mitarbeitergespräch und mindestens eine Abmahnung empfehlenswert, um im letzten Schritt eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

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