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Unerlaubte Telefonwerbung Wann ein Werbeanruf verboten ist

Telefonwerbung ist vielversprechend, doch rechtlich nicht unumstritten. Verbraucherschützer monieren schon länger, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen floriert. Nun werden schärfere Gesetze gefordert. Wann ein Werbeanruf verboten ist und wie dagegen vorgegangen werden kann.

Dass sich viele Privatpersonen und Unternehmen von Telefonwerbung belästigt fühlen, war der Bundesregierung schon im August 2009 Grund genug das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung (§ 20 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu erlassen und im Jahr 2013 sogar nochmals zu verschärfen.

So sind Werbeanrufe, zu denen die Privarpersonen keine schriftliche Einwilligung gegeben haben, grundsätzlich verboten. Richten sich die Anrufe an Unternehmen, muss dafür zwar keine ausdrückliche Einwilligung vorliegen, aber dennoch gelten Regelungen, die auch solche Anrufe verbieten können. Auch Werbung über sogenannte automatische Anrufmaschinen ist verboten.

Verbotene Werbeanrufe: 2016 fast 30.000 Beschwerden

Wer sich nicht an das Gesetz hält, dem droht ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Eingestuft werden die Verstöße als Ordnungswidrigkeit. Zuständig ist die Bundesnetzagentur, bei der auch 2016 wieder über 50.000 Beschwerden eingingen. Trotz hoher Bußgelder müssen sich die Deutschen noch immer tausendfach mit unerlaubten Werbeanrufen herumschlagen. Im Jahr 2016 hat die Bundesnetzagentur Bußgelder in Höhe von rund 900.000 Euro verhängt, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Allein ein Unternehmen musste dabei 250.000 Euro Strafe bezahlen.

Meist handelt es sich bei den verbotenen Anrufen um telefonisch übermittelte Angebote. Dabei wird so ziemlich alles offeriert, was einen Abnehmer finden könnte. Teils sogar mit aggressiven Methoden. So zum Beispiel ein Unternehmen, das mit einschüchternden Telefonanrufen Tiernahrung verkaufen wollte. Der Anbieter wurde mit einer Strafe von 150.000 Euro belegt.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Bundesnetzagentur mit diversen Formen des Telefon-Spams. Dazu zählen unter anderen telefonische Gewinnversprechen und sogenannte Ping-Anrufe. Dabei werden Anrufe gezielt nach dem ersten Läuten abgebrochen. Verbraucher werden durch den "verpassten Anruf in Abwesenheit" dazu verleitet, die Rufnummer zurückzurufen und landen anschließend bei einer kostenpflichtigen Hotline. Im Zusammenhang mit Rufnummernverbrauch ließ die Bundesnetzagentur im Jahr 2016 mehr als 2.800 Rufnummern abschalten.

Schriftliche Bestätigung von am Telefon geschlossenen Verträgen gefordert

Dennoch ist die unerlaubte Telefonwerbung laut Verbraucherschützern auf dem Vormarsch. Opposition und Länder fordern daher nochmals schärfere Gesetze, um die nervigen Werbeanrufe und die Abzocke durch untergeschobene Verträge, einzudämmen. Es seien endlich wirkungsvolle Maßnahmen nötig. Insbesondere die schriftliche Bestätigung von am Telefon geschlossenen Verträgen, sagt der Grünen-Politiker Markus Tressel "Wenn telefonisch geschlossene Verträge schriftlich bestätigt werden müssen, lösen sich die Geschäftsmodelle von vielen unseriösen Anbietern in Luft auf."

Doch wann ist ein Werbeanruf eigentlich erlaubt und wann verboten? Das gilt für Werbeanrufe bei Privatpersonen und Unternehmen.

Das gilt bei Anrufen bei Privatpersonen

Telefonwerbung gilt bei Marketingexperten dennoch als ein erfolgreicher Weg, um auf die eigenen Leistungen und besondere Angebote hinzuweisen. Wenn Betriebe am Telefon bei Privatpersonen für ihre Leistungen werben, brauchen sie dafür eine schriftliche Einverständniserklärung des Angerufenen. Diese könne Sie per Mail oder per Brief einholen. Zu Beginn eines Telefonats abzufragen, ob der Werbeanrufe in Ordnung genügt nicht. Der Anruf kann dann nämlich schon als sogenannter Cold Call eingestuft werden, der als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

Eine schriftliche Einverständnis kann folgendermaßen formuliert sein - Sie können diesen Satz anfügen und ihn durch ein Kreuz oder eine Unterschrift bestätigen lassen: "Ja, ich bin damit einverstanden, dass Sie mich über Angebote per Telefon informieren. Dieses Einverständnis kann ich jederzeit ohne Begründung widerrufen."

Das gilt bei Anrufen bei Unternehmen

Will eine Firma ihre Angebote einem Geschäftspartner oder einer anderen Firma vorstellen, gelten dafür nicht so strenge Regeln wie gegenüber Verbrauchern. Bei Unternehmen sind Werbeanrufe auch ohne Einverständniserklärung möglich. Aber dennoch, muss der Anrufer einen guten Grund haben, sich per Telefon zu melden. So gilt hier, dass die anrufende Firma vermuten muss, dass der Angerufene ein sachliches Interesse an dem Angebot hat.

Ein solches Interesse liegt dann vor, wenn bereits Geschäftsbeziehungen untereinander bestehen oder wenn eine sogenannte Branchenüblichkeit vorliegt. Zulässig ist es zum Beispiel, wenn ein Vertreter zwecks Terminvereinbarung anruft und dies in der jeweiligen Branche üblich ist. Das bloße Anbieten zum Beispiel von Büromaterial ist dagegen verboten. Neben dem sachlichen Interesse begründet die Kontaktaufnahme per Telefon auch eine zeitliche Befristung eines Angebots, so dass Eile besteht und eine schriftliche Kontaktaufnahme zu lange dauern könnte.

Bei Gewerbetreibenden geht der Gesetzgeber öfter als bei Privatpersonen davon aus, dass durch einen Werbeanruf keine schwerwiegende Belästigung und Störung entsteht. Denn Gewerbetreibende rechnen zum einen generell mit Telefonanrufen potenzieller Geschäftspartner und sonstiger Personen, die im geschäftlichen Interesse Kontakt mit ihnen aufnehmen wollen. Ein Freibrief für Werbeanrufe bei anderen Firmen ist das allerdings nicht, denn im Zweifel entscheidet der Einzelfall, ob eine Belästigung vorliegt.

Aufklärung: Betroffene helfen mit

Bei allen Anrufen - egal ob bei Privatpersonen oder bei Firmen - gilt grundsätzlich, dass die Anrufer ihre Rufnummer nicht unterdrücken dürfen, so dass der Angerufene die Nummer immer zurückverfolgen kann.

Die Verstöße gegen das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung verfolgt die Bundesnetzagentur, doch sie ist dabei auf die Mitwirkung der Betroffenen angewiesen. Auf ihrer Internetseite bietet Sie dazu ein Formular an, dass die Angerufenen ausfüllen und zurückschicken sollten.

Unerlaubte Werbeanrufe nicht einzige Baustelle der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur beschäftigt sich darüber hinaus auch mit weiteren Beschwerden von Geschädigten. Mehr als 220.000 Hinweise wurden 2016 bearbeitet. Verbraucher schilderten der Behörde beispielsweise Probleme mit dem Service von Telekom-Anbietern. Hier wurden Technikertermine häufig nicht wahrgenommen oder kurzfristig verschoben. Nicht selten wurde zudem berichtet, dass Störungen des Anschlusses über längere Zeit nicht behoben wurden. Ein weiteres Problem seit mehreren Jahren sind Leitungen, die nach einem Anbieterwechsel einfach tot bleiben. Rund 3.000 Mal musste die Bundesnetzagentur hier eingreifen und Anschlüsse wieder herstellen.

Ein weiterer Quell für Unmut in der Bevölkerung sind Paketdienste, die Waren beschädigt, verspätet oder gar nicht liefern. Zudem beschwerten sich 2017 rund 15.000 Verbraucher über zweifelhafte Zählerstände und Abrechnungen von Strom- und Gasversorgern. Das sind rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. dhz

Der Beitrag wurde am 9. Mai 2017 aktualisiert.

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