Gebäudesanierung Vermittlungsausschuss sucht nach Kompromiss

Der Streit um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung geht in die nächste Runde. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern will in einer Sitzung heute Abend einen Kompromiss zur Finanzierung der Pläne finden.

Noch immer ist nicht klar, ob die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung noch eine Chance hat, umgesetzt zu werden. Bund und Länder werden heute Abend nochmals im Vermittlungsausschuss diskutieren. - © Fotolia

Mehrere umstrittene Themen stehen heute Abend auf der Agenda des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern. Sowohl für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, das CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid als auch für die Reform der Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose sind noch immer keine Entscheidungen gefällt worden. Alle drei Gesetze fanden im Bundesrat keine Mehrheit.

Bei der steuerlichen Förderung der Sanierung älterer Gebäude sind vor allem die Kosten umstritten. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Da die Bundesregierung die Pläne, die Gebäudesanierung weiter zu födern jedoch als Teil der Planungen zur Energiewende sieht, blieb das Thema bis heute in der Diskussion.

Handwerk fordert Ende der Verunsicherung

Auch das Handwerk hatte sich für eine steuerliche Förderung eingesetzt, da davon viele Handwerksbetriebe profitieren würden. Zum aktuellen Vorgehen mahnte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), dass die Bundesregierung endlich die Verunsicherung der Investoren bei der energetischen Gebäudesanierung beenden müsse. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstrich: "Die parteiübergreifend beschlossene Energiewende kann im Gebäudebereich nur durch einen Instrumentenmix aus steuerlicher Förderung und bewährter KfW-Förderung gelingen."

Das CCS-Gesetz dagegen lehnen die Länder aus unterschiedlichen Gründen ab. So wehrte sich Brandenburg insbesondere gegen eine Klausel, wonach einzelne Bundesländer das hätten, die Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Grund zu untersagen. Andere Länder fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes.

Bei der Arbeitsmarktreform verlangen die Länder, den Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, in der jetzigen Form zu erhalten. dhz/dapd