Zehn-Stufen-Modell geplant Vermieter sollen C02-Anteil bei Heizkosten ab 2023 mittragen

Nach einem Kabinettsbeschluss sollen sich von 2023 an auch Vermieter an der Klimaabgabe beteiligen. Bis zu 90 Prozent der CO2-Kosten der Mieter könnten auf sie entfallen. Das sorgt für Ärger.

Thermostat vor Geldscheinen, symbolisch für Heizkosten.
Vermieter sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung an den Heizkosten der Mieter beteiligen, wenn die Energiebilanz des Wohngebäudes unzureichend ist. - © M. Schuppich - stock.adobe.com

Die Bundesregierung will Vermieter am C02-Preis bei den Heizkosten beteiligen und so auch die Gebäudesanierung voranbringen. "Die Regelung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Kabinettsbeschluss. Im Moment sei es so, dass die Mieter den CO2-Preis komplett tragen müssten. In Zukunft solle auch der Vermieter einen Anteil an den Kosten übernehmen und zwar umso mehr, je weniger energieeffizient das Gebäude sei. Nicht zuletzt solle so der Anreiz erhöht werden, die Gebäude energetisch zu sanieren. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Kostenaufteilung hängt von der Energiebilanz ab

Hintergrund der Gesetzesvorlage ist die Tatsache, dass seit 2021 in Deutschland ein Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen erhoben wird. Der Preis, der kontinuierlich ansteigt, wird bisher allein von den Mietern getragen. Künftig soll für die Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern ein Zehn-Stufen-Modell gelten. So sollen bei Gebäuden mit einer besonders schlechten Energiebilanz – von mehr als 52 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter pro Jahr – die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2-Kosten übernehmen. Ist die Energiebilanz besonders gut und liegt der Ausstoß von CO2 unterhalb von zwölf Kilogramm pro Quadratmeter, müssen die Mieter die CO2-Kosten ganz tragen.

Die Heizkostenrechnung soll es richten

Dabei beruht das Stufen-Modell nach Angaben der zuständigen Ministerien auf Daten, die im Rahmen der Heizkostenrechnung bereits rechtssicher erhoben wurden. "Die Mietparteien teilten die CO2-Kosten im Rahmen der Heizkostenabrechnung selbst untereinander auf", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der Ministerien Wirtschaft, Bauen und Justiz weiter. "Uns war wichtig, dass das bürokratiearm stattfindet", betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Sowohl er als auch Bundesbauministerin Geywitz wiesen darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch der Energieausweis eines Gebäudes zur Einstufung herangezogen werden könne. Da dieser in absehbarer Zeit aber nicht für alle Gebäude in Deutschland vorliege, habe man sich für den jetzt vorgeschlagenen Weg entschieden.

Bei Nichtwohngebäuden werden Kosten hälftig aufgeteilt

Bei Nichtwohngebäuden, wie zum Beispiel Gebäuden mit Gewerberäumen, sollen sich Vermieter und Mieter die CO2-Kosten teilen – so wie es ursprünglich im Koalitionsvertrag auch für Wohngebäude vorgesehen war. Dies sei aber nur eine Übergangslösung. Auch hier solle bis Ende 2025 ein Stufen-Modell entwickelt werden. Ausnahmen soll es darüber hinaus für Vermieter von denkmalgeschützten Gebäuden oder in Milieuschutzgebieten geben.

Kritik aus der Immobilienwirtschaft

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die Entscheidung mit gemischten Gefühlen. "Die Regierung ist die Sache richtig angegangen, hat aber dann zu kurz gedacht", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Ein Stufen-Modell zur Verteilung der CO2-Kosten ist im Grundsatz richtig. Allerdings hätte man "auf den Zustand des Gebäudes abstellen müssen und nicht allein auf den Energieverbrauch laut Heizkostenabrechnung." Die jetzt geplante Lösung könne zu einer unfairen Belastung für Vermieterinnen und Vermieter führen, wenn nicht sachgemäß geheizt werde.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund ist mit dem Stufen-Modell unzufrieden. Das Ergebnis sei zwar besser als die ursprünglich geplante hälftige Teilung, betonte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke zuvor. Das Modell sei aber dennoch keine gute Lösung. Statt der Aufteilung sollte vielmehr ein Pro-Kopf-Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden. Einkommensschwache Mieter und Selbstnutzer würden so am effektivsten entlastet und der CO2-Preis könnte seine volle Wirkung entfalten. "Der Ampel-Kompromiss macht beides zunichte", stellte Warnecke fest.

Unzufriedenheit auch beim Mieterbund

Beim Deutschen Mieterbund sieht man die Sache anders, ist aber dennoch nicht zufrieden: "Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Nebenkostennachzahlung in 2023 ist es nicht vermittelbar, dass der Staat zum einen durch Steuerpauschalen und andere Subventionen einkommensarme Haushalte entlasten will, zum anderen diese von den Energiekosten besonders getroffene Gruppe durch den CO2-Preis zusätzlich zur Kasse bittet", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Er fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung und eine sofortige Befreiung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten.